Sitz/Verbreitung

Landesverband NRW: Düsseldorf

Gründung/Bestehen

Bürgerbewegung Pro Deutschland: 2005; Pro Deutschland Landesverband NRW: 2016

Veröffentlichungen

Web-Angebote: eigene Webseiten sowie Profile im sozialen Netzwerk Facebook

Kurzportrait/Ziele

Die unter der Bezeichnung Pro Deutschland auftretenden Gruppierungen entstanden im Wesentlichen auf Betreiben ehemaliger Funktionäre und Mitglieder der rechtsextremistischen »Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH)« sowie der Partei „Die Republikaner" (REP). Die Partei Pro Deutschland vertritt rechtsextremistische Positionen. Insbesondere diffamiert sie Migranten und schürt Ängste vor Muslimen und Flüchtlingen.

Finanzierung

Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Zuwendungen an Gruppen und Fraktionen in Kommunalparlamenten

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit

Die Partei Pro Deutschland – Landesverband NRW missachtet mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Migranten werden wegen ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religionszugehörigkeit pauschal herabgesetzt und diffamiert. Insbesondere stellt Pro Deutschland Migranten als Bedrohung für Wohlstand und Sicherheit dar. So sagte der Fraktionsvorsitzende von Pro Deutschland im Gelsenkirchener Stadtrat in seiner Haushaltsrede im Dezember 2016: „Neben Kosten hat uns vor allem die Zuwanderung auch Probleme gebracht. Vor allem haben wir eine Zunahme von Gewalt." Der Vertreter von Pro Deutschland im Remscheider Stadtrat schrieb im Februar 2016 von einer „Asyl-Invasion". Damit versucht er den verstärkten Zuzug von Flüchtlingen als militärischen Angriff darzustellen. Damit schürt er Angst vor und Aggressionen gegen diese Bevölkerungsgruppe.

Wie auch die anderen Pro-Organisationen verbreitet Pro Deutschland öffentlichkeitswirksam Vorurteile über Muslime, um Ängste zu wecken oder zu verstärken. Die Pro-Aktivisten unterscheiden bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Strömung. So heißt es beispielsweise auf Aufklebern von Pro Deutschland: „Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus!" Die diskreditierende Gleichsetzung zielt darauf ab, eine Glaubensgemeinschaft für eine Vielzahl gesellschaftlicher Missstände und Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen und sie als Bedrohung darzustellen.

Einige Vertreter des nordrhein-westfälischen Landesverbandes nahmen an der rechtsextremistischen Versammlung „Merkel muss weg" am 7. Mai 2016 in Berlin teil. Die Vorsitzende des Wuppertaler Kreisverbandes, die zugleich im Rat der Stadt Wuppertal sitzt, trat als Rednerin auf. Nachdem sie die gewählte Regierung in völkischer Diktion als „Deutschlandabschaffer" bezeichnete, rief sie das rechtsextremistische Publikum mit revolutionärer Attitüde auf: „Wir holen uns unser Land zurück."

Der Berliner Landesverband der Partei, der bis 2016 der einzige Landesverband war, klagte gegen seine Aufnahme in den Berliner Verfassungsschutzbericht 2013. Das Verwaltungsgericht Berlin verkündete am 7. September 2016, dass Pro Deutschland zu Recht im Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistisch aufgeführt wird. Denn die Aktivitäten der Partei waren „darauf gerichtet, die Gewährleistung der Menschenwürde im Sinne des Art. 1 Abs. 1 GG für bestimmte Personengruppen, namentlich Muslime und Migranten außer Geltung zu setzen