Sitz/Verbreitung

Köln

Gründung/Bestehen

1996

Veröffentlichungen

Publikationen: KÖLN UNZENSIERT – vormals „Fraktionszeitung KÖLN UNZENSIERT"
Web-Angebote: eigene Webseiten sowie Profile in den sozialen Netzwerken

Kurzportrait/Ziele

Pro Köln entstand im Wesentlichen auf Betreiben ehemaliger Funktionäre und Mitglieder der rechtsextremistischen »Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH)« sowie der Partei „Die Republikaner" (REP). Bereits 1996 gegründet, erzielte Pro Köln erstmals bei der Kommunalwahl 2004 Mandate im Rat der Stadt Köln und ist dort bis heute – seit 2014 nur noch als Ratsgruppe mit zwei Mandatsträgern – vertreten.
Pro Köln versucht sich überwiegend bürgerlich zu inszenieren. Inhaltlich vertritt die Organisation dezidiert fremdenfeindliche und islamfeindliche Positionen, diffamiert Migranten und schürt Ängste vor ihnen. Dies betrifft in den letzten beiden Jahren insbesondere Flüchtlinge und Muslime. Der „Kampf" gegen „den Islam" dient dabei als Türöffner. Pro Köln versucht in der Gesellschaft diskutierte Themen zu nutzen, um eigene fremdenfeindliche und nationalistische Sichtweisen und Forderungen über den rechtsextremistischen Rand hinaus bis in die Mitte der Gesellschaft zu verbreiten.

Finanzierung

Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Zuwendungen an die Gruppe im Kölner Stadtrat

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit

Pro Köln missachtet mit seinen Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Der Verein vermittelt ein negatives Menschenbild über bestimmte Minderheiten, welches ausschließlich an deren Nationalität, Religions-, Staats- oder ethnischen Zugehörigkeit anknüpft. Eine differenzierte Betrachtung, die andere Aspekte einbezieht, blenden die Rechtsextremisten dabei aus. Mit dieser Art der Darstellung schürt Pro Köln Ablehnung und versucht, Ängste in Teilen der Bevölkerung aufzugreifen und zu instrumentalisieren.

Eine besondere Form der Fremdenfeindlichkeit stellt die Islamfeindlichkeit dar. So verbreiten alle Pro-Organisationen seit Bestehen öffentlichkeitswirksam Vorurteile über Muslime, um Ängste zu wecken oder zu verstärken. Die Pro-Aktivisten unterscheiden dabei bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Strömung. Die diskreditierende Gleichsetzung zielt darauf ab, eine Glaubensgemeinschaft pauschal für eine Vielzahl gesellschaftlicher Missstände und Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen und sie als Bedrohung darzustellen.

Neben dieser Politik der Abwertung und Ausgrenzung von Minderheiten versucht Pro Köln mit anderen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Organisationen zu kooperieren. So lud der Verein zu seinem Neujahrsempfang Ende Januar 2016 Vertreter der österreichischen FPÖ, des belgischen Vlaams Belang sowie einen französischen islamfeindlichen Publizisten ein.

Die Nennung von Pro Köln im Verfassungsschutzbericht wurde gerichtlich als rechtmäßig bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte mit einem Beschluss vom 21. Februar 2014 eine vorhergehende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf. „Es hat aus den im Urteil wiedergegebenen Verlautbarungen und Aktivitäten des Klägers bzw. seiner Funktionäre rechtsfehlerfrei auf den Verdacht einer gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte verstoßenden ausländerfeindlichen Ausrichtung und auch im Übrigen verfassungswidriger Bestrebungen des Klägers geschlossen."