Sitz/Verbreitung

Düsseldorf (faktisch Leverkusen)

Gründung/Bestehen

2007

Veröffentlichungen

Publikationen: Als Informations- und Werbemedium dient die im Flugblattformat vertriebene Publikation NRW UNZENSIERT– Zeitung der Bürgerbewegung Pro NRW. Anlassbezogen erscheinen darüber hinaus Flug- und Faltblätter.
Web-Angebote: eigene Webseiten sowie Profile in den sozialen Netzwerken

Kurzportrait/Ziele

Pro NRW ist der Versuch einer landesweiten Ausdehnung der zunächst lokalen Organisation von Pro Köln mit identischen inhaltlichen Ansätzen, gleichgelagerter Strategie und ‒ bis zum Zeitpunkt des internen Zerwürfnisses im Jahr 2016 ‒ auch teilweise gleichem Führungspersonal. Der Vorsitzende und ein Teil des Vorstandes von Pro NRW stammen aus rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen.
Die Partei versucht sich überwiegend bürgerlich zu inszenieren. Inhaltlich vertritt sie jedoch dezidiert fremdenfeindliche und islamfeindliche Positionen, diffamiert Migranten und schürt Ängste vor ihnen, insbesondere vor Muslimen und Flüchtlingen.

Finanzierung

Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Zuwendungen an Gruppen und Fraktionen in Kommunalvertretungen

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit

Pro NRW missachtet mit seinen Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Die Partei vermittelt ein negatives Menschenbild über bestimmte Minderheiten, welches ausschließlich an deren Nationalität, Religions-, Staats- oder ethnischen Zugehörigkeit anknüpft. Insbesondere Muslime, Sinti und Roma sowie Flüchtlinge werden als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dargestellt. Dabei greifen sowohl Wortwahl als auch die Argumentationsmuster die Menschenwürde an und sind deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Im Jahr 2016 legte die Partei Pro NRW ihren Schwerpunkt vor allem auf eine flüchtlingsfeindliche Agitation. Fortwährend diskreditierte sie Flüchtlinge mittels gezielter Kampagnen und entsprechender Slogans, indem sie sie pauschal negativ als Kriminelle, Gewalttäter und „Sozialschmarotzer" darstellte und damit Hass gegen diese Bevölkerungsgruppe schürte. Beispielsweise veröffentlichte sie am 11. Oktober 2016 auf ihrem Facebook-Profil ein Bild mit dem Spruch „VORSICHT! Auch einer DEINER 'neuen Nachbarn' könnte ein Terrorist sein!". Flüchtlinge bezeichnete die Partei mitunter als „Invasoren". Eine derartige Kriegsrhetorik zielt darauf ab, Flüchtlinge zu diffamieren und Menschenrechte zu delegitimieren. Gleiches gilt für den Facebook-Post vom 19. August 2016, auf dem zu lesen ist: „Angela Merkel meint, ein Land mit 80 Mio. Einwohnern werde doch wohl 2 Mio. Flüchtlinge verkraften können. Aber wie lange kann eine Herde von 80 Schafen zwei Wölfe verkraften?" Letztlich tragen derartige Freund-Feind-Bilder dazu bei, Übergriffe auf Flüchtlinge als vermeintliche Notwehr erscheinen zu lassen.

Eine besondere Form der Fremdenfeindlichkeit stellt die Islamfeindlichkeit dar. Pro NRW verbreitet seit Jahren öffentlichkeitswirksam Vorurteile über Muslime, um Ängste zu wecken oder zu verstärken. Auf ihrem Facebook-Profil heißt es am 22. November 2016: „Jeder gekaufte Döner ist nur ein weiterer Schritt hin zu Burka und Islamisierung!" Die Partei-Funktionäre unterscheiden bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Strömung, sondern stellen Musliminnen und Muslime pauschal als potenzielle Gefahr für die Gesellschaft dar, um ihnen das Grundrecht auf Religionsfreiheit einzuschränken.

Zugleich versucht Pro NRW mit anderen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Akteuren und Organisationen im In- und Ausland zu kooperieren. Dazu zählen unter anderem die österreichische FPÖ und der belgische Vlaams Belang.

Gerichte bestätigten mehrfach, dass Pro NRW zu Recht in den Verfassungsschutzberichten als rechtsextremistische Partei aufgeführt wird. Zuletzt stellte das Verwaltungsgericht Berlin am 21. Januar 2016 fest, dass der Verfassungsschutzbericht des Bundes rechtmäßig auf Pro NRW eingeht. Schließlich habe die Partei „im Berichtszeitraum Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betrieben" (VG 1 K 255.13).