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Null Toleranz gegenüber sexueller Gewalt

Nach dem massenhaften Missbrauch von Kindern in Lügde, hat im Innenministerium im April die Stabsstelle „Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie“ ihre Arbeit aufgenommen.

Ingo Wünsch

Sie ist direkt Innenminister Herbert Reul unterstellt und wird von dem erfahrenen Kriminalbeamten Ingo Wünsch geleitet. Wünsch hat einen klaren Auftrag des Ministers: Alles auf den Prüfstand zu stellen. Und auszuloten, wie es gelingen kann, dass die Ermittler den enormen Datenmengen in den Verfahren Herr werden.

Das ist nicht nur eine Frage des Personals, sondern auch der eingesetzten Technik. „Letztlich geht es darum, die Kinder besser zu schützen, indem wir die Täter früher aus dem Verkehr ziehen“, sagt Wünsch. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Berichte über erhebliche Belastungen und auch Bearbeitungsrückstände im Bereich Kinderpornografie gegeben.

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Die Stabsstelle hat nun die Zahlen aus den Kreispolizeibehörden im Land  zusammengestellt und das Ergebnis ist klar, aber auch bitter. Stand März 2019 gab es im Bereich Kindesmissbrauch/Kinderpornografie NRW-weit 1.895 Verfahren. Davon waren nur 228 in der Auswertung, die übrigen Verfahren waren zwar in Bearbeitung, aber noch nicht im Stand der Auswertung. Hinzu kamen 557 nicht vollstreckte Durchsuchungsbeschlüsse in NRW.

„Unsere Aufgabe war es zunächst ungeschminkt darzulegen, wo stehen wir überhaupt“, sagt Wünsch. Danach kam die Analyse. „Herr Wünsch hat den Auftrag eine Gegenstrategie zu entwickeln“, sagt Reul.

Die Stabsstelle soll den Prozess der Reform eng begleiten, Vorschläge machen, feinjustieren. Sie soll ausloten, wo es läuft und wo es hakt und direkt dem Minister berichten, wie der Fortschritt ist. Die Zahl der Stellen muss mindestens verdoppelt werden, so die Analyse der Stabsstellen. Der Minister hat angewiesen dies zu tun; jeder Behördenleiter nach Situation in seiner Behörde. „In der Polizei gibt es einen alten Lehrsatz, der heißt: Da wo Brennpunkte sind, muss man Schwerpunkte setzen“, so der Minister.