Entscheidung im Einzelfall

Ein großes Problem bei der Bestellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Praxis ist die Frage nach einer möglichen Interessenkollision. Die generellen Konfliktbereiche sind in Nr. 2 des Runderlasses des Innenministeriums vom 12.12.2000 zur Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten gemäß § 32a DSG NRW aufgeführt. Wie zahlreiche Anfragen gezeigt haben, ergeben sich darüber hinaus viele Varianten. Letztlich kann die Entscheidung nur im Einzelfall getroffen werden.

Der Gesetzgeber will auf jeden Fall vermeiden, dass sich der oder die behördliche Datenschutzbeauftragte selbst kontrolliert, und unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Frage möglicher Interessenkollisionen zu bewerten. In der Regel dürften derartige Inkompatibilitäten vorliegen bei:

  • Mitarbeitern, die überwiegend mit Personalangelegenheiten befasst sind

Im Prinzip dürfte es unstrittig sein, dass insbesondere mit Personalangelegenheiten befasste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich nicht zu Datenschutzbeauftragten bestellt werden sollen. Neben den "klassischen" Tätigkeiten ist hier auch die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten zu nennen.

Andererseits ist es verständlich, dass sich manche Behörden durch Doppelbeauftragungen möglicherweise Synergieeffekte versprechen. Hier muss jeweils im Einzelfall entschieden werden, ob die verschiedenen Tätigkeiten miteinander in Konflikt stehen.

  • Mitarbeitern der ADV / Informationstechnik (IT)

  • Geheimschutzbeauftragten

  • IT-Sicherheitsbeauftragten (falls bestellt)

Ob das Amt des oder der IT-Sicherheitsbeauftragten mit dem Amt des oder der behördlichen Datenschutzbeauftragten inkompatibel ist, ist zumindest fraglich. Der Runderlass des Innenministeriums vom 12.12.2000, der in Nr. 4 von einer Zusammenarbeit beider Beauftragter spricht, lässt darauf schließen, dass diese Ämterkombination nicht die Regel sein sollte.

  • Personalratsmitgliedern

Zu den "kritischen" Funktionen gehören z.B. auch der oder die Vorsitzende des Personalrats.

Ob auch eine Interessenkollision auftritt, wenn ein anderes Personalratmitglied zum behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt werden soll, muss sorgfältig im Einzelfall geprüft und entschieden werden.

Im Runderlass des Innenministeriums vom 12.12.2000 ist ganz allgemein formuliert, dass die Funktion des Datenschutzbeauftragten nicht vereinbar ist mit Aufgaben im Personalbereich; dieser Aufgabenbereich entspricht grundsätzlich auch dem Aufgabenbereich der Personalratsmitglieder.

 

Denkbare Kombinationen mit der Funktion hingegen sind Innenrevision oder Mitarbeit in den Bereichen Organisation oder Rechtsangelegenheiten.