Sitz/Verbreitung
Linksjugend [‚solid]:
Berlin (Bundesgeschäftsstelle)/
Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle NRW)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP): Essen (Hauptsitz)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD): Gelsenkirchen (Parteizentrale)
Verbreitung jeweils deutschlandweit
Gründung/Bestehen
Linksjugend [‚solid]: 2007
DKP: 1968
MLPD: 1982
Veröffentlichungen
Linksjugend [‚solid]: Web-Angebote
DKP: Web-Angebot, Wochenzeitung unsere Zeit
MLPD: Web-Angebot, Publikation „Rote Fahne Magazin“ (14-täglich)
Kurzportrait/Ziele
Linksjugend [‚solid]: Parteinahe, aber rechtlich unabhängige Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. Der Verband sieht sich als „Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik“.
DKP: Laut Selbstdarstellung sieht sich die Organisation als „revolutionäre Partei der Arbeiterklasse“ und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zum Marxismus-Leninismus an.
MLPD: Ihrem Selbstverständnis zufolge ist die Partei die Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland und strebt die revolutionäre Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an.
Finanzierung
Jeweils Mitgliedsbeiträge und Spenden, bei der Linksjugend [‚solid] zusätzlich Mittel der Partei DIE LINKE
Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit
„Sozialistische Zukunft statt Kapitalismus“ – das hat sich die Linksjugend [‚solid] NRW weiterhin auf die Fahne geschrieben. Gemäß dem Ernst Thälmann zugeschriebenen Leitspruch „einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust“ will sie laut ihrem Jugendprogramm den Kapitalismus überwinden, nicht nur als Wirtschaftsordnung, sondern als bestehende Gesellschaftsordnung. Die Website des Bundesverbandes nennt diesbezüglich weiterhin die „kommunisti-sche Vision einer klassenlosen Gesellschaft“ als politisches Ziel. Daraus folgt in der
Konsequenz, dass die parlamentarische Demokratie nach einer Revolution von der Diktatur des Proletariats ersetzt werden würde.
Allein aufgrund einer Mitgliedschaft in der Linksjugend [‚solid] kann jedoch nicht zwangsläufig von einer bewussten Entscheidung für eine extremistische Organisation ausgegangen werden. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE unter 35 Jahren gelten automatisch als passives Mitglied der Jugendorganisation, sofern sie der Mitgliedschaft nicht widersprechen. Folglich zählen die Mitglieder des Jugendverbands nicht zum Personenpotenzial Linksextremismus.
DKP und MLPD streben die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung mit dem Ziel der Errichtung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an.
Die beschriebenen Ziele der Akteure sind zwangsläufig mit erheblichen Einschränkungen von Individualgrundrechten verbunden. DKP und MLPD benennen ferner die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung
als den von ihnen angestrebten Weg in eine kommunistische Gesellschaft. Linksjugend [‚solid], DKP und MLPD richten sich damit gegen wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und werden daher gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 1 des Verfassungsschutzgesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen durch den Verfassungsschutz beobachtet.