Sitz/Verbreitung
Mutterorganisation im Libanon, sympathisierende religiöse Vereine in der libanesischen Diaspora, darunter auch im Bundesgebiet und Nordrhein-Westfalen
Gründung/Bestehen
1982
Veröffentlichungen
Mehrsprachiges Web-Angebot. Der Hizb Allah-Sender al-Manar darf seit 2008 in Deutschland nicht mehr betrieben werden. Dieser ist jedoch im Ausland weiterhin aktiv und auch in Nordrhein-Westfalen zu empfangen.
Kurzportrait/Ziele
Die schiitische islamistische Organisation Hizb Allah bildete sich 1982 als Reaktion auf den Einmarsch israelischer Truppen im Libanon. Die Organisation profitierte dabei vor allem von der Unterstützung der Islamischen Republik Iran während des andauernden libanesischen Bürgerkriegs (1975 bis 1990).
Sie verfügt über einen (para-)militärischen, einen karitativen und einen politischen Zweig. An ihrer Spitze stand seit 1992 der Generalsekretär und Oberbefehlshaber Hassan Nasrallah (getötet am 27. September 2024), der als zentrale Identifikationsfigur galt. Seit Oktober 2024 ist Naim Kassim neuer Generalsekretär, nachdem er für dieses Amt bereits seit 1991 als Stellvertreter fungiert hatte.
Die Hizb Allah ist seit Anfang der 1990er-Jahre im libanesischen Parlament und der Politik vertreten und immer wieder auch an Regierungen beteiligt. In den Teilen des Libanon mit einer schiitischen Bevölkerungsmehrheit (Nordosten und Süden sowie Süd-Beirut) beherrscht sie das gesamte öffentliche Leben und verfügt über staatsähnliche Strukturen. Mit ihren wohltätigen Einrichtungen sowie ihren legalen und illegalen Strukturen ist sie ein wichtiger Faktor in der Wirtschaft des Libanon. Militärisch verfügt die Hizb Allah über eine schlagkräftige Truppe, die zu Kampfein-
sätzen fähig ist. Der militärische Zweig kooperiert dabei eng mit einer für Auslandseinsätze zuständigen Einheit der iranischen Revolutionsgarde, der sogenannten Quds Force, und kam während des syrischen Bürgerkriegs (2012 - 2024) zur Unterstützung des Assad-Regimes zum Einsatz.
Die Organisation bestreitet offen das Existenzrecht des Staates Israel. Sie wird für Anschläge oder entsprechende Vorbereitungsaktivitäten gegen israelische und jüdische Ziele verantwortlich gemacht (unter anderem 1994 in Buenos Aires und 2012 in Burgas), wirkte aber auch bei einem Anschlag gegen kurdisch-iranische Oppositionsvertreter (1992 im Berliner Restaurant Mykonos) mit.
Für Israel ist die Hizb Allah mit ihren militärischen und terroristischen Möglichkeiten eine permanente Bedrohung, die sich immer wieder in gewaltsamen Angriffen manifestiert.
Deutschland stellt für die Organisation einen Rückzugsraum dar, der für logistische Unterstützungsleistungen genutzt wird. Im April 2020 wurde die in vielen westlichen Staaten verbotene Hizb Allah durch den Bundesminister des Innern auch
Finanzierung
Spenden der Anhänger, mutmaßlich Erlöse aus kriminellen Aktivitäten, im Libanon finanzielle Zuwendungen aus Iran.
Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit
Das Eintreten der Hizb Allah für die Ideologie der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ (wilayat al-faqih) widerspricht dem Prinzip der Volkssouveränität. Sie ist demnach eine Bestrebung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet.
Ihre Agitation gegen den Staat Israel und die damit einhergehenden antisemitischen Positionen laufen dem Gedanken der Völkerverständigung zuwider.
Bei der Hizb Allah handelt es sich darüber hinaus um eine international agierende terroristische Organisation, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.
Rechtsgrundlage für die Beobachtung der Hizb Allah durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz sind demnach § 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 VSG NRW.