Das Ministerium des Innern teilt mit:
Der Verfassungsschutzbericht ist der jährliche Gefahrenatlas für unsere Demokratie. Auf rund 400 Seiten zeigt er, wo unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angegriffen wird und wo sie besser geschützt werden muss. Am Donnerstag, 16. April 2026, haben Innenminister Herbert Reul und der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, den Bericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass Extremismus sowie Spionage und Cyberangriffe aus dem Ausland weiterhin zu den größten Bedrohungen für das demokratische Zusammenleben gehören. Bilder und Videos, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt werden, eröffnen dabei neue Möglichkeiten für Extremisten. Die politisch motivierte Kriminalität hat mit rund 13.600 Taten einen erneuten Höchststand erreicht. Zugleich ist die Zahl der Extremisten weiter gestiegen.
Minister Herbert Reul: „Für 2025 gibt es keine Entwarnung. Extremisten und ausländische Dienste machen keine Pause. Die Gefahren haben sich auf hohem Niveau verfestigt. Wir zählen in Nordrhein-Westfalen so viele Verfassungsfeinde wie nie zuvor. Immer mehr Menschen verabschieden sich von unseren gemeinsamen Regeln und laufen menschenfeindlichen Ideologien hinterher. Künstliche Intelligenz verschärft die Lage. Deepfakes können täuschen, die demokratische Meinungsbildung beeinflussen und Vertrauen in staatliche Stellen und Medien untergraben. Darauf müssen wir als demokratischer Rechtsstaat eine klare Antwort geben. Mit starken Sicherheitsbehörden, klaren Regeln und einer Gesellschaft, die hinschaut und widerspricht.“
Politisch motivierte Kriminalität
2025 wurden in Nordrhein-Westfalen 13.645 politisch motivierte Straftaten erfasst. Damit sind Taten gemeint, bei denen die Auswahl des Opfers oder die Tatmotivation erkennen lässt, dass sie sich gegen bestimmte Gruppen, politische Gegner oder die demokratische Ordnung richten. Gegenüber 10.772 Taten im Jahr 2024 entspricht dies einer Zunahme von rund 27 Prozent. 508 dieser Delikte wurden als Gewalttaten registriert (2024: 419). Von den politisch motivierten Straftaten wurden 2.418 dem Bereich Linksextremismus zugeschrieben (2024: 1.187). Auf den Rechtsextremismus entfielen 6.268 Straftaten (2024: 5.641). 928 Taten wurden der ausländischen Ideologie zugeordnet (2024: 1.093), 294 der religiösen Ideologie (2024: 326), darunter zwei islamistisch motivierte Anschläge. Im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“ wurden 3.737 Taten erfasst (2024: 2.525). 2025 wurden zudem 786 antisemitische Straftaten registriert (2024: 695), womit ein erneuter Höchststand antisemitischer Straftaten erreicht ist.
Personenpotenzial
Parallel zu den Straftaten ist 2025 in den einzelnen Phänomenbereichen das extremistische Personenpotenzial gestiegen. Im Rechtsextremismus rechnet der Verfassungsschutz in Nordrhein Westfalen mit rund 4.500 Personen, etwa 1.800 davon gelten als gewaltorientiert. Im Linksextremismus geht der Verfassungsschutz von rund 3.300 Personen aus. Im islamistischen Spektrum wird das Personenpotenzial aktuell auf rund 4.100 Personen geschätzt.
Herausforderungen durch Extremismus, Spionage und KI
Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus, weiterhin eine erhebliche Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Zugleich nehmen Spionage, hybride Angriffe und Cyberattacken aus dem Ausland, vor allem aus Russland, China und Iran, zu. Sie richten sich gegen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und kritische Infrastrukturen. Auch sogenannte „Low Level Agents“, die sich in den Dienst fremder Staaten stellen, spielen dabei eine Rolle. Sie werden meist über soziale Medien angeworben, übernehmen für eine geringe Bezahlung einfache Beobachtungs oder Botendienste mit dem Ziel der Spionage oder Sabotage. Ein besonderer Schwerpunkt des Berichts ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz durch Extremisten und ausländische Nachrichtendienste.
Moderner Verfassungsschutz und wehrhafte Demokratie
Mit dem zum 1. April 2026 in Kraft getretenen neuen Verfassungsschutzgesetz Nordrhein Westfalen wurden die rechtlichen Grundlagen an die veränderte Bedrohungslage angepasst. Der Verfassungsschutz kann damit Gefahren früher erkennen, extremistisches Treiben schneller einordnen und Spionage sowie Cyberangriffe aus dem Ausland gezielter bekämpfen. Neben der operativen Arbeit setzt der Verfassungsschutz verstärkt auf Prävention. Mit Informationsangeboten, Schulmodulen, der Online Offensive „Auf dem Radar“ und dem neuen Serious Game „Wer ist Bilal?“ und zielgruppengerechter Ansprache in den sozialen Medien klärt der Verfassungsschutz über Extremismus, Desinformation und Spionage auf.
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