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Das neue Polizeigesetz
Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 13.12.2018
Änderungsanträge
- Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/3865 vom 10.10.2018
- Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/4466 vom 05.12.2018
- Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/4507 vom 06.12.2018
- Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/4508 vom 06.12.2018
- Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4540 vom 11.12.2018
- Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP Drucksache 17/4541 Neudruck vom 11.12.2018
- Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/4542 Neudruck vom 11.12.2018
- Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/4563 vom 12.12.2018
- Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/4564 vom 12.12.2018
Weitere Dokumente
Alle Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens inklusive sämlicher Plenarprotokolle und Experten-Stellungnahmen finden Sie in der Parlamentsdatenbank des nordrhein-westfälischen Landtags:
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