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Sunday, December 14, 2025 - 17:46

Kommunalwahlen

Pressemitteilung

Kabinett beschließt Änderungen im Kommunalwahlgesetz

Gesetzentwurf sieht u.a. Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände und Ausweitung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020 vor
Sunday, December 14, 2025 - 17:46

Kommunalwahlen

Pressemitteilung

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Sunday, December 14, 2025 - 17:46

Kommunalwahlen

Pressemitteilung

Kommunalwahlen 2025 - Landeswahlausschuss entschied über zehn Beschwerden

Der Landeswahlausschuss hat heute (28. Juli 2025) über insgesamt zehn Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Oberbürgermeister oder zur Oberbürgermeisterin, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen entschieden.