Der Landeswahlausschuss hat heute die Beschwerden gegen die Nichtzulassung von 16 Kreiswahlbewerberinnen/Kreiswahlbewerbern in den Wahlkreisen 86, 87, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 99, 100, 114 und 115 durch die dortigen Kreiswahlausschüsse zurückgewiesen.

Der Bundeswahlausschuss hat am gestrigen Tage die dort eingegangenen Beschwerden gegen die vom Landeswahlausschuss am vergangenen Freitag getroffenen Entscheidungen zurückgewiesen.

Die Landeswahlleiterin teilt mit: Gegenüber früheren Wahlen ist der Zeitraum für die Briefwahl verkürzt. Daher appelliert Landeswahlleiterin Monika Wißmann an alle, die Briefwahl machen möchten, aktiv daran mitzuwirken, dass ihr Wahlbrief rechtzeitig ankommt.

Das Ministerium des Innern erweitert sein Online-Informationsangebot: Bürgerinnen und Bürger können sich fortan auch auf den Social-Media-Plattformen Instagram und Facebook (jeweils Ministerium des Innern des Landes NRW / @innen.nrw) sowie über den Messenger WhatsApp (Ministerium des Innern des Landes NRW) über Themen und Termine informieren.

Am 23. Februar 2025 ist es soweit. Dann wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt und in Nordrhein-Westfalen können rund 12,6 Mio. Wahlberechtigte, davon 6,5 Mio. Frauen und 6,1 Mio. Männer teilnehmen. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 lag in Nordrhein-Westfalen bei 76,4 % (Bund: 76,6 %).

Der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen wird weiter modernisiert. Auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul hat das Kabinett am Dienstag einem Gesetzentwurf zugestimmt, welcher umfangreiche Änderungen im Landesbeamtengesetz und der Laufbahnverordnung vorsieht.

Innenminister Herbert Reul ordnet für Dienstag, den 18. Februar 2025, aus Anlass des Staatsaktes für den am 1. Februar 2025 verstorbenen Bundespräsidenten a. D. Prof. Dr. Horst Köhler Trauerbeflaggung an.

Landeswahlleiterin Monika Wißmann appelliert an die Briefwählerinnen und -wähler, ihre Wahlbriefe jetzt auf den Weg zu bringen. „Für den rechtzeitigen Eingang des hellroten Wahlbriefs bei der Gemeinde sind die Briefwählerinnen und -wähler selbst verantwortlich. Wahlbriefe, die bei der Gemeinde nicht bis zum 23. Februar 2025 um 18 Uhr eingehen, werden bei der Auszählung nicht berücksichtigt“, so Wißmann.

Die Landeswahlleiterin ruft die 12,6 Millionen Wahlberechtigten in NRW dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen.

Landeswahlleiterin Monika Wißmann teilte am Mittag mit, dass bis 14.00 Uhr die Wahlbeteiligung in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens im Durchschnitt bei rund 63 Prozent lag.