Die Landeswahlleiterin teilt mit:

Es ist noch ein Monat bis zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages. Am kommenden Freitag entscheidet der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Landeslisten der Parteien, die in Nordrhein-Westfalen mit der Zweitstimme gewählt werden können.

In Nordrhein-Westfalen wollen 24 Parteien mit eigenen Landeslisten zur Bundestagswahl am 23. Februar antreten. Sie haben bis zum Fristende am Montagabend ihre Landeslisten bei der Landeswahlleiterin eingereicht, wie Monika Wißmann mitteilte.

Von den 24 Parteien mussten 15 mindestens 2.000 Unterstützungsunterschriften beibringen, da sie weder mit fünf Abgeordneten im Bundestag noch im Landtag seit der letzten Wahl vertreten sind.

Folgende Parteien (in der Reihenfolge, in der die Landeslisten auf dem Stimmzettel erscheinen würden) haben bei der Landeswahlleiterin Landeslisten eingereicht:

An der Wahl zum Bundestag können rund 12,6 Mio. Wahlberechtigte, davon 6,5 Mio. Frauen und 6,1 Mio. Männer teilnehmen.

An sie wendet sich die Landeswahlleiterin mit folgenden Hinweisen und Empfehlungen:

„Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 2. Februar 2025 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung. Diese werden aktuell von den Wahlämtern der Städte und Gemeinden verschickt.

Achten Sie darauf, dass Ihnen alle Wahlunterlagen gut zugestellt werden können. Wichtig ist, dass Ihr Briefkasten zugänglich und Ihr Name gut sichtbar angebracht ist. Sollten Sie bis zum 2. Februar keine Wahlbenachrichtigung erhalten, wenden Sie sich unmittelbar an ihre Gemeinde. Einsprüche wegen einer Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses müssen bis spätestens 7. Februar eingelegt werden.

Auf der Wahlbenachrichtigung finden Sie Angaben zur Wahlzeit und zu Ihrem Wahlraum, beispielsweise ob dieser barrierefrei ist. Falls Sie am Wahltag, den 23. Februar 2025, nicht zur Urnenwahl in Ihrem Wahlraum gehen können, besteht die Möglichkeit zur Briefwahl. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist ein Antrag zur Anforderung des Wahlscheines abgedruckt, den Sie zur Briefwahl benötigen. Wenn Sie Briefwahl beantragen möchten, tun Sie das unmittelbar nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung. Um angesichts des kurzen Zeitraums bis zum Wahltag die Postlaufzeiten zu vermeiden, empfehle ich, den Briefwahlantrag direkt beim Wahlamt abzugeben oder die von der Gemeinde angebotenen Möglichkeiten eines elektronischen Antrages zu nutzen.

Die Ausgabe von Briefwahlunterlagen ist erst möglich, wenn die Gemeinden über die Stimmzettel verfügen. Dies wird voraussichtlich ab der ersten Februarwoche der Fall sein. Dann werden viele Gemeinden auch Briefwahlzentren öffnen, in denen Sie direkt die Briefwahl beantragen und Ihre Briefwahlunterlagen ausfüllen und abgeben können. Diese „Briefwahl vor Ort“ ist eine gute Möglichkeit, ohne Rücksicht auf Versendungszeiten sicher wählen zu können.“

„Jede Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Wißmann. „Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrecht wahr.“

Aktuelle und umfassende Informationen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 finden Sie unter www.wahlen.nrw