Grundsatzbeschlüsse

©Jochen Tack

Beschlüsse von grundsätzlicher Bedeutung werden veröffentlicht. Auf diese Weise können Dienststellen in gleichgelagerten Fällen ohne eine in den laufbahnrechtrechtlichen Vorschriften vorgeschriebene Beteiligung des Landespersonalausschusses in eigener Zuständigkeit entscheiden.

Veröffentlichte Beschlüsse:

Anrechnung von Zeiten als kommunale Wahlbeamtin/kommunaler Wahlbeamter als Dienstzeiten

Feststellung einer Laufbahnbefähigung für andere Bewerber nach § 13 Abs. 3 LBG

Beförderung zwecks Laufbahnwechsel in der Probezeit oder innerhalb eines Jahres seit Beendigung der Probezeit für Lehrkräfte an Förderschulen

Ausnahme von § 24 LBG - Anstellung in einem anderen als dem Eingangsamt

Feststellung der Befähigung anderer Bewerber nach § 22 Abs. 3 LBG - Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes

Feststellung der Befähigung anderer Bewerber nach § 22 LBG - Laufbahn des mittleren Dienstes in der Steuerverwaltung

Feststellung einer Laufbahnbefähigung für andere Bewerber nach § 22 Abs. 3 LBG

Verbot der Sprungbeförderung bei Beförderung von Schulleiterinnen und Schulleitern

Übernahme von Dienstordnungsangestellten in den Landesdienst (aufgehoben am 2. September 2020)

Beförderung zwecks Laufbahnwechsel in der Probezeit oder innerhalb eines Jahres seit Beendigung der Probezeit für Lehrkräfte an Förderschulen

Verbeamtung von Dienstordnungsangestellten im Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes