Gesetzentwurf sieht u.a. Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände und Ausweitung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020 vor

Wahlbriefe jetzt zur Post bringen  

Der Landeswahlausschuss hat heute (28. Juli 2025) über insgesamt zehn Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Oberbürgermeister oder zur Oberbürgermeisterin, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen entschieden.