Der Bundeswahlausschuss hat heute abschließend über Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Wahlvorschlägen für die Europawahl entschieden.

Saisonauftakt - Reul: „Alle sollten aufeinander achten und für den anderen mitdenken. Wir dulden keine Raserei.“

Minister Reul: „Für Terroristen darf es aus Nordrhein-Westfalen keine Unterstützung geben.“

Minister Reul: „Autobahnen und  Innenstädte sind keine privaten Festsäle. Hier werden Toleranzgrenzen klar überschritten.“

Landeswahlleiter Schellen: Wahlbenachrichtigungen sind verschickt, Briefwahlanträge jetzt stellen

Reul: „Handys am Steuer  kosten Menschenleben und zerstören Existenzen. Das muss in die Köpfe der Menschen.“

Landeswahlleiter Schellen: Blinde und sehbeeinträchtigte Menschen können ohne fremde Hilfe wählen

Reul: „Zu viele Menschen haben nicht begriffen, wie gefährlich das ist. Wir müssen viel Aufklärungsarbeit leisten.“

Landeswahlausschuss entscheidet am 4. April über Zulassung