Bereits im August 2016 hat die Bundesregierung ihre neue „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV) veröffentlicht. Darin führt sie aus, dass die letzte ressortübergreifende Neukonzeption der Zivilen Verteidigung im Jahr 1995 erfolgte und von der sicherheitspolitischen Entspannung nach Beendigung des Kalten Krieges geprägt war. Bundeseigene Strukturen und Einrichtungen der Zivilen Verteidigung seien vielfach abgebaut und durch die (Mit-)Nut...

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pressestelle

Ziel: Befassung des Landtags mit einem politischen Sachthema oder Gesetzentwurf Voraussetzung: Unterzeichnung durch mindestens 0,5 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 66.000 Unterschriften)

Ziel: Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes Voraussetzung: Unterzeichnung durch mindestens 8 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 1 Million Unterschriften)  

Ziel: Abstimmung über ein vom Landtag nicht verabschiedetes Gesetz Voraussetzung: Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die mindestens 15 Prozent der Zahl der Stimmberechtigten (ca. 2 Millionen Unterschriften) betragen muss  

Eine Übersicht der Gesetze und Verordnungen, die Verfahren und Ablauf von Volksbegehren, -initiative und -entscheid festlegen

Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer auf der Bundes-, Landes- oder Kommunalebene die Bevölkerung repräsentiert und regiert.