03.12.2021

Bund-Länder-Kompetenzzentrum: Wichtiger Meilenstein für besseren Bevölkerungsschutz

Minister Reul: „Außergewöhnliche Schadenslagen und akute Gefahren können nur vor Ort abgewehrt werden“

Bereits die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig eine gute Gefahrenvorsorge und -bekämpfung sind und wie sehr es in der Krise auf eine verbesserte Vernetzung ankommt. Vor diesem Hintergrund ist eine Debatte um eine mögliche Neuausrichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) entstanden.

Mit dem jetzt während der Innenministerkonferenz (IMK) beschlossenen gemeinsamen Bund-Länder-Kompetenzzentrum zum Bevölkerungsschutz zeigt sich Innenminister Herbert Reul zufrieden: „Eine Zentralisierung der Gefahrenabwehr auf Bundesebene als Antwort auf die jüngsten Krisen wäre die falsche Antwort gewesen. Ich habe sie immer aus guten Gründen abgelehnt. Denn die Bewältigung von außergewöhnlichen Schadenslagen und eine schnelle Abwehr akuter Gefahren können nur vor Ort erfolgen. Das hat auch das jüngste Hochwasserereignis eindrucksvoll gezeigt. Deshalb bin ich sehr froh, dass es hier in kurzer Zeit gelungen ist, Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern herzustellen.“

Eine grundsätzliche Verbesserung des Bevölkerungsschutzes könne nur gemeinsam mit den Ländern und starken Kommunen als originären Aufgabenträger erfolgen, so der Innenminister weiter. „Wir kennen die Instrumentarien, wir verfügen über die Informationen, die zusammengebracht werden müssen. Und das müssen wir über alle Ebenen bündeln.“

Schon im April hatte sich Herbert Reul gemeinsam mit fünf weiteren Landesinnenministern an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt. In ihrem Schreiben unterbreiteten sie den Vorschlag für eine gemeinsame Bund-Länder-Einrichtung. „Der gemeinsame Ansatz von sechs Innenministern war, eine schnelle pragmatische Lösung zu finden. Sie sollte partnerschaftlich getragen sein und vor allem wollten wir sie ohne langwierige Grundgesetzänderungen realisieren können“, so Reul.

Das ist in kürzester Zeit mit großer Konsensbereitschaft aller Länder gelungen. Der aktuelle IMK-Beschluss ebnet den Weg für neue Ansätze als Antwort auf geänderte Gefahrenlagen. Damit sind Aufgaben, Rollen und Ausstattung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums beim BBK beschrieben. Alle 16 Bundesländer haben ihre Bereitschaft erklärt, diesen Richtungswechsel mit einem Staatsvertrag zu besiegeln.

„Das ist eine Erfolgsstory und zeigt: der Föderalismus hat große Stärken“, resümiert Innenminister Reul.