Rede Minister Reul bei der Tagung "Mehr Sichrheit in Deutschland und Europa" in der Landesvertretung NRW in Berlin

Die nächste Revolution der Kriminalistik muss eine digitale Revolution werden

Auf einer Online-Konferenz der NRW-Landesvertretung in Berlin haben die Gäste Anfang Januar 2021 über Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit und neue Konzepte für die Sicherheitsbehörden diskutiert. Zu den Gästen gehörten u.a. Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen", Terrorismusforscher Prof. Peter Neumann und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden.

Auf welche Herausforderungen trifft Kriminalitätsbekämpfung in Zukunft und mit welchen Konzepten kann sie erfolgreich sein? Dies vor allem auf der Basis des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger, dass die Polizei auch in einer digitalisierten Welt Recht durchsetzen kann.

Aus Sicht von Innenminister Herbert Reul muss die Polizei hier mit den entsprechenden Möglichkeiten ausgestattet sein.

 

Clankriminalität

  • Kommunikation ist Schlüsselelement bei organisierter Kriminalität. Kriminelle Clans und andere Verbrecher kommunizieren zunehmend digital.
  • Ermittler müssen diese Kommunikation überwachen können. Zu diesen Möglichkeiten gehören die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und eine Ausweitung der Videobeobachtung, die in NRW bereits Ende 2018 mit der Novelle des Polizeigesetzes festgelegt wurden.
  • Bei schwerer Straftat muss man Beteiligte und Standorte rekonstruieren können. Die Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten muss deshalb wieder zulässig sein (befristet, unter Berücksichtigung Datenschutz und nur mit richterlicher Befugnis).

 

Gewinne abschöpfen

  • Es ist heute ein Leichtes, kriminelle Gewinne zu „waschen“. Experten rechnen mit vielen Milliarden Euro - jedes Jahr. Der Staat schöpft davon nur sehr geringe Anteile ab.
  • Deshalb hat die Bundesregierung im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung der Vorschriften zur sogenannten „Geldwäsche“ eingebracht. Täter, die Vermögen aus kriminellen Machenschaften generieren und das Geld anschließend in den legalen Wirtschaftskreislauf zurückschleusen, machen sich künftig strafbar − ganz egal, aus welcher Vortat dieses Kapital geschlagen wurde.

 

Hass, Kriminalität und Extremismus im Netz wirksam bekämpfen

  • Hass findet heute im Netz statt, Extremismus organisiert sich im Netz, z.B. auch die Verschwörungsideologien im Rahmen der Corona-Pandemie. Das Netz ist die Radikalisierungsmaschine der Moderne.
  • Verbindungsdaten von Kommunikationsteilnehmern müssen für eine Mindestspeicherfrist vorgehalten werden und Ermittlern zur Verfügung stehen - selbstverständlich nach richterlichem Beschluss.
  • Die Mindestspeicherfrist ist das mit Abstand beste und wirksamste Instrument, um Kriminalität im Netz zu bekämpfen.