Sitz/Verbreitung

Bund: Parchim Land: Dortmund

Land: Dortmund

Gründung/Bestehen

Bundesverband: 27. Mai 2012

Landesverband: 15. September 2012

Veröffentlichungen

Webangebote: Veröffentlichungen der Partei auf Bundes- und Landesebene überwiegend über soziale Medien wie Facebook oder Twitter; Internetseite dortmundecho.org als Hauptsprachrohr des Landesverbandes beziehungsweise des Kreisverbandes Dortmund.

Kurzportrait/Ziele

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis, die aus den 2012 verbotenen Kameradschaften kommen. Die Führung des Landesverbandes sowie der aktivsten Kreisverbände wurde von langjährigen Aktivisten übernommen, die bereits Führungsaufgaben in den damaligen Kameradschaften innehatten.
Ziel des Landesverbandes ist es, die bisherigen neonazistischen Aktivitäten nunmehr im Schutz des sogenannten Parteienprivilegs zu betreiben und neonazistische Propaganda zu verbreiten.

Finanzierung

Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder und Einnahmen aus Spenden sowie von der Partei durchgeführten Veranstaltungen wie Konzerten

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit

Die Partei Die Rechte ist in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und tritt in aggressiv-kämpferischer Weise auf. Dies trifft insbesondere auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen zu, der erheblichen Einfluss auf den Bundesverband besitzt.

Die Gründung des Landesverbandes erfolgte im September 2012 als Reaktion auf das Verbot von neonazistischen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen im August 2012. Die Führung des Landesverbandes setzt sich aus Hauptprotagonisten der verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm zusammen; die Kreisverbände in Dortmund, Hamm und Aachen sind in der Führungs- und Mitgliederstruktur weitgehend mit den verbotenen Kameradschaften identisch.

Anlässlich der Verbote führte Die Rechte am 23. August 2016 in Dortmund eine Versammlung durch, in der sie die staatlichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus kritisierte und ihre demokratiefeindlichen Positionen offenbarte. Ein Redner sagte: „Wenn wir in ein Parlament einziehen, dann kommen wir als Feinde. "

In einem Interview mit dem WDR am 22. Dezember 2016 sprach ein Rechtsextremist, der 2016 auf vielen Veranstaltungen der Partei redete, von einer möglichen Revolution gegen das demokratische System:

„Wir werden, glaube ich, einen doch sehr heißen Sommer erleben, weil nationale Kräfte formieren sich gerade und wir werden diese nationale außerparlamentarische Opposition formen und verbinden und da brauchen wir auch keine Wahlen."

Frage WDR: Moment, keine Wahlen? Das heißt, sie predigen da gerade eine Revolution?

„Wissen sie, das was 1989 in der DDR passiert ist, gilt ja nun als friedlicher Umsturz und ich kann das in den nächsten Jahren für die Bundesrepublik nicht ausschließen."

Die Partei verachtet den Grundpfeiler der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Achtung und den Schutz der Menschenwürde. So schreibt der Kreisverband OWL am 30. Dezember 2016: „Können wir die Volksverräter nicht bloßstellen, ihre heuchlerischen Masken herunterreißen, ihre Lügen und dummen Worthülsen von „Vielfalt", „Menschenrechten", „Menschenwürde", „Weltoffenheit", „Toleranz" […]"

Ein politischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist Fremdenfeindlichkeit. So zeichnet die Partei in ihrem Programm ein einseitiges, negatives Bild von Migranten. In ihren Verlautbarungen stellt sie das Verhältnis zwischen einheimischer Bevölkerung und Migranten als Freund-Feind-Konstellation dar, in der die einheimische Bevölkerung bedrängt werde. Dabei ist vor allem eine pauschale Kriminalisierung von Migranten für die Partei Die Rechte ein Vehikel, um fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren. Im Jahr 2016 bezog die Partei ihre fremdenfeindliche Kampagne vor allem auf Flüchtlinge.

Die Rechte propagiert wiederkehrend Antisemitismus. Der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen betreibt den Onlineversandhandel „Antisem Versand", der mittels der Webadresse „antisem.it" die antisemitische Einstellung provokativ zum Ausdruck bringt. Ferner führten Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen auch 2016 Veranstaltungen mit einer szenebekannten Leugnerin des Holocaust durch. In Dortmund störten Anhänger der Partei am 9. November 2016 eine Gedenkveranstaltung zur „Reichsprogromnacht".

Des Weiteren propagiert Die Rechte offen Rassismus. Auf Demonstrationen der Partei im Jahr 2016 skandierten Teilnehmer die Parole: „Alles für Volk, Rasse und Nation".

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen stellt sich selbst in eine nationalsozialistische Tradition. Bei Demonstrationen führen Aktivisten des Kreisverbandes Dortmund oftmals ein Transparent mit dem Spruch „25 Punkte gegen eure Verbote" mit. Mit der Zahl beziehen sie sich dabei symbolisch auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP. Auf Kundgebungen von Die Rechte riefen die Teilnehmer regelmäßig „Nationaler Sozialismus jetzt".

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen wird von militanten Neonazis dominiert, die in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Straftaten auffielen, darunter auch Gewalttaten. Einer der Dortmunder Bezirksvertreter der Partei wurde 2016 unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Um weitere strafrechtliche Verfolgungen zu vermeiden, beschränken sich inzwischen in der Partei organisierte Neonazis überwiegend auf legale Aktionen. Trotz dieser taktischen Anpassung zeigt die Partei in zahlreichen Stellungnahmen und Aktionen ihre aggressiv-kämpferische Haltung. Der stellvertretende Landesvorsitzende äußerte sich bei einer Versammlung am 22. Dezember 2016 in Dortmund folgendermaßen: „Erst, wenn der Letzte von seinem Schreibtisch verjagt wurde, wenn der Letzte abgezogen wurde, weil die Herrschenden ersetzt wurden, dann haben wir unser Ziel erreicht." Bei den Demonstrationen setzt Die Rechte den aggressiven, aktionsorientierten Stil der Kundgebungen der verbotenen Kameradschaften, der auf die Beherrschung des öffentlichen Raumes abzielt, fort.

Zudem versucht die Partei immer wieder das staatliche Gewaltmonopol zu diskreditieren und der Selbstjustiz das Wort zu reden. Dies geht einher mit einer dramatisierten und fremdenfeindlichen Darstellung der Sicherheitslage und dem Herbeireden von Bürgerkriegsszenarien. So heißt es in einem Beitrag von Die Rechte OWL vom 29. November 2016 auf ihrer Webseite: „Doch wenn das Regime nicht mehr für unsere Sicherheit sorgen kann oder will, müssen wir Deutschen unseren Schutz selbst in die Hand nehmen. […] Doch wir müssen natürlich auch darauf hinweisen, dass es mit dem Kleinen Waffenschein und dem Kauf einer Gas- oder Schreckschusspistole nicht getan ist. Vor allem müssen wir auch mental darauf vorbereitet sein, die Waffe im Notfall tatsächlich einzusetzen und den Angreifer mit einem sauber platzierten Schuss außer Gefecht zu setzen. Außerdem empfehlen wir dringend den Besuch von Selbstverteidigungskursen in professionellen Kampfsportschulen und die Bildung von Nachbarschaftshilfen und Bürgerwehren."

Die Partei Die Rechte versucht die von ihnen ausgemachten Feinde der Partei einzuschüchtern. Zu diesen politischen Gegnern zählen Politiker, Journalisten und Bürger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte beschäftigen, sowie Beamte, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Maßnahmen gegen Neonazis veranlassen. Meistens formulieren die Parteiaktivisten Bedrohungen jedoch unterhalb der Grenze der Strafbarkeit. Zugleich sind die Einschüchterungsversuche eindeutig genug, so dass die Adressierten wissen, wie es gemeint ist.