Die Rechte

Sitz/Verbreitung

Bundesgeschäftsstelle in Dortmund; fünf Landesverbände

Gründung/Bestehen

Bundesverband: 27. Mai 2012, Landesverband Nordrhein-Westfalen: 15. September 2012

Veröffentlichungen

Webangebote: Veröffentlichungen der Partei auf Bundes- und Landesebene überwiegend über soziale Medien wie Telegram, Facebook oder Twitter sowie die eigene Website.

Kurzportrait/Ziele

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis, die aus den 2012 verbotenen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen kommen. Der Aufbau von neuen Kreisverbänden hat jedoch auch neues Personenpotenzial an die Partei herangeführt. Ziel des Landesverbandes ist es weiterhin, die bisherigen neonazistischen Aktivitäten nunmehr im Schutz des sogenannten Parteienprivilegs zu betreiben und neonazistische Propaganda zu verbreiten.

So richtet Die Rechte Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys, Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern nunmehr als Parteiveranstaltungen aus. Politische Schwerpunkte der Partei Die Rechte sind Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Des Weiteren stellt sich die Partei Die Rechte offen in eine nationalsozialistische Tradition. So änderte sie bereits im Jahr 2017 das Parteiprogramm dahingehend ab, dass sich die Partei nunmehr zur „Volksgemeinschaft“ bekennt, dem zentralen gesellschaftspolitischen Leitbild in der nationalsozialistischen Ideologie.

Finanzierung

Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder und Einnahmen aus Spenden.

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit

Die Partei Die Rechte ist ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und tritt in aggressiv-kämpferischer Weise auf. Dies trifft insbesondere auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen zu, der den Bundesverband dominiert.

Die Partei Die Rechte versucht, die von ihnen ausgemachten Gegner der Partei einzuschüchtern. Zu diesen Gegnern zählen Politiker, Journalisten und Bürger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte auseinandersetzen, sowie Behördenmitarbeiter, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Maßnahmen gegen Rechtsextremisten veranlassen. Meistens formulieren die Parteiaktivisten ihre Bedrohungen jedoch unterhalb der Grenze der Strafbarkeit. Zugleich sind die Einschüchterungsversuche eindeutig genug, so dass die Adressierten wissen, wie es gemeint ist. Die Partei verfolgt die Strategie, Provokation und Einschüchterung zu maximieren und das strafrechtliche Risiko zu minimieren. Die Rechte unterliegt deshalb nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung.