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Drei Säulen gegen Clankriminalität

Die Lagebilder der Polizei Nordrhein-Westfalen zeigen derzeit 111 relevante Clans. Die als Clankriminalität erkannten Straftaten nehmen zu. 2019 verzeichnete NRW 6.100 Straftaten mit Clanbezug und 3.700 Tatverdächtige. Welche Maßnahmen setzt NRW zur Bekämpfung ein?

Sie sprechen beim Kampf gegen die Clankriminalität von einer Politik der tausend Nadelstiche. Was meinen Sie damit?

Die Politik der tausend Nadelstiche ist eine von drei Säulen. Wir versuchen systematisch zu stören, bei kleinen Rechtsbrüchen zu zeigen: Der Staat ist da, hier kann niemand machen, was er will. Wir haben seitdem mehr als 1.600 Kontrollaktionen in Shisha-Bars und Wettbüros durchgeführt. Wir haben rund 4.000 Objekte durchsucht und fast 700 Personen in Gewahrsam genommen, über 2.000 Strafanzeigen und mehr als 4.000

Ordnungswidrigkeitsanzeigen geschrieben, es wurden 11.000 Bußgelder verhängt. Die Clans dürfen keine ruhige Minute mehr haben. Diese Maßnahmen dienen aber auch dazu, den Respekt gegenüber allen Einsatzkräften „auf der Straße" zu stärken und kriminelle Strukturen aufzuhellen.

Welche Mittel setzen Sie zudem ein?

Die zweite Säule sind Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität. Man muss die Bosse erwischen und das große Geld. Das ist mühsame Ermittlungsarbeit, die sehr viel Zeit benötigt. Dafür haben wir eine Taskforce gegründet, mit Steuerfahndern des Finanzministeriums, Fachleuten der Staatsanwaltschaften und Kriminalisten aus dem Landeskriminalamt. 15 große Fälle wurden in Nordrhein-Westfalen schon in Gang gesetzt.

Da waren ein paar dicke Dinger dabei: Seniorenbetrügereien mit Callcentern, ein Drogenring im Raum Aachen/Düren und ein Geldwäschekonstrukt mit Hawala-Banking. Das ist ein Zahlungssystem, das vor allem im arabischen Raum eine lange Tradition hat. Es wird jedoch ohne Genehmigung betrieben. Händler transferieren Geld dabei anonym. Bei sieben der Fälle ist Schaden in Höhe von 6,4 Millionen Euro entstanden. Wenn man ein Phänomen gemeinsam betrachtet, kommt man zu Lösungen, wo man allein an Grenzen stößt.

Mit diesen Mitteln kämpfen Sie gegen akute Probleme. Aber wie sieht der Blick in die Zukunft aus?

Politik muss sich um Prävention kümmern. Man muss Menschen Perspektiven bieten. Das kommt hundertmal zurück. Es ist viel schwerer, Leute aus bestehenden Strukturen zu lösen, die wie bei den Clans schon 30 Jahre bestehen. Das ist wahnsinnig mühsam. Das ist also die dritte Säule unserer Arbeit.

Wir haben 26 Jungs und Mädchen aus Clanfamilien in Programmen. Das Ziel muss sein, ganze Familien zum Ausstieg zu bewegen. Wir setzen bei der Jugend an, heißt: Perspektiven anbieten und Orientierung geben. Daraus entsteht eine Dynamik. Der Anfang bei der Prävention ist gemacht.