Sitz/Verbreitung

Regionale Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht erkennbar

Gründung/Bestehen

1952

Veröffentlichungen

Mehrsprachiges Web-Angebot

Kurzportrait/Ziele

Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen Muslimbruderschaft, gegründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinführung des 1924 durch die Republik Türkei abgeschaften Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats unter Führung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen. Säkulare Staatsformen stehen hierzu im Widerspruch und werden bekämpft. Islam und Demokratie sind für die HuT nicht miteinander vereinbar.

Finanzierung

Spenden

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit

Die HuT unterliegt in Deutschland einem Betätigungsverbot. Am 19. Juni 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Klage der HuT gegen das vom Bundesminister des Innern im Januar 2003 ausgesprochene Betätigungsverbot für unzulässig erklärt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen habe. Sie habe den Sturz von Regierungen in islamisch ausgerichteten Staaten gefordert.

Diese sollen durch ein auf den Regeln der Scharia basierendes Kalifat ersetzt werden. Diese Ziele der HuT laufen den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention zuwider. Die Organisation konnte sich bei ihrer Klage nicht auf das in Art. 11 EMRK bestimmte Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit berufen.

Die HuT kennzeichnet ein besonders stark ausgeprägter Antisemitismus. Juden, aber auch Christen, gelten entgegen der mehrheitlich von islamischen Gelehrten vertretenen Meinung als Ungläubige. Ihre Lebensform sei abzulehnen. Mit ihnen sollte möglichst kein Kontakt gehalten werden, da sie ein Bündnis mit dem Ziel eingegangen seien, den Islam zu zerstören.

Grundlage für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW die Agitation gegen den Gedanken der Völkerverständigung.