SICHERHEIT
FÜR NORDRHEIN-WESTFALEN

Linksjugend ['solid] Nordrhein-Westfalen

Sitz/Verbreitung

Berlin (Bundesgeschäftsstelle)/Aachen (Landesgeschäftsstelle) NRW; Verbreitung deutschlandweit

Gründung/Bestehen

2007

Veröffentlichungen

Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien

Kurzportrait/Ziele

Die Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als parteinaher Jugendverband der Partei DIE LINKE. Sie vertritt marxistisch-leninistische Positionen und führt alle politischen und gesellschaftlichen Probleme auf einen Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie (das kapitalistische Großbürgertum) und Proletariat (die Arbeiterklasse) zurück. Diesen will sie durch eine revolutionäre Übernahme des Staates durch das Proletariat beziehungsweise die Kommunistische Partei aufheben.

Finanzierung

Mitgliedsbeiträge, Mittel der Partei DIE LINKE, Spenden

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit

Die Partei DIE LINKE unterliegt in ihrer Gesamtheit nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE unter 35 Jahren werden automatisch zugleich passives Mitglied der Linksjugend ['solid], sofern sie einer Mitgliedschaft in der Jugendorganisation nicht aktiv widersprechen. Die Mitgliedschaft in der Linksjugend ['solid] ist folglich nicht zwangsläufig mit einer bewussten Entscheidung für eine extremistische Organisation verbunden. Daher werden die Mitglieder der Linksjugend ['solid] nicht in das Personenpotenzial Linksextremismus eingerechnet.

Parlamentarismus und die repräsentative Demokratie werden von der Linksjugend ['solid] explizit abgelehnt. Nach Ansicht der Linksjugend ['solid] NRW sei die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschlands keine wirkliche Demokratie, sondern Ausdruck des Klassencharakters der bestehenden Gesellschaftsordnung und Instrument der herrschenden Klasse. Diesen Zustand will man nach eigenen Angaben durch „die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit zur Umwälzung der Verhältnisse“ beenden.

Den Beschlüssen ihrer Gremien sowie anderen Veröffentlichungen ist zu entnehmen, dass die Linksjugend ['solid] gesellschaftliche Veränderungen nicht über Reformen, sondern durch eine revolutionäre außerparlamentarische Bewegung erreichen möchte. Dieser Linie folgend, wurde auch beim Bundeskongress im November 2022 erneut der „Systemwechsel hin zum Sozialismus“ als politisches Ziel beschlossen.

Diese Ziele richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Linksjugend ['solid] NRW unterliegt deshalb nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz.