"Ihr Engagement und ihr Einsatz tragen jeden Tag dazu bei, dass wir alle sicherer leben können. Sie handeln selbstlos, mitunter sehr mutig und packen für die Zivilgesellschaft an. Das verdient unseren Dank und unsere Anerkennung“, betont der Minister.

Mehr als 1,7 Millionen Mal sind die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ausgerückt und haben außerdem in über 125.000 Fällen technische Hilfe geleistet. Bei der Bewältigung dieses hohen Einsatzaufkommens sei das Ehrenamt eine wichtige Säule. „Ohne die Unterstützung durch Freiwillige wäre der Brand- und Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen nicht annähernd so leistungsstark, wie er ist“, unterstreicht Reul.

Der Minister bezeichnet den internationalen Tag des Ehrenamtes als guten Anlass, allen Ehrenamtlichen in Brand- und Katastrophenschutz von Herzen Danke zu sagen. „Wertschätzung und Respekt sollten wir Ihnen aber jeden Tag entgegenbringen“, so Reul.

Die nordrhein-westfälische Polizei wird bei der Kriminalitätsbekämpfung künftig mit fünf Logistik- und Taxiverbänden sowie einem Raststätten-Unternehmen kooperieren. Innenminister Herbert Reul stellte die neuen Sicherheitspartner der NRW-Polizei heute vor. „Wir haben starke Partner gesucht und gefunden. Es geht darum, die Unterstützung der Polizei durch Private gemeinsam neu zu denken. Gerade wenn es um den Kampf gegen mobile Einbrecherbanden geht, wird die Polizei von den insgesamt über 200.000 Mitarbeitern unserer neuen Sicherheitspartner wertvolle Hinweise bekommen“, erklärte Reul.

Durch die Kooperation können die Straßen, Tankstellen und Raststätten in NRW künftig deutlich engmaschiger beobachtet werden - und das rund um die Uhr. Ziel der Zusammenarbeit sei es, Gefahren besser und vor allem frühzeitiger zu erkennen, damit die Polizei rechtzeitig einschreiten kann. „Wir wollen keine Hilfs-Sheriffs. Deshalb übertragen wir auch keine hoheitlichen Befugnisse“, betonte der NRW-Innenminister. „Unsere Sicherheitspartner dürfen, was jeder andere nach Recht und Gesetz auch darf. Nur: Je mehr Menschen die Augen aufhalten, desto besser. Die NRW-Polizei kann diese 400.000 wachsamen Augen zusätzlich gut gebrauchen.“

Um die Reiserouten und Absatzwege der Einbrecher besser aufklären zu können, sei die Polizei auf die Mithilfe der Menschen angewiesen. „Das geht in einem Transitland wie NRW gar nicht anders. Wir brauchen dazu rechtschaffene, mündige und mutige Bürgerinnen und Bürger, die aktiv an unserem Rechtsstaat teilhaben. Menschen, die richtig handeln, wenn etwas Falsches geschieht“, sagte Reul. „Es ist immer richtig, die 110 zu wählen, wenn Ihnen etwas Verdächtiges auffällt.“

Bei den sechs neuen Sicherheitspartnern handelt es sich im Einzelnen um:

Die Autobahn Tank und Rast GmbH mit Sitz in Bonn - Peter M. Löw, stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung sagt zur Zusammenarbeit: „Wir freuen uns, heute gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul sowie den Logistik- und Taxiverbänden die ‚Sicherheitspartnerschaft‘ zu beschließen. Damit leistet die Tank & Rast gemeinsam mit ihren Servicebetrieben in Nordrhein-Westfalen einen Beitrag zur weiteren Verbesserung der öffentlichen Sicherheit.“

Horst Kottmeyer, erster Vorsitzender des Verbandes Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen e.V. erklärt: „Mit dieser Sicherheitspartnerschaft wollen wir unsere Fahrer dafür sensibilisieren, im Zweifel immer die ‚110‘ zu wählen. Unsere Branche erleidet jährlich über eine Milliarde Euro Schaden durch Ladungsdiebstähle, da wird es nötig, neue Wege der Prävention zu gehen. Dass wir besser aufeinander aufpassen, ist aus unserer Sicht ein guter Schritt in die richtige Richtung.“

Wolfgang Stromps, Vorsitzender des Verbands Spedition und Logistik Nordrhein-Westfalen, sagt: „Unsere Fahrer sind jeden Tag unterwegs und das rund um die Uhr. Sie sehen viel und können somit der Polizei bei Ihrer hoheitlichen Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung helfen. Unsere Fahrer kennen die Örtlichkeiten und sind bestens in der Lage Gefahrenmomente, Unregelmäßigkeiten im Alltagsverhalten oder mögliche Straftaten zu erkennen.“

Holger Goldberg, Geschäftsführer der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen e.V. sieht in der Partnerschaftsvereinbarung einen erneuten Anstoß: „Wir haben heute etwas schriftlich fixiert, dass von vielen Taxizentrale, Unternehmen und Fahrern bereits seit Jahren durchgeführt wird.“

Taxi-Verband NRW e.V.

„Durch die Sicherheitspartnerschaft leistet das Gewerbe einen wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung“, ergänzt Jörg Beer, der Geschäftsführer des Verbands des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V.

Die nordrhein-westfälische Polizei wird beim anstehenden Jahreswechsel landesweit mit insgesamt rund 5.700 Beamtinnen und Beamten im Einsatz sein. „Wir wollen, dass die Menschen überall in Nordrhein-Westfalen sicher und ausgelassen feiern können“, sagte Innenminister Herbert Reul. „Deshalb wird der Silvestereinsatz so vorbereitet, dass wir überall sichtbare Präsenz von Streifenteams haben, die für die Bürgerinnen und Bürger auch ansprechbar sind.“

Sein Ministerium habe die 47 Kreispolizeibehörden des Landes eigens per Erlass zu bestimmten Maßnahmen im Zusammenhang mit Silvester aufgefordert. Dazu gehöre etwa, dass Beamte des höheren Dienstes überall in Rufbereitschaft sind. Dort, wo Silvester besonders viele Polizeikräfte eingesetzt sind, also etwa in Köln, Düsseldorf, Dortmund oder Essen, führt ohnehin der höhere Dienst den Einsatz. „Wir setzen auf erfahrene Führungskräfte der Polizei, um diesen komplexen Einsatz zu koordinieren“, so Reul.

Alle 18 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei des Landes sind am 31. Dezember 2017 im Dienst. Entweder, um bestimmte Polizeibehörden gezielt zu unterstützen, oder als Landeseinsatzbereitschaften im Stand-by-Modus. Das bedeutet, sie stehen an taktisch günstigen Positionen bereit, um im Bedarfsfall sofort eingreifen zu können. „Auch die Teams der Landeseinsatzbereitschaften stehen damit an Silvester in den Stiefeln. Sollte es irgendwo zu Gewalt kommen, sind sie schnell vor Ort“, erklärte Reul.

Der Silvester-Erlass des Innenministeriums fordere „offensives und konsequentes Einschreiten“ der Einsatzkräfte. „Das ist mir besonders wichtig“, betonte der Minister. „Denn die Einsatzerfahrung lehrt, dass Polizei nur dann ernst genommen wird, wenn sie konsequent durchgreift.“ Das bedeute, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung seien auszuschöpfen. „Die NRW-Polizei wird mit null Toleranz gegen Störer einschreiten“, kündigte Reul an.

Auch für bessere kommunikative Abläufe zwischen Polizei, Städten, Veranstaltern und der Bundespolizei sowie für eine zügige und vor allem qualifizierte Aufnahme von Strafanzeigen soll gesorgt werden. „Es ist aber trotz bestmöglicher Vorbereitung nicht auszuschließen, dass an Silvester Straftaten passieren“, räumt der Innenminister ein.

In der Vergangenheit sei es gerade in der Anonymität und dem Gedränge von Großveranstaltungen immer wieder zu sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Um solche Übergriffe möglichst zu verhindern, setze die NRW-Polizei zum Beispiel Videotechnik und zivile Kräfte ein. „Wenn es doch zu Taten kommt, stehen besonders geschulte Beamtinnen und Beamte bereit, die sich um die Opfer kümmern“, sagte Reul.

Die Pressearbeit der Polizeibehörden habe offen, neutral und transparent zu sein, stellt der Erlass zudem klar. „Dazu gehört für mich auch, dass benannt wird, welcher Nationalität ein Tatverdächtiger ist - wenn das für den Fall bedeutsam ist“, betonte der Minister.