02.09.2021

Reul: „Eine Vitaminkur für die demokratischen Abwehrkräfte“

Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei Nordrhein-Westfalen“ legt Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen vor

Ein Jahr nach Bekanntwerden der rechten Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Polizei stellte Innenminister Herbert Reul am Donnerstag, 2. September 2021, den Abschlussbericht der mit der Aufklärung befassten Stabsstelle vor. Gemeinsam mit dem Leiter der Stabstelle, Uwe Reichel-Offermann, präsentierte der Minister dem Landtag das 80-seitige Dokument. Darin enthalten: 18 Handlungsempfehlungen mit dem Ziel, die demokratische Resilienz zu stärken.

Innenminister Reul lobte den breiten Ansatz des Konzepts. Neben externen Experten waren zahlreiche Polizistinnen und Polizisten in die Entwicklung der Vorschläge eingebunden. Reul: „Dass das nicht über die Köpfe der Polizistinnen und Polizisten passiert ist, sondern mit ihnen zusammen erarbeitet worden ist, war mir wichtig.“

Die 18 Handlungsempfehlungen umfassen alle Phasen der polizeilichen Laufbahn von der Einstellung, über die Ausbildung bis hin zu berufsbegleitenden Maßnahmen. Ziel der Handlungsempfehlungen: die demokratische Resilienz und die Werteorientierung fördern. „Wir wollen die demokratischen Abwehrkräfte stärken“, so Minister Reul, „ihnen gewissermaßen eine Vitaminkur verabreichen. Ich bin zuversichtlich, dass das unserer Polizei zu neuer Stärke verhelfen wird.“

Zum Leiter der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei“ hatte Minister Reul den früheren stellvertretenden Leiter des Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann, bestellt. Der Extremismus-Experte sieht im Abschlussbericht auch einen Beitrag zur Stärkung einer professionellen Polizeiarbeit sowie des Vertrauens in die Polizei. Reichel-Offermann: „Wir wollen mit unseren Handlungsempfehlungen einen Beitrag zur Stärkung des rechtsstaatlichen Wertefundaments der Polizei in Nordrhein-Westfalen und zur wirkungsvollen Entgegnung rechtsextremistischer und sonstiger menschenfeindlicher Tendenzen leisten. Unser Konzept steht nicht isoliert, sondern verzahnt sich mit zahlreichen Initiativen zur Extremismusprävention im Bereich der Polizei. Für eine Polizei, auf die sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen können.“

Innenminister Reul hatte die Stabsstelle eingerichtet, nachdem im September 2020 bekanntgeworden war, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte rechtsextremistische Inhalte in Chatgruppen verbreitet hatten. Im März 2021 veröffentlichte die Stabsstelle einen Zwischenbericht in Form eines landesweiten Lagebildes. Dieses betrachtet insgesamt 186 Verdachtsfälle, die sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 beziehen. Es wurde deutlich, dass keine rechtsextremistischen Netzwerke in der Polizei Nordrhein-Westfalen erkennbar sind. Die geteilten Inhalte stellen allerdings Verstöße gegen die Menschenwürde sowie rassistische, antisemitische, Gewalt- und NS-verherrlichende Äußerungen dar.