23.04.2020

Reul verankert Kampf gegen Kindesmissbrauch dauerhaft im Ministerium

Minister Reul: Damit bekommt dieser Phänomenbereich die Aufmerksamkeit, die er verdient.

Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wird auch dauerhaft im Innenministerium verankert. Das hat Minister Herbert Reul am Donnerstag, 23. April 2020, in der Sitzung des Innenausschusses des Landtags angekündigt. Das Referat „Kindesmissbrauch / Besondere Kriminalitätsangelegenheiten“ wird im Bereich des Landeskriminaldirektors in der Polizeiabteilung des Ministeriums angesiedelt. „Damit bekommt dieser Phänomenbereich auch dauerhaft die Aufmerksamkeit, die er verdient. Wir haben das Thema jahrzehntelang unterschätzt − als Polizei, aber auch als gesamte Gesellschaft. Das darf in Zukunft nie wieder passieren“, so der Minister.
 
Die organisatorische Neuerung ist eines der Ergebnisse der Arbeit der Stabsstelle „Kindesmissbrauch / Kinderpornografie“, die am 23. April 2019 im Ministerium ihre Arbeit aufgenommen hatte. Der Minister hatte die Stabsstelle damals damit beauftragt, die Strukturen und Prozesse bei der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie in der nordrhein-westfälischen Polizei umfassend zu analysieren und anschließend Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.
 
Die Resultate der zwölfmonatigen Arbeit stellte der Leiter der Stabsstelle Ingo Wünsch heute im Innenausschuss in einem Abschlussbericht vor. „Mit der Arbeit der Stabsstelle haben wir die NRW-Polizei bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Kinderpornografie neu aufgestellt. Die Stabsstelle hat damit ihren Auftrag vollumfänglich erfüllt“, so der Leitende Kriminaldirektor in seinem Resümee. Reul dankte Wünsch und dessen Team für die Arbeit und die konsequente Vorgehensweise.
 
Als Lehre aus dem Fall Lügde setzt die Polizei in Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie neue Maßstäbe. So wurde das Personal in diesem Bereich auf rund 400 Polizeibeschäftigte nahezu vervierfacht. Alle Ermittler arbeiten inzwischen landesweit nach einheitlichen Standards. Die 47 regionalen Kreispolizeibehörden und das Landeskriminalamt wurden zudem durch Datenautobahnen zu einem „virtuellen Großraumbüro“ vernetzt. Bis 2021 werden allein für die dafür erforderliche Hardware und Software mehr als 32 Millionen Euro investiert. „Das schafft Synergien und vermeidet Doppelt- und Dreifach-Arbeiten“, so Reul. Fälle des sexuellen Missbrauchs sollen zudem künftig − ebenso wie Kapitalverbrechen − in den 16 sogenannten Kriminalhauptstellen des Landes bearbeitet werden. Reul: „Die Botschaft ist klar: Kindesmissbrauch hat in der Kriminalpolizei denselben Stellenwert wie Mord.“
 
Die Statistik zeigt, wie groß der Handlungsbedarf weiterhin ist: Die Zahl der Fälle im Bereich Kinderpornografie stieg 2019 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 67 Prozent auf 2.359, die Aufklärungsquote lag bei 93,2 Prozent. Im vergangenen Jahr gab es zudem 2.805 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern, das sind 15,8 Prozent mehr als 2018. Hier war die Aufklärungsquote mit 83,7 Prozent so hoch wie nie in den vergangenen 20 Jahren. „Wir klären hier jetzt Stück für Stück das Dunkelfeld auf“, sagte Reul. Der Minister will den Kampf gegen diese Art der Kriminalität mit Nachdruck fortsetzen. „Das war ein Kraftakt und bleibt ein Kraftakt“, betonte er. „Und wir werden nicht nachlassen.“