Minister Reul: Wir wissen sicher: Unter den Klimaschützern tummelten sich auch radikale Klima-Chaoten

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Ein Jahr nach der Räumung der Ortslage Lützerath hat die gleichnamige Ermittlungskommission der Polizei Aachen ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der polizeiliche Einsatz begann am 2. Januar 2023 und endete am 23. Januar 2023. Die Räumung von Lützerath gilt dabei als einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Zeitweise waren 3.700 Einsatzkräfte aus Nordrhein-Westfalen und dem gesamten Bundesgebiet involviert.

Innenminister Herbert Reul: „Auch, wenn Lützerath schnell geräumt war, für die Polizei war danach nicht Schluss. Wir wissen sicher: Unter den Klimaschützern tummelten sich auch radikale Klima-Chaoten, die gewaltsames Protestieren und Auseinandersetzungen mit der Polizei dem friedlichen Demonstrieren vorgezogen haben. Am Ende hat fast niemand mehr über Klimaschutz geredet, sondern nur noch über die Gewalt, die dort stattfand. Mit akribischer und teils kleinteiliger Ermittlungsarbeit hat die Polizei nun dafür gesorgt, dass diese Form von Protest rechtliche Konsequenzen hat und viele Täter identifiziert wurden. Straftaten und Angriffe auf Polizisten sind mit der Demonstrationsfreiheit nicht vereinbar. Auch das wichtige Thema Klimaschutz legitimiert keine Straftaten. Und noch weniger hilft diese Form von Protest unserer demokratischen Gesellschaft, die ihr Zusammenleben durch Gesetz und Recht ordnet.“

Am 2. Januar starteten die Vorfeldarbeiten zur Vorbereitung des Rückbaus der Ortslage Lützerath. Die eigentliche Räumung begann am 11. Januar. Sowohl die Vorfeldarbeiten als auch die eigentliche Räumung wurden durch Einsatzkräfte der Polizei begleitet und geschützt. Die Räumung und die in dem Zusammenhang stehenden Versammlungs- und Demonstrationslagen wurden dabei durch mehr als 900 akkreditierte Medienvertretende aus dem In- und Ausland begleitet.

Während der Räumung und den folgenden Versammlungen kam es zu teilweise massiven Angriffen auf die Polizeikräfte. Schwerpunkt war dabei der Tag der Großdemonstration am 14. Januar 2023. Zur Identifizierung der Straftäterinnen und Straftäter, der Aufklärung der Straftaten sowie zur Aufhellung der dabei zum Teil bundesweit agierenden, linksextremistischen Szene richtete das Polizeipräsidium Aachen in Abstimmung mit dem Innenministerium eine Ermittlungskommission (EK) ein. Die EK Lützerath nahm am 1. Februar 2023 ihre Arbeit auf.

Für die Polizei Aachen war der Einsatz in Lützerath ein gewaltiger Kraftakt. Der stellvertretende Polizeipräsident Andreas Bollenbach findet auch ein Jahr später anerkennende Worte für die eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: „Die erfolgreiche Ermittlungsarbeit, die in so kurzer Zeit geleistet wurde, ist ein Beleg für das Engagement und die Professionalität der Kolleginnen und Kollegen. Durch ihre Einsatzbereitschaft wurde es möglich, eine beeindruckende Anzahl der Strafverfahren bis heute mit Erfolg zu bearbeiten."

Straftaten
Im Rahmen der Ermittlungsarbeiten nach der Räumung von Lützerath wurden 594 Straftaten bearbeitet, fast 3.400 Gigabyte Bild- und Videodaten ausgewertet, 467 Straftäter und Straftäterinnen identifiziert und 156 Straftaten aufgeklärt. Die Aufklärungsquote liegt aktuell bei 26 Prozent. Weitere Ermittlungserfolge und Tataufklärungen werden erwartet.

Allein aus der Versammlung am 14. Januar 2023 resultierten 271 Strafanzeigen. Es wurden über 1.700 Gigabyte Bild- und Videodaten ausgewertet, 134 Straftäter im Verfahren identifiziert und bis heute 72 Straftaten aufgeklärt. Die Aufklärungsquote der Straftaten am 14. Januar 2023 liegt derzeit bei 27 Prozent.

Dies, so der Leiter des Staatsschutzes der Polizei Aachen, Kriminaloberrat Kai Jaeckel, sei eine besonders beachtliche Ermittlungsleistung, da über 90 Prozent der die Polizeibeamten angreifenden Täter mit Schals oder Sturmhauben vermummt waren. „Die kleinteilige und aufwendige Ermittlungsarbeit war und ist ein großer Erfolg für die Polizei Nordrhein-Westfalen insgesamt“, so Jaeckel. „Wir konnten zahlreiche Tatverdächtige, die unserer Kolleginnen und Kollegen angegriffen haben, beweiskräftig identifizieren und entsprechende Strafverfahren einleiten. Dass dies in diesem Umfang möglich wurde, ist dem engagierten Einsatz der Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, die speziell für diese Ermittlungen aus verschiedenen Polizeibehörden Nordrhein-Westfalens in der EK Lützerath zusammengezogen wurden. Und die Ermittlungsarbeit ist an dieser Stelle noch nicht beendet. Sie wird weitergehen.“

Ermittlungsarbeit
Der weitaus größte Anteil der objektiven Beweismittel wurde bei den Einsatzmaßnahmen im Bereich Lützerath digital erhoben. Hierbei handelte es sich zumeist um Bild- und Videoaufnahmen, die durch die eingesetzten Beweissicherungseinheiten der Bereitschaftspolizeien gefertigt wurden. Unmittelbar nach dem Einsatz im Januar 2023 wurden die entsprechenden Datenträger an die Ermittlerinnen und Ermittler der EK Lützerath übergeben. Es folgte eine aufwändige, beweiskräftige und gerichtsverwertbare Aufbereitung. Mithilfe spezieller Software-Programme, so z.B. einer Gesichtserkennungssoftware, konnten Videos, Bilder und Kameraaufnahmen durchsucht und tatverdächtige Straftäterinnen und Straftäter identifiziert werden. Aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung in der Ermittlungskommission Hambach konnten die Ermittlerinnen und Ermittler dabei einzelne Tatverdächtige bereits zeitnah identifizieren. So erkannten die Ermittlerinnen und Ermittler zum Beispiel zwei Straftäter aus Strafverfahren, die nach der Räumung des Hambacher Forstes im Jahr 2018 stattfanden.

Zur lückenlosen und chronologischen Aufarbeitung des dynamischen Geschehens, insbesondere am 14. Januar, wurden zudem umfangreiche Vernehmungen von betroffenen Einsatzkräften, Zeuginnen und Zeugen durchgeführt.

In der Folge wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bislang zwölf Öffentlichkeitsfahndungen gerichtlich angeordnet und umgesetzt. Bis heute konnten dadurch zwei weitere Tatverdächtige identifiziert werden. Weitere Öffentlichkeitsfahndungen werden folgen. Die Ermittlerinnen und Ermittler der EK Lützerath durchsuchten zuletzt im Dezember 2023 eine Wohnung in Frankfurt am Main zur Auffindung von Beweismitteln. Der Inhaber der Wohnung ist ein Schweizer Staatsangehöriger, der im dringenden Tatverdacht steht, im Rahmen der Räumung der Ortslage Lützerath Gewaltstraftaten begangen zu haben.

Bereits während der Vorarbeiten in Lützerath am 10. Januar wurde gegen einen unbekannten Mann Haftbefehl durch das Amtsgericht Mönchengladbach erlassen. Der Mann hatte einen brennenden Molotow-Cocktail in Richtung von Polizeibeamtinnen und -beamten geworfen. Aktuell ist die Identität des so Beschuldigten noch nicht abschließend verifiziert bzw. dessen Aufenthaltsort bis heute nicht bekannt. Die Ermittlungen und Fahndungsmaßnamen diesbezüglich dauern weiter an.

Insgesamt wurden nach der Räumung von Lützerath auch 32 Strafverfahren gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingeleitet. 21 dieser Verfahren wurden bisher durch die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eingestellt.

Bei Bürgeranfragen wenden Sie sich bitte an: Telefon 0211 871-01
Bei journalistischen Nachfragen wenden Sie sich
bitte an die Pressestelle des Ministeriums des Innern,
Telefon 0211 871-1111

Dieser Pressetext ist auch verfügbar unter www.land.nrw

Datenschutzhinweis betr. Soziale Medien