Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Einsatzkräfte des Rettungsdienstes und der Feuerwehr sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Rund um die Uhr sind sie für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen im Einsatz und üben einen interessanten und erfüllenden Beruf aus, in dem sie Menschen in Notfällen zur Seite stehen und Leben retten. Leider werden Einsatzkräfte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit auch mit Respektlosigkeiten und sogar Gewaltübergriffen konfrontiert. Auch wenn es sich bei diesen Übergriffen glücklicherweise um Einzelfälle handelt, so ist jeder einzelne Fall einer zu viel und kann und darf nicht toleriert werden. Daher startet heute (10. Januar) das „innovative Melde- und Erfassungssystem Gewaltübergriffe (IMEG)“ für Einsatzkräfte des Rettungsdienstes und der Feuerwehr. 12 Kreise und kreisfreie Städte testen in einer Pilotphase das IT-System. Körperliche Angriffe, verbale und non-verbale Übergriffe sowie Sachbeschädigungen können künftig online und plattformunabhängig durch die Einsatzkräfte gemeldet werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Einsatzkräfte bei Feuerwehr und Rettungsdienst machen einen tollen Job. Tagtäglich helfen die Beschäftigten Menschen in Notlagen und erfahren dafür sehr viel Dank und Anerkennung. Aber es gibt auch mal Einsatzsituationen, bei denen Einsatzkräften nicht mit dem notwendigen Respekt begegnet wird und es Beleidigungen oder sogar Übergriffe gibt. Hier muss klar sein: Solche Respektlosigkeit gegenüber Menschen, die in diesen Diensten arbeiten, wird weder von den Bürgerinnen und Bürgern noch von der Politik toleriert. Ich freue mich daher, dass das Bewusstsein für solche Ereignisse durch das neue Meldesystem geschärft wird und verspreche mir davon, dass sowas noch seltener bis gar nicht mehr stattfinden wird.“
Innenminister Herbert Reul: „Angriffe auf diejenigen, die uns schützen und dienen, egal ob sie verbal, nonverbal oder sogar körperlich erfolgen, können und werden wir niemals akzeptieren. Die Respektlosigkeiten und Gewalt gegenüber Einsatzkräften im Rettungsdienst und Feuerwehr sind ein gesellschaftliches Problem. Ursachen und Bedingungen zu erkennen und positiv zu ändern, ist daher auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nur in einem langfristigen Prozess nachhaltig erreichbar.“
Die Einsatzkraft im Vordergrund
Die Einsatzkraft und ihr Empfinden nach einem Übergriff stehen im Vordergrund des Meldesystems. Zwar gibt es an vielen Feuer- und Rettungswachen im Land bereits eigene Prozesse, um nach einem Übergriff die Einsatzkräfte bestmöglich zu unterstützen. Das IT-System bietet jedoch eine flexible Ergänzung, um den Meldeweg für die Einsatzkräfte zu vereinfachen und die Bearbeitung der Fälle zu beschleunigen. Je nach Schwere des Übergriffs erfolgt ein intensiveres Management, dass unter anderem aus psychosozialer Nachbereitung, Unfallanzeige und Strafantrag bestehen kann. Der Umgang mit Gewaltübergriffen steht im Fokus und wird präsenter. Gleichzeitig gewinnen die vorhandenen Daten an Aussagekraft.
„Die Nachsorge bei Übergriffen ist eine unerlässliche Hilfe für die betroffenen Helferinnen und Helfer. Wir sind es den Einsatzkräften schuldig, dass wir uns um sie kümmern“, so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Die Erfahrung zeigt, dass es enorm wichtig ist, Hürden abzubauen, um Übergriffe zu melden. Das Meldesystem bietet eine schnelle und unkomplizierte Übermittlung sowie ganz konkrete Hilfsangebote für die Betroffenen.“
Das Meldesystem als Teil des Aktionsbündnisses zum Schutz von Feuerwehr- und Rettungskräften
Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Ministerium des Innern, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der komba gewerkschaft nrw, der Unfallkasse NRW, des Verbandes der Feuerwehren NRW, des Städtetages NRW, des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW wurde bereits am 2. Oktober 2019 der Aktionsplan “Gemeinsam gegen Gewalt - Aktionsbündnis als Maßnahmenkatalog zum Schutz von Feuerwehr- und Rettungskräften“ veröffentlicht (https://www.im.nrw/aktionsplan-gemeinsam-gegen-gewalt-veroeffentlicht).
Das Melde- und Erfassungssystem ist ein bedeutender Bestandteil dieses Aktionsplanes. Seit dem Jahr 2018 arbeitet eine Arbeitsgruppe daran, ein niederschwelliges und freiwilliges Meldeangebot für Einsatzkräfte zu schaffen, um umfänglich tätliche, verbale und nonverbale Übergriffe möglichst einfach und effektiv digital zu erfassen.
Das Meldesystem „IMEG“ für Einsatzkräfte im Rettungsdienst und bei den Feuerwehren wurde ab Dezember zur Vorbereitung auf den Start der Pilotphase bei den Pilotleitstellen und Dienststellen im Land implementiert.
Gestartet wird dort nun in den kreisfreien Städten Bochum, Krefeld, Hamm, Duisburg und Düsseldorf sowie den Kreisen Heinsberg, Herford, Mettmann, Lippe, Minden-Lübbecke, Warendorf und der Städteregion Aachen. Die Kosten für das System werden in der Pilotphase durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales gedeckt.
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