Das Ministerium für Schule und Bildung und das Ministerium des Innern teilen mit:

Regelwidriges Gruppenverhalten wird ein neuer strategischer Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Polizei. Das hat Innenminister Herbert Reul am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, und dem Leitenden Polizeidirektor, Martin Fischer, erläuterte Reul das Phänomen regelwidrigen Gruppenverhaltens sowie Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Problemgruppen. Der Minister legte dafür einen neuen polizeilichen Handlungsrahmen vor.

Als erstes Bundesland bietet die nordrhein-westfälische Polizei Vernehmungen künftig auch online an. Bis Jahresende soll in allen 47 Kreispolizeibehörden neben dem persönlichen Erscheinen im Kriminalkommissariat auch die Vernehmung per Video möglich sein. Dies bringt Erleichterungen für die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung und für die Bürgerinnen und Bürger mit sich.

Der Landeswahlausschuss hat heute fünf Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Kreiswahlvorschlägen stattgegeben und vier Beschwerden als unzulässig verworfen.

Der Landeswahlausschuss hat heute fünf Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Kreiswahlvorschlägen stattgegeben und vier Beschwerden als unzulässig verworfen.

Reul: „Deckmantel-Extremismus bedroht die gesellschaftliche Mitte“ – neue Sicherheitslage seit dem Ukraine-Krieg – neuer Bereich für Rechtsterrorismus im Verfassungschutz

Auf der diesjährigen Fachtagung zur Bekämpfung von Clankriminalität stellte Innenminister Herbert Reul das neue Lagebild vor und zog eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre: „Nordrhein-Westfalen ist heute kein Honigtopf für kriminelle Clans mehr. An unserer Null Toleranz-Strategie, der Polizei und unseren Ermittlerinnen und Ermittlern verbrennen sich die Clans die Finger. Wir piesacken mit Erfolg, nehmen den Kriminellen ihre illegalen Millionen weg und tun alles dafür, dass die, die aussteigen wollen, auch aussteigen können“, sagte Reul vor mehr als hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen suchen noch Wahlhelferinnen und -helfer. Rund 110.000 Freiwillige werden am 15. Mai für die Landtagswahl in den Wahllokalen und in den Briefwahlvorständen benötigt. „Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, als Wahlhelfer mitzumachen“, sagte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. „Nur dank ihrer Mitwirkung kann eine ordnungsgemäße Wahl stattfinden. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele dieses Ehrenamt übernehmen und sich bei Ihrem örtlichen Wahlamt melden.“

Aufgaben

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen suchen noch Wahlhelferinnen und -helfer. Rund 110.000 Freiwillige werden am 15. Mai für die Landtagswahl in den Wahllokalen und in den Briefwahlvorständen benötigt. „Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, als Wahlhelfer mitzumachen“, sagte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. „Nur dank ihrer Mitwirkung kann eine ordnungsgemäße Wahl stattfinden. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele dieses Ehrenamt übernehmen und sich bei Ihrem örtlichen Wahlamt melden.“

Aufgaben

Innenminister Herbert Reul hat heute, 3. April 2022, in Solingen gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Polizei sowie Bikern und Bikerinnen die Motorradsaison eröffnet. Dabei begutachtete er das Angebot verschiedener Maßnahmen zur Unfallprävention und mahnte zu rücksichtsvollem und vorsichtigem Fahren. „Motorradfahrer und Motorradfahrerinnen sind leider besonders gefährdet und müssen immer mit Fehlern anderer rechnen. Da gibt es nun mal in der Regel keinen Airbag, keine Knautschzone und auch keinen Gurt“, so Reul.