Minister Reul: Wer Regeln bricht und Sicherheit riskiert, muss das deutlich spüren

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Die Polizei hat am Freitag, 8. August 2025, bei einer landesweiten Schwerpunktkontrolle zur Überwachung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs gemeinsam mit ihren Netzwerkpartnern 3.402 LKW kontrolliert. Die Einsatzkräfte stellten bei über 60 Prozent der kontrollierten Fahrzeuge (2.082) mehr als 2.400 Verstöße fest. 166 Fahrern wurde sogar die Weiterfahrt untersagt.

Minister Reul: Wer Regeln bricht und Sicherheit riskiert, muss das deutlich spüren

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Die Polizei hat am Freitag, 8. August 2025, bei einer landesweiten Schwerpunktkontrolle zur Überwachung des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs gemeinsam mit ihren Netzwerkpartnern 3.402 LKW kontrolliert. Die Einsatzkräfte stellten bei über 60 Prozent der kontrollierten Fahrzeuge (2.082) mehr als 2.400 Verstöße fest. 166 Fahrern wurde sogar die Weiterfahrt untersagt.

Reul: Wer übermüdet oder überladen fährt, ist eine rollende Gefahr für sich und alle anderen

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. September 2025 sind die Kommunen auf die Mithilfe von über 100.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern angewiesen. Diese hohe Zahl an Freiwilligen zu gewinnen, ist eine der großen und zentralen Herausforderungen für ein gutes Gelingen der Wahl, teilt Landeswahlleiterin Monika Wißmann mit.

Viele haben sich bereits für das Ehrenamt der Wahlhelferin oder des Wahlhelfers gemeldet. Zum Teil suchen die Gemeinden aber weiterhin noch nach Unterstützung.

Der Landeswahlausschuss hat heute (28. Juli 2025) über insgesamt zehn Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Oberbürgermeister oder zur Oberbürgermeisterin, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen entschieden.

Die Beschwerden richteten sich gegen Beschlüsse der Wahlausschüsse der kreisfreien Städte Leverkusen, Aachen, Essen, Duisburg, Gelsenkirchen, Köln und Düsseldorf sowie des Kreises Wesel.

Am kommenden Montag, den 28. Juli 2025, findet im Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses statt. Gegenstand der Sitzung sind Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse der kreisfreien Städte und Kreise über die Wahlvorschläge für Wahlen zur Oberbürgermeisterin oder zum Oberbürgermeister, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen.

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat für Freitag, den 20. Juni 2025, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung Beflaggung auf Vollmast angeordnet. Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

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Herausgeber:

Innenminister Herbert Reul hat für Sonntag, den 15. Juni 2025 aus Anlass des Nationales Veteranentages zur Würdigung des Dienstes, des Einsatzes und der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Beflaggung (vollmast) angeordnet.

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Herausgeber:

Minister Herbert Reul: Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament