Flaggen werden zum 18. Februar 2025 auf Halbmast gesetzt

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Innenminister Herbert Reul ordnet für Dienstag, den 18. Februar 2025, aus Anlass des Staatsaktes für den am 1. Februar 2025 verstorbenen Bundespräsidenten a. D. Prof. Dr. Horst Köhler Trauerbeflaggung an. Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Trauerbeflaggung an.

Innenminister Herbert Reul: Laufbahnrecht bekommt neuen Anstrich

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen wird weiter modernisiert. Auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul hat das Kabinett am Dienstag einem Gesetzentwurf zugestimmt, welcher umfangreiche Änderungen im Landesbeamtengesetz und der Laufbahnverordnung vorsieht.

Die Landeswahlleiterin teilt mit:

Am 23. Februar 2025 ist es soweit. Dann wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt und in Nordrhein-Westfalen können rund 12,6 Mio. Wahlberechtigte, davon 6,5 Mio. Frauen und 6,1 Mio. Männer teilnehmen.

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 lag in Nordrhein-Westfalen bei 76,4 % (Bund: 76,6 %).

Abgeordnete und Wahlkreise

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Das Ministerium des Innern erweitert sein Online-Informationsangebot: Bürgerinnen und Bürger können sich fortan auch auf den Social-Media-Plattformen Instagram und Facebook (jeweils Ministerium des Innern des Landes NRW / @innen.nrw) sowie über den Messenger WhatsApp (Ministerium des Innern des Landes NRW) über Themen und Termine informieren. 

Die Landeswahlleiterin teilt mit:
Gegenüber früheren Wahlen ist der Zeitraum für die Briefwahl verkürzt.  Daher appelliert Landeswahlleiterin Monika Wißmann an alle, die Briefwahl machen möchten, aktiv daran mitzuwirken, dass ihr Wahlbrief rechtzeitig ankommt.

Die Landeswahlleiterin teilt mit:

Die Landeswahlleiterin teilt mit:

Der Landeswahlausschuss hat heute die Beschwerden gegen die Nichtzulassung von 16 Kreiswahlbewerberinnen/Kreiswahlbewerbern in den Wahlkreisen 86, 87, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 99, 100, 114 und 115 durch die dortigen Kreiswahlausschüsse zurückgewiesen.

Die Landeswahlleiterin teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss hat heute über die Zulassung der Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 entschieden. „24 Parteien und politische Vereinigungen hatten eine Landesliste für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Davon wurden 18 Landeslisten zugelassen,“ teilte Landeswahlleiterin Monika Wißmann in Düsseldorf mit.

Die Landeslisten folgender Parteien wurden zugelassen:

Lfd. Nr. / Partei (Langbezeichnung) / Partei (Kurzbezeichnung)

Die Landeswahlleiterin teilt mit:

Es ist noch ein Monat bis zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages. Am kommenden Freitag entscheidet der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Landeslisten der Parteien, die in Nordrhein-Westfalen mit der Zweitstimme gewählt werden können.

In Nordrhein-Westfalen wollen 24 Parteien mit eigenen Landeslisten zur Bundestagswahl am 23. Februar antreten. Sie haben bis zum Fristende am Montagabend ihre Landeslisten bei der Landeswahlleiterin eingereicht, wie Monika Wißmann mitteilte.