Landeswahlleiter Schellen: „NRW setzt sich für eine möglichst barrierefreie Landtagswahl ein.

Die Minister Herbert Reul (Inneres), Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Peter Biesenbach (Justiz) stellen Fortschrittsbericht ihrer Task Force aus Polizisten, Steuerfahndern und Staatsanwälten vor.

Landeswahlleiter Schellen: „Die Weichen für die Briefwahl müssen jetzt gestellt werden.“

Rund 13 Millionen Wahlberechtigte haben in den letzten Wochen ihre Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 von der Gemeinde erhalten. Eine Wahlbenachrichtigung bekommt, wer wahlberechtigt ist und in das Wählerverzeichnis seiner Kommune aufgenommen wurde.

Landeswahlleiter Schellen: „Die Weichen für die Briefwahl müssen jetzt gestellt werden.“

Rund 13 Millionen Wahlberechtigte haben in den letzten Wochen ihre Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 von der Gemeinde erhalten. Eine Wahlbenachrichtigung bekommt, wer wahlberechtigt ist und in das Wählerverzeichnis seiner Kommune aufgenommen wurde.

Das Ministerium für Schule und Bildung und das Ministerium des Innern teilen mit:

Regelwidriges Gruppenverhalten wird ein neuer strategischer Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Polizei. Das hat Innenminister Herbert Reul am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, und dem Leitenden Polizeidirektor, Martin Fischer, erläuterte Reul das Phänomen regelwidrigen Gruppenverhaltens sowie Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Problemgruppen. Der Minister legte dafür einen neuen polizeilichen Handlungsrahmen vor.

Als erstes Bundesland bietet die nordrhein-westfälische Polizei Vernehmungen künftig auch online an. Bis Jahresende soll in allen 47 Kreispolizeibehörden neben dem persönlichen Erscheinen im Kriminalkommissariat auch die Vernehmung per Video möglich sein. Dies bringt Erleichterungen für die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung und für die Bürgerinnen und Bürger mit sich.

Der Landeswahlausschuss hat heute fünf Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Kreiswahlvorschlägen stattgegeben und vier Beschwerden als unzulässig verworfen.

Der Landeswahlausschuss hat heute fünf Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Kreiswahlvorschlägen stattgegeben und vier Beschwerden als unzulässig verworfen.

Reul: „Deckmantel-Extremismus bedroht die gesellschaftliche Mitte“ – neue Sicherheitslage seit dem Ukraine-Krieg – neuer Bereich für Rechtsterrorismus im Verfassungschutz