Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Durch die vielen Neueinstellungen investieren wir in die Zukunftsfähigkeit unserer Polizei"
Innenminister Herbert Reul: "Die meisten Polizisten sagen mir: Bei der Polizei zu arbeiten, ist das Beste auf der Welt"

Die Landesregierung teilt mit:

Minister des Innern Herbert Reul hat am Donnerstag, 13. April 2023, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Auf knapp 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Extremismusbereiche beschrieben, die aktuell eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

Während die meisten Menschen zu Ostern ruhige Feiertage verbringen, hat sich die Raser- und Tuner-Szene den Karfreitag in den vergangenen Jahren als „Car-Freitag“ zu eigen gemacht. Mit der phonetischen Ähnlichkeit zum christlichen Feiertag verbindet die Szene der Raser, Tuner und Poser ihren „Saisonstart“. Die nordrhein-westfälische Polizei reagiert hierauf mit verstärkten Verkehrskontrollen und beteiligt sich damit an der bundesweiten Verkehrssicherheitsaktion „Rot für Raser“ am Freitag, den 7. April 2023.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Minister des Innern Herbert Reul und Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller haben am Montag, 6. März 2023, gemeinsam das „Haus des Jugendrechts“ in Düsseldorf eröffnet.

Das Ministerium des Innern und das Ministerium der Justiz teilen mit:

Minister Reul: „Alkohol und Drogen haben im Straßenverkehr nichts zu suchen - weder am Steuer eines Autos, noch am Lenker eines E-Scooters.“

Im Jahr 2022 gab es weniger Unfälle und weniger Verkehrstote auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen als noch vor der Pandemie (2019). Allerdings verunglückten mehr ältere Fahrer mit dem Pedelec. Zudem kamen im vergangenem Jahr erstmals drei Menschen bei der Fahrt mit einem E-Scooter ums Leben. Am Dienstag stellte Innenminister Herbert Reul die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2022 vor.

Minister Reul: "Die Zahlen sind ein Arbeitsauftrag. Für die Polizei, aber genauso für uns als gesamte Gesellschaft."

Im Juli 2021 erschütterte mit dem Hochwasser die größte Naturkatastrophe der Landesgeschichte Nordrhein-Westfalen. Innenminister Herbert Reul entschied daraufhin, den Katastrophenschutz im Land neu aufzustellen und berief ein Kompetenzteam Katastrophenschutz. Im September 2021 nahm es seine Arbeit auf. Das Ergebnis: ein 15-Punkte-Plan für kommende Katastrophen. Seit genau einem Jahr liegt der Abschlussbericht des Kompetenzteams vor. Was ist seitdem beim Katastrophenschutz passiert?

Minister Reul: "Der Austausch zwischen den Behörden ist Gold wert. Denn was in Gütersloh funktioniert, funktioniert oft auch in Jülich."

Seit Dezember 2021 sind die Düsseldorfer Altstadt, die Kölner Ringe und die Zülpicher Straße in Köln zu bestimmten Zeiten Waffenverbotszonen. Ein Jahr später zieht Innenminister Herbert Reul eine ebenso positive wie erschreckende Bilanz: „Die Selbstverständlichkeit, mit der manche Leute mit Springmesser und Schlagstock unterwegs sind, schockiert mich. Jede Waffe, jedes Messer, das wir aus dem Verkehr ziehen, nimmt etwas kriminelle Energie von der Straße und verletzt keine Menschen mehr“, so der Minister, der in den Zahlen eine Bestätigung für die Waffenverbotszonen sieht.

Minister Reul: Auch Vorsicht und Umsicht sollten unsere Begleiter im digitalen Alltag sein.