Innenminister Reul: "Auch wenn die Verbrechen noch so lange her sind, keiner der Täter sollte sich in Sicherheit wähnen."

23 ehemalige Polizisten und eine Polizistin haben seit November 2021 in ungeklärten Mord- und Tötungsdelikten der vergangenen rund 50 Jahre – den sogenannten Cold Cases – ermittelt. Das Projekt des Landeskriminalamtes (LKA) und die dazu eingerichtete Besondere Aufbauorganisation (BAO) sind nun ausgelaufen. Die Ergebnisse der Cold Case-Ermittler werden die nordrhein-westfälische Polizei hingegen noch weiter beschäftigen.

Minister Reul: "Sie alle sind die besten Werbeträger, die sich unsere Polizei wünschen kann."

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Durch die vielen Neueinstellungen investieren wir in die Zukunftsfähigkeit unserer Polizei"
Innenminister Herbert Reul: "Die meisten Polizisten sagen mir: Bei der Polizei zu arbeiten, ist das Beste auf der Welt"

Die Landesregierung teilt mit:

Minister des Innern Herbert Reul hat am Donnerstag, 13. April 2023, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Auf knapp 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Extremismusbereiche beschrieben, die aktuell eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

Während die meisten Menschen zu Ostern ruhige Feiertage verbringen, hat sich die Raser- und Tuner-Szene den Karfreitag in den vergangenen Jahren als „Car-Freitag“ zu eigen gemacht. Mit der phonetischen Ähnlichkeit zum christlichen Feiertag verbindet die Szene der Raser, Tuner und Poser ihren „Saisonstart“. Die nordrhein-westfälische Polizei reagiert hierauf mit verstärkten Verkehrskontrollen und beteiligt sich damit an der bundesweiten Verkehrssicherheitsaktion „Rot für Raser“ am Freitag, den 7. April 2023.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Minister des Innern Herbert Reul und Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller haben am Montag, 6. März 2023, gemeinsam das „Haus des Jugendrechts“ in Düsseldorf eröffnet.

Das Ministerium des Innern und das Ministerium der Justiz teilen mit:

Minister Reul: „Alkohol und Drogen haben im Straßenverkehr nichts zu suchen - weder am Steuer eines Autos, noch am Lenker eines E-Scooters.“

Im Jahr 2022 gab es weniger Unfälle und weniger Verkehrstote auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen als noch vor der Pandemie (2019). Allerdings verunglückten mehr ältere Fahrer mit dem Pedelec. Zudem kamen im vergangenem Jahr erstmals drei Menschen bei der Fahrt mit einem E-Scooter ums Leben. Am Dienstag stellte Innenminister Herbert Reul die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2022 vor.

Minister Reul: "Die Zahlen sind ein Arbeitsauftrag. Für die Polizei, aber genauso für uns als gesamte Gesellschaft."

Im Juli 2021 erschütterte mit dem Hochwasser die größte Naturkatastrophe der Landesgeschichte Nordrhein-Westfalen. Innenminister Herbert Reul entschied daraufhin, den Katastrophenschutz im Land neu aufzustellen und berief ein Kompetenzteam Katastrophenschutz. Im September 2021 nahm es seine Arbeit auf. Das Ergebnis: ein 15-Punkte-Plan für kommende Katastrophen. Seit genau einem Jahr liegt der Abschlussbericht des Kompetenzteams vor. Was ist seitdem beim Katastrophenschutz passiert?

Minister Reul: "Der Austausch zwischen den Behörden ist Gold wert. Denn was in Gütersloh funktioniert, funktioniert oft auch in Jülich."