Reul: „Deckmantel-Extremismus bedroht die gesellschaftliche Mitte“ – neue Sicherheitslage seit dem Ukraine-Krieg – neuer Bereich für Rechtsterrorismus im Verfassungschutz

Auf der diesjährigen Fachtagung zur Bekämpfung von Clankriminalität stellte Innenminister Herbert Reul das neue Lagebild vor und zog eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre: „Nordrhein-Westfalen ist heute kein Honigtopf für kriminelle Clans mehr. An unserer Null Toleranz-Strategie, der Polizei und unseren Ermittlerinnen und Ermittlern verbrennen sich die Clans die Finger. Wir piesacken mit Erfolg, nehmen den Kriminellen ihre illegalen Millionen weg und tun alles dafür, dass die, die aussteigen wollen, auch aussteigen können“, sagte Reul vor mehr als hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen suchen noch Wahlhelferinnen und -helfer. Rund 110.000 Freiwillige werden am 15. Mai für die Landtagswahl in den Wahllokalen und in den Briefwahlvorständen benötigt. „Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, als Wahlhelfer mitzumachen“, sagte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. „Nur dank ihrer Mitwirkung kann eine ordnungsgemäße Wahl stattfinden. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele dieses Ehrenamt übernehmen und sich bei Ihrem örtlichen Wahlamt melden.“

Aufgaben

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen suchen noch Wahlhelferinnen und -helfer. Rund 110.000 Freiwillige werden am 15. Mai für die Landtagswahl in den Wahllokalen und in den Briefwahlvorständen benötigt. „Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, als Wahlhelfer mitzumachen“, sagte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. „Nur dank ihrer Mitwirkung kann eine ordnungsgemäße Wahl stattfinden. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele dieses Ehrenamt übernehmen und sich bei Ihrem örtlichen Wahlamt melden.“

Aufgaben

Innenminister Herbert Reul hat heute, 3. April 2022, in Solingen gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Polizei sowie Bikern und Bikerinnen die Motorradsaison eröffnet. Dabei begutachtete er das Angebot verschiedener Maßnahmen zur Unfallprävention und mahnte zu rücksichtsvollem und vorsichtigem Fahren. „Motorradfahrer und Motorradfahrerinnen sind leider besonders gefährdet und müssen immer mit Fehlern anderer rechnen. Da gibt es nun mal in der Regel keinen Airbag, keine Knautschzone und auch keinen Gurt“, so Reul.  

Innenminister Reul: Der geschärfte innere Kompass hilft der Polizei auch in Grenzsituationen moralisch stabil zu bleiben

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat am Dienstag (29. März) die Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der katholischen und der evangelischen Kirche im Bereich der ethischen Bildung und Seelsorge für die Polizei erneuert. Die erfolgreiche Kooperation im Zentrum für ethische Bildung und Seelsorge (ZeBuS) am Standort des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Selm wird dadurch gefestigt und intensiviert.

Ursula Mecklenbrauck wird neue Polizeipräsidentin in Krefeld. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 29. März 2022, beschlossen. „Ursula Mecklenbrauck ist eine exzellente Juristin, die über den Tellerrand blickt. Sie hat sich nie gescheut, ihre Komfortzone zu verlassen und sich neuen Herausforderungen zu stellen – eine Verwaltungsexpertin mit großer Verwendungsbreite. Ich bin froh, dass ich sie für den Bereich der Polizei zurückgewinnen konnte“, sagte Reul.

Der Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die Landeslisten von 29 Parteien zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 zugelassen.

Liste zugelassene Landeslisten

Der Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die Landeslisten von 29 Parteien zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 zugelassen.

Liste zugelassene Landeslisten

Falk Schnabel wird neuer Polizeipräsident in Köln. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 29. März 2022, beschlossen. „In seiner Zeit in Münster hat Falk Schnabel vieles angepackt und bewegt. Und er bringt alle Voraussetzungen mit, die ein Kölner Polizeipräsident in meinen Augen braucht: Als ehemaliger Chef der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und erfolgreicher Polizeipräsident einer Großbehörde ist er ein herausragender Sicherheits- und Verwaltungsexperte.