Nach Auszählung der landesweit 8.316.794 gültigen Stimmen in den 53 Kreisen und kreisfreien Städten ergibt sich folgendes vorläufiges Ergebnis (Parteien und sonstige politische Vereinigungen in der Reihenfolge des Stimmzettels):
Hohe Wahlbeteiligung - Bis um 14 Uhr gingen rund 45 Prozent zur Wahl
Landeswahlleiterin Monika Wißmann teilte am Nachmittag mit, dass bis 14 Uhr die Wahlbeteiligung bei der Europawahl in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens im Durchschnitt bei knapp 45 Prozent lag. Die stichprobenartige Umfrage wurde im Kreis Düren, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Gütersloh sowie in den kreisfreien Städten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Mülheim an der Ruhr durchgeführt (siehe Anlage).
Ministerpräsident Wüst: Internationale Polizeizusammenarbeit auf höchstem technischen Niveau / Minister Reul: Nordrhein-Westfalen ist Herzstück der Europameisterschaft
Landeswahlleiterin Monika Wißmann appelliert an die Briefwählerinnen und -wähler, ihre Wahlbriefe für die Europawahl jetzt auf den Weg zu bringen. „Wer den hellroten Wahlbrief noch nicht abgesandt hat, muss jetzt handeln. Wahlbriefe müssen bei der Gemeinde bis zum 9. Juni 2024 um 18 Uhr eingehen, sonst werden sie bei der Auszählung nicht berücksichtigt“, so Wißmann.
Herbert Reul: Krempelt die Ärmel hoch und seid wachsam
Das Ministerium des Innern teilt mit:
Minister Reul: Unsere Demokratie ist unter Beschuss - von mehreren Seiten. Unser Zeichen: Wir halten ihr ein Schutzschild vor.
Das Ministerium des Innern teilt mit:
Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Anlässlich dieses Jubiläums hat Innenminister Herbert Reul von Samstag 18. Mai bis Mittwoch, 22. Mai 2024, landesweite Beflaggung angeordnet. Damit setzt Nordrhein-Westfalen ein Zeichen, um der bedrohten Demokratie den Rücken zu stärken.
Minister Herbert Reul: Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch
Das Ministerium des Innern teilt mit:
Minister des Innern Herbert Reul hat am Dienstag, 14.05.2024, das Lagebild Islamismus vorgestellt. Auf 60 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit Stand Januar 2024 die Entwicklungen und Gefahren im Phänomenbereich Islamismus beschrieben.
Minister Reul: „Noch unsere Enkel und Urenkel wird dieses tödliche Erbe beschäftigen.“
Das Ministerium des Innern teilt mit:
Lange Jahre schlummern sie unbemerkt im Boden - die Altlasten des 2. Weltkrieges. Dabei können sie sinnbildlich tickende Zeitbomben sein. Täglich ist der Kampfmittelräumdienst in Nordrhein-Westfalen damit beschäftigt, sie zu beseitigen. Im Jahr 2023 waren es 1.133 Bomben, die die Experten entdeckten und unschädlich machen mussten. Das sind rund 20 Prozent weniger als noch im Jahr zuvor (2022: 1.443).
Minister Reul: Bei der Polizei brauchen wir Menschen, die ans Maximum gehen, um Höchstleistung zu bringen.
Das Ministerium des Innern teilt mit:
Peter Mosch (56 Jahre) wird neuer Landeskriminaldirektor im Ministerium des Innern. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Minister Herbert Reul am Dienstag, den 23. April 2024, beschlossen. Der Leitende Kriminaldirektor übernimmt zum 1. Mai 2024 die Dienstgeschäfte seines Vorgängers Johannes Hermanns, der als Polizeipräsident nach Köln gewechselt ist. Damit ist Mosch ranghöchster Kriminalbeamter in Nordrhein-Westfalen.
