Minister Reul: Eine Weste, die alles kann und alles abkann

Die rund 2.600 Beamtinnen und Beamten der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei bekommen eine neue Körperschutzausstattung (KSA). Am Parlamentsufer in Düsseldorf stellte Innenminister Herbert Reul heute, 7. September 2021, das neue Modell vor.

Rund 12,9 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten beiden Wochen eine Wahlbenachrichtigung von ihrer Gemeinde erhalten. Hierfür muss man wahlberechtigt und in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sein. Stichtag für die Eintragung von Amts wegen auf Basis des Melderegisters war der 15. August 2021.

Rund 12,9 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten beiden Wochen eine Wahlbenachrichtigung von ihrer Gemeinde erhalten. Hierfür muss man wahlberechtigt und in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sein. Stichtag für die Eintragung von Amts wegen auf Basis des Melderegisters war der 15. August 2021.

Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei Nordrhein-Westfalen“ legt Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen vor

Ein Jahr nach Bekanntwerden der rechten Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Polizei stellte Innenminister Herbert Reul am Donnerstag, 2. September 2021, den Abschlussbericht der mit der Aufklärung befassten Stabsstelle vor. Gemeinsam mit dem Leiter der Stabstelle, Uwe Reichel-Offermann, präsentierte der Minister dem Landtag das 80-seitige Dokument. Darin enthalten: 18 Handlungsempfehlungen mit dem Ziel, die demokratische Resilienz zu stärken.

Thomas Kubera wird am 1. Oktober 2021 neuer Polizeipräsident in Hamm. Das hat das Landeskabinett am Dienstag (31. August) auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen. „Thomas Kubera hat Polizei von der Pike auf gelernt. Angefangen als Polizeiwachtmeister hat er in über 40 Dienstjahren fast alle Ebenen der Polizei selbst durchlaufen und erlebt. Mit seiner herausragenden Einsatz- und Führungserfahrung wird er sowohl für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Hammer Bürger ein hervorragender Polizeipräsident sein“, sagte Reul.

Laschet: Nordrhein-Westfalen heute so sicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr

Reul: 2020 war wegweisend – vielleicht sogar ein Wendepunkt. Die Vermögensabschöpfungen sind entscheidend im Kampf gegen Clankriminalität

Wie gut sind kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen geschützt? Das untersucht ab heute die Fachhochschule des Mittelstands in Bielefeld im Auftrag des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes mit einer Online-Umfrage, um anschließend mit den Ergebnissen das Lagebild Wirtschaftsschutz fortzuschreiben.
 

Innenminister Herbert Reul hat für Samstag, 28. August 2021, aus Anlass der Gedenkveranstaltung im Hohen Dom zu Aachen zur Erinnerung an die Opfer der Unwetter- und Hochwasserkatastrophe Trauerbeflaggung angeordnet.

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

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Innenminister Herbert Reul hat für Samstag, 28. August 2021, aus Anlass der Gedenkveranstaltung im Hohen Dom zu Aachen zur Erinnerung an die Opfer der Unwetter- und Hochwasserkatastrophe Trauerbeflaggung angeordnet.

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

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„Trotz der schweren Folgen der Unwetterkatastrophe in NRW werden auch die Bürgerinnen und Bürger in den vom Hochwasser besonders betroffenen Regionen im Süden und Westen unseres Landes auf einfachem und sicherem Weg ihre Stimme für die Bundestagswahl am 26. September 2021 abgeben können“, so Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. Es handelt sich insbesondere um Städte und Gemeinden in den Wahlkreisen 88 Aachen II, 92 Euskirchen/Rhein-Erft Kreis II und 98 Rhein-Sieg Kreis II.

Für das Wahlverfahren in den besonders betroffenen Gebieten gilt: