„Trotz der schweren Folgen der Unwetterkatastrophe in NRW werden auch die Bürgerinnen und Bürger in den vom Hochwasser besonders betroffenen Regionen im Süden und Westen unseres Landes auf einfachem und sicherem Weg ihre Stimme für die Bundestagswahl am 26. September 2021 abgeben können“, so Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. Es handelt sich insbesondere um Städte und Gemeinden in den Wahlkreisen 88 Aachen II, 92 Euskirchen/Rhein-Erft Kreis II und 98 Rhein-Sieg Kreis II.

Für das Wahlverfahren in den besonders betroffenen Gebieten gilt:

32 Dienstpferde und 42 Polizeireiterinnen und Polizeireiter haben einen neuen Arbeitsplatz: In Bochum eröffnete Innenminister Herbert Reul den neuen Standort der nordrhein-westfälischen Landesreiterstaffel. Auf 36.000 Quadratmetern finden sich ein neues Dienstgebäude, Ställe, Reithallen, eine Führanlage, Außenreitplätze und Weideflächen. „Ein echtes Großprojekt, das hier in weniger als zwei Jahren entstanden ist“, so Innenminister Reul am Donnerstag. „Wir schaffen hier perfekte Voraussetzungen für die Arbeit unserer Landesreiterstaffel.“

Innenminister Herbert Reul hat für den 13. August 2021 aus Anlass des Baubeginns der Berliner Mauer und der vollständigen Schließung der innerdeutschen Grenze vor 60 Jahren Trauerbeflaggung angeordnet.

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

--------

Herausgeber:

Innenminister Herbert Reul hat für den 13. August 2021 aus Anlass des Baubeginns der Berliner Mauer und der vollständigen Schließung der innerdeutschen Grenze vor 60 Jahren Trauerbeflaggung angeordnet.

Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

--------

Herausgeber:

Landeswahlleiter Schellen: Wahlvorschläge müssen vollständig und fristgerecht eingereicht werden

Der Landeswahlausschuss hat heute die Beschwerden gegen die Nichtzulassung von zwei Einzelbewerbern in den Wahlkreisen 96 Bonn und 130 Warendorf durch die dortigen Kreiswahlausschüsse zurückgewiesen.

Landeswahlleiter Schellen: Wahlvorschläge müssen vollständig und fristgerecht eingereicht werden

Der Landeswahlausschuss hat heute die Beschwerden gegen die Nichtzulassung von zwei Einzelbewerbern in den Wahlkreisen 96 Bonn und 130 Warendorf durch die dortigen Kreiswahlausschüsse zurückgewiesen.

Am Donnerstag befasst sich der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung mit Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen durch die Kreiswahlausschüsse zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Zu entscheiden ist über zwei Beschwerden von Einzelbewerbern aus den Wahlkreisen 96 Bonn und 130 Warendorf“, erklärte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen.

Die Sitzung des Landeswahlausschusses findet am 5. August 2021 um 14 Uhr im Ministerium des Innern, Friedrichstraße 62-80, 40217 Düsseldorf, in den Sitzungssälen K 11/K 12 und in der Rotunde statt.

Am Donnerstag befasst sich der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung mit Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen durch die Kreiswahlausschüsse zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Zu entscheiden ist über zwei Beschwerden von Einzelbewerbern aus den Wahlkreisen 96 Bonn und 130 Warendorf“, erklärte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen.

Die Sitzung des Landeswahlausschusses findet am 5. August 2021 um 14 Uhr im Ministerium des Innern, Friedrichstraße 62-80, 40217 Düsseldorf, in den Sitzungssälen K 11/K 12 und in der Rotunde statt.

Die nordrhein-westfälische Polizei bekommt ein Mobiles Datenerfassungs- und Analyselabor (MODAL). Das Fahrzeug versetzt die Polizei in die Lage, Daten direkt vor Ort zu erfassen, zu sichern und in das Polizeinetz einzuspeisen. „Das ist ein echtes Stück High-Tech und ein weiterer Baustein, mit dem wir der Digitalisierung und Virtualisierung von Kriminalität begegnen“, sagte Innenminister Herbert Reul heute bei der Vorstellung des Fahrzeuges im Landeskriminalamt.

Die nordrhein-westfälische Polizei setzt bei der Aufnahme von schwersten Verkehrsunfällen künftig in ganz Nordrhein-Westfalen Verkehrsunfallaufnahmeteams (VU-Teams) mit spezieller Technik ein. Die VU-Teams sollen innerhalb der nächsten drei Jahre in 17 Kreispolizeibehörden eingerichtet werden. Innenminister Herbert Reul: „Die Digitalisierung im Straßenverkehr betrifft auch die Spurensuche nach einem Unfall. Das macht entsprechende Spezialisten bei der Polizei unerlässlich. Was an einem Tatort die Spurensicherung ist, ist an einem Unfallort künftig das VU-Team.“