Am morgigen Donnerstag,13.08.2020, findet um 10:30 Uhr im Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses statt. Gegenstand der Sitzung sind Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse der kreisfreien Städte und Kreise, durch die Wahlvorschläge für Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen zurückgewiesen bzw. zugelassen wurden.

Am morgigen Donnerstag,13.08.2020, findet um 10:30 Uhr im Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses statt. Gegenstand der Sitzung sind Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse der kreisfreien Städte und Kreise, durch die Wahlvorschläge für Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen zurückgewiesen bzw. zugelassen wurden.

Minister Reul: „Wir müssen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern attraktive Lösungen für eine bessere Work-Life-Balance bieten.“

Minister Herbert Reul hat am Mittwoch, 5. August 2020, zwei Polizisten aus Nordrhein-Westfalen zu ihrem Frontex-Einsatz in Albanien verabschiedet. Die Polizeibeamten aus Düsseldorf und Siegburg werden vier Wochen lang in Korce und Gjirokastra mit einem Kollegen der Bundespolizei und der albanischen Polizei an den Grenzen illegale Einreisen verhindern sowie Migranten geordnet registrieren. „Für die Sicherheit Nordrhein-Westfalens ist die Sicherheit der Außengrenzen essentiell. Wir können und wollen andere Staaten deshalb nicht alleine damit lassen.

Flaggen werden zum 5. August 2020 auf Vollmast gesetzt

Minister Herbert Reul hat für Mittwoch (5. August 2020) Beflaggung angeordnet. An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden. Anlass ist der 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen.

Flaggen werden zum 5. August 2020 auf Vollmast gesetzt

Minister Herbert Reul hat für Mittwoch (5. August 2020) Beflaggung angeordnet. An diesem Tag sollen in Nordrhein-Westfalen die Flaggen an allen Dienstgebäuden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, auf Vollmast gesetzt werden. Anlass ist der 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen.

Minister Reul: Behörden profitieren von den erhöhten Einstellungszahlen

Minister Reul: „Wenn das öffentliche Leben zurückgefahren wird, passiert auch weniger. Der Rückgang gilt für fast alle Arten von Delikten.“

Minister Reul: „Wir müssen die Taser gründlich und in einem Langzeittest auf ihre Praxistauglichkeit hin prüfen.“
Minister Herbert Reul hat entschieden, Taser (polizeifachlich auch Distanzelektroimpulsgeräte genannt) in mehreren Polizeibehörden im Rahmen eines einjährigen Pilotversuches zu testen. „Wir müssen die Taser gründlich und in einem Langzeittest auf ihre Praxistauglichkeit hin prüfen. Erst danach können wir entscheiden, ob wir die Geräte flächendeckend für die NRW-Polizei einführen“, so der Minister.

Reul: „Thomas Roosen steht für Kontinuität und für eine Polizei, die auf die Zukunft ausgerichtet ist.“