Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen bekommt einen neuen Leiter. Ingo Wünsch wird Nachfolger von Frank Hoever, der im April als Polizeipräsident nach Bonn gewechselt war. Das hat das Landeskabinett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

243 Eingaben seit März 2019: Miteinander und Transparenz sind wichtigste Themen für die Beschäftigten.

Der Polizeibeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Thorsten Hoffmann, zieht in seinem ersten Tätigkeitsbericht eine positive Bilanz. Seit März 2019 wandten sich 243 Beschäftigte der nordrhein-westfälischen Polizei an den Polizeibeauftragten, 221 dieser Eingaben konnten von Hoffmann und seinem Team abschließend bearbeitet werden.

Im Rahmen eines Empfangs für die Soldatinnen und Soldaten von Israeli Air Force und deutscher Luftwaffe im nordrhein-westfälischen Innenministerium hat Minister Herbert Reul heute (19. August) die Zusammenarbeit der beiden Verbündeten gelobt. „Sie sind hier unter Freunden. Ihre gemeinsame Übung in Deutschland ist ein starkes Zeichen. Zum Selbstverständnis unseres Landes gehört das unbedingte Eintreten, wenn irgendwo auf der Welt jüdisches Leben bedroht ist. Der Kampf gegen Antisemitismus gehört zur deutschen Staatsräson“, sagte der Minister.

Jedes fünfte OK-Verfahren mit Clan-Bezug − Reul: „Ein Teil der Clans spielt in der gleichen Liga wie die Mafia.“

Der Landeswahlausschuss hat heute (13. August 2020) über elf Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen entschieden.

Der Landeswahlausschuss hat heute (13. August 2020) über elf Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen entschieden.

Am morgigen Donnerstag,13.08.2020, findet um 10:30 Uhr im Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses statt. Gegenstand der Sitzung sind Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse der kreisfreien Städte und Kreise, durch die Wahlvorschläge für Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen zurückgewiesen bzw. zugelassen wurden.

Am morgigen Donnerstag,13.08.2020, findet um 10:30 Uhr im Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses statt. Gegenstand der Sitzung sind Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse der kreisfreien Städte und Kreise, durch die Wahlvorschläge für Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen zurückgewiesen bzw. zugelassen wurden.

Minister Reul: „Wir müssen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern attraktive Lösungen für eine bessere Work-Life-Balance bieten.“

Minister Herbert Reul hat am Mittwoch, 5. August 2020, zwei Polizisten aus Nordrhein-Westfalen zu ihrem Frontex-Einsatz in Albanien verabschiedet. Die Polizeibeamten aus Düsseldorf und Siegburg werden vier Wochen lang in Korce und Gjirokastra mit einem Kollegen der Bundespolizei und der albanischen Polizei an den Grenzen illegale Einreisen verhindern sowie Migranten geordnet registrieren. „Für die Sicherheit Nordrhein-Westfalens ist die Sicherheit der Außengrenzen essentiell. Wir können und wollen andere Staaten deshalb nicht alleine damit lassen.