SICHERHEIT
FÜR NORDRHEIN-WESTFALEN

Europawahl 2019 - Hohe Wahlbeteiligung

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen teilte am Nachmittag mit, dass bis 16.00 Uhr die Wahlbeteiligung in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens bei der Europawahl im Durchschnitt bei rund 51 Prozent lag. Die stichprobenartige Umfrage wurde im Kreis Düren, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Gütersloh sowie in den kreisfreien Städten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Mülheim an der Ruhr durchgeführt (siehe Anlage).

Europawahl 2019

Wahlbriefe jetzt kostenlos zur Post bringen - Briefwahl auf der Zielgeraden

Der Landeswahlleiter teilt mit:

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen appelliert an die Briefwählerinnen und -wähler, ihre Wahlbriefe für die Europawahl jetzt auf den Weg zu bringen. „Wer den hellroten Wahlbrief noch nicht abgesandt hat, muss jetzt handeln. Wahlbriefe müssen bei der Gemeinde bis zum 26. Mai 2019 um 18 Uhr eingehen, sonst werden sie bei der Auszählung nicht berücksichtigt“, so Schellen.

Europawahl 2019

Landeswahlleiter Schellen: Blinde und sehbeeinträchtigte Menschen können ohne fremde Hilfe wählen

Auch bei der Europawahl am 26. Mai werden wieder Stimmzettel verwendet, deren rechte obere Ecke abgetrennt ist. Kombiniert mit einer Stimmzettelschablone und einer CD ermöglicht es diese Markierung, dass blinde und sehbeeinträchtigte Menschen den Stimmzettel selbst ausfüllen können. Dies betrifft in Nordrhein-Westfalen etwa 145.000 Wahlberechtigte.

Europawahl 2019

Landeswahlleiter Schellen: Wahlbenachrichtigungen sind verschickt, Briefwahlanträge jetzt stellen

Sicherheitsbehörden enttarnen salafistisches Netzwerk

Minister Reul: „Für Terroristen darf es aus Nordrhein-Westfalen keine Unterstützung geben.“

Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich heute (10. April) mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt. An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine „WWR Help“ und „Ansaar International“. Die Erkenntnisse, die dazu geführt haben, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verfahren eingeleitet hat, wurden maßgeblich von NRW-Sicherheitsbehörden zusammengetragen.