Reul: „Zu viele Menschen haben nicht begriffen, wie gefährlich das ist. Wir müssen viel Aufklärungsarbeit leisten.“

Landeswahlleiter Schellen: Blinde und sehbeeinträchtigte Menschen können ohne fremde Hilfe wählen

Auch bei der Europawahl am 26. Mai werden wieder Stimmzettel verwendet, deren rechte obere Ecke abgetrennt ist. Kombiniert mit einer Stimmzettelschablone und einer CD ermöglicht es diese Markierung, dass blinde und sehbeeinträchtigte Menschen den Stimmzettel selbst ausfüllen können. Dies betrifft in Nordrhein-Westfalen etwa 145.000 Wahlberechtigte.

Reul: „Handys am Steuer  kosten Menschenleben und zerstören Existenzen. Das muss in die Köpfe der Menschen.“

Landeswahlleiter Schellen: Wahlbenachrichtigungen sind verschickt, Briefwahlanträge jetzt stellen

Minister Reul: „Autobahnen und  Innenstädte sind keine privaten Festsäle. Hier werden Toleranzgrenzen klar überschritten.“

Minister Reul: „Für Terroristen darf es aus Nordrhein-Westfalen keine Unterstützung geben.“

Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich heute (10. April) mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt. An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine „WWR Help“ und „Ansaar International“. Die Erkenntnisse, die dazu geführt haben, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verfahren eingeleitet hat, wurden maßgeblich von NRW-Sicherheitsbehörden zusammengetragen.

Der Bundeswahlausschuss hat heute abschließend über Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Wahlvorschlägen für die Europawahl entschieden.

„Damit steht fest, dass 40 Parteien und sonstige politische Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen am 26. Mai 2019 zur Wahl stehen; so viele wie nie zuvor“, so der Landeswahlleiter.

Bei der Europawahl 2014 konnten sich die Wahlberechtigten zwischen 24 Wahlvorschlägen entscheiden.

Ministerpräsident Laschet: „Können sich der vollen Rückendeckung der Landesregierung immer sicher sein.“
Minister Reul: „Sie ermöglichen erst ein friedliches Leben in Freiheit.“

2.300 Polizeiwärterinnen und Polizeianwärter haben heute (3. April 2019) im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul in der Kölner Lanxess Arena ihren Eid auf die Landesverfassung geleistet. Die jungen Polizistinnen und Polizisten waren zum 1. September 2018 eingestellt worden und haben den ersten Abschnitt ihrer Ausbildung absolviert.

50 Athletinnen und Athleten aus 22 Behörden ausgezeichnet. Minister Reul: „Ihre Erfolge schmücken die nordrhein-westfälische Polizei.“

Kampfmittelbeseitigungsdienste ziehen Bilanz für 2018. Reul: „Ich danke den Spezialisten für ihre lebensgefährliche Tätigkeit. “