Minister Reul: „Autobahnen und  Innenstädte sind keine privaten Festsäle. Hier werden Toleranzgrenzen klar überschritten.“

Minister Reul: „Für Terroristen darf es aus Nordrhein-Westfalen keine Unterstützung geben.“

Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich heute (10. April) mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt. An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine „WWR Help“ und „Ansaar International“. Die Erkenntnisse, die dazu geführt haben, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verfahren eingeleitet hat, wurden maßgeblich von NRW-Sicherheitsbehörden zusammengetragen.

Der Bundeswahlausschuss hat heute abschließend über Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Wahlvorschlägen für die Europawahl entschieden.

„Damit steht fest, dass 40 Parteien und sonstige politische Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen am 26. Mai 2019 zur Wahl stehen; so viele wie nie zuvor“, so der Landeswahlleiter.

Bei der Europawahl 2014 konnten sich die Wahlberechtigten zwischen 24 Wahlvorschlägen entscheiden.

Ministerpräsident Laschet: „Können sich der vollen Rückendeckung der Landesregierung immer sicher sein.“
Minister Reul: „Sie ermöglichen erst ein friedliches Leben in Freiheit.“

2.300 Polizeiwärterinnen und Polizeianwärter haben heute (3. April 2019) im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul in der Kölner Lanxess Arena ihren Eid auf die Landesverfassung geleistet. Die jungen Polizistinnen und Polizisten waren zum 1. September 2018 eingestellt worden und haben den ersten Abschnitt ihrer Ausbildung absolviert.

50 Athletinnen und Athleten aus 22 Behörden ausgezeichnet. Minister Reul: „Ihre Erfolge schmücken die nordrhein-westfälische Polizei.“

Kampfmittelbeseitigungsdienste ziehen Bilanz für 2018. Reul: „Ich danke den Spezialisten für ihre lebensgefährliche Tätigkeit. “

Ein Toter, 27 Verletzte durch Tief „Eberhard“.
Reul: „Ich danke den Frauen und Männern von Feuerwehr und Katastrophenschutz für ihre geleistete Arbeit.

Warnsystem wird durch Probelauf getestet.
Reul: „Jeder sollte wissen, was im Notfall zu tun ist.“

Polizei verstärkt Maßnahmen gegen Alkohol am Steuer. Reul: „Wer trinkt, soll Taxi, Bus und Bahn nutzen“

Mehr verunglückte Rad-, Pedelec- und Mopedfahrer in Nordrhein-Westfalen - Reul: „Unfallfluchten sind unfair.“