Wahlbriefe jetzt kostenlos zur Post bringen - Briefwahl auf der Zielgeraden

Der Landeswahlleiter teilt mit:

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen appelliert an die Briefwählerinnen und -wähler, ihre Wahlbriefe für die Europawahl jetzt auf den Weg zu bringen. „Wer den hellroten Wahlbrief noch nicht abgesandt hat, muss jetzt handeln. Wahlbriefe müssen bei der Gemeinde bis zum 26. Mai 2019 um 18 Uhr eingehen, sonst werden sie bei der Auszählung nicht berücksichtigt“, so Schellen.

Reul: „Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität. Wir reden von schweren Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten.“

Reul: „Mit Jörg Lukat bekommt die Stadt einen exzellenten Präsidenten, dessen Herz für das Revier schlägt.“

Reul: „Zu viele Menschen haben nicht begriffen, wie gefährlich das ist. Wir müssen viel Aufklärungsarbeit leisten.“

Landeswahlleiter Schellen: Blinde und sehbeeinträchtigte Menschen können ohne fremde Hilfe wählen

Auch bei der Europawahl am 26. Mai werden wieder Stimmzettel verwendet, deren rechte obere Ecke abgetrennt ist. Kombiniert mit einer Stimmzettelschablone und einer CD ermöglicht es diese Markierung, dass blinde und sehbeeinträchtigte Menschen den Stimmzettel selbst ausfüllen können. Dies betrifft in Nordrhein-Westfalen etwa 145.000 Wahlberechtigte.

Reul: „Handys am Steuer  kosten Menschenleben und zerstören Existenzen. Das muss in die Köpfe der Menschen.“

Landeswahlleiter Schellen: Wahlbenachrichtigungen sind verschickt, Briefwahlanträge jetzt stellen

Minister Reul: „Autobahnen und  Innenstädte sind keine privaten Festsäle. Hier werden Toleranzgrenzen klar überschritten.“

Minister Reul: „Für Terroristen darf es aus Nordrhein-Westfalen keine Unterstützung geben.“

Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich heute (10. April) mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt. An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine „WWR Help“ und „Ansaar International“. Die Erkenntnisse, die dazu geführt haben, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verfahren eingeleitet hat, wurden maßgeblich von NRW-Sicherheitsbehörden zusammengetragen.

Der Bundeswahlausschuss hat heute abschließend über Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Wahlvorschlägen für die Europawahl entschieden.

„Damit steht fest, dass 40 Parteien und sonstige politische Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen am 26. Mai 2019 zur Wahl stehen; so viele wie nie zuvor“, so der Landeswahlleiter.

Bei der Europawahl 2014 konnten sich die Wahlberechtigten zwischen 24 Wahlvorschlägen entscheiden.