©rcfotostock - stock.adobe.com Versammlungsgesetz für NRW Der Landtag hat dem Beschlussentwurf des Innenausschuss mehrheitlich zugestimmt. Bislang gab es für Nordrhein-Westfalen kein eigenes Versammlungsgesetz. Inhaltsseite Minister Reul zum Gesetz Warum ein neues Gesetz? Welche Regelungen sind von besonderer Bedeutung? Inhaltsseite Das Gesetz Präzise, zeitgemäß und nachvollziehbar - das Versammlungsgesetz soll für Klarheit bei Demonstranten, Veranstaltern und Polizei sorgen. Inhaltsseite Dokumente Wichtige Dokumente zum Gesetzgebungsverfahren Inhaltsseite Häufige Fragen Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Gesetz Inhaltsseite Chronologie Die wichtigsten Verfahrensschritte auf dem Weg zum neuen Gesetz
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