Sitzungstermine

Chronologie

Ein Gesetz entsteht nicht von heute auf morgen. Im Fall des „Sicherheitspakets I“ haben sich Landesregierung und Parlament sogar besonders viel Zeit genommen - um Experten anhören und alles in Ruhe diskutieren zu können. Hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Verfahrensschritte:

Zeitplan
16. Februar 2018

Öffentliche Vorstellung des „Sicherheitspaketes I“ durch Innenminister Herbert Reul

20. Februar 2018 Kabinettsbeschluss zur Einleitung der Verbändeanhörung
Februar/März Verbändeanhörung
10. April 2018 Kabinettsbeschluss zur Einbringung in den Landtag
26. April 2018

1. Lesung im Plenum des Landtags
(Verweisung an den Innenausschuss)

3. Mai 2018 1. Beratung im Innenausschuss des Landtags
9. Mai 2018 Beratung im Rechtsausschuss des Landtags
7. Juni 2018 1. Sachverständigenanhörung im Innenausschuss
des Landtags
10. Oktober 2018 Einbringung des Änderungsantrags der Fraktionen
von CDU und FDP in den Landtag
12. Oktober 2018

Beschluss zur Durchführung einer 2. Sachverständigenanhörung zum Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

13. November 2018 2. Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Landtags
5 Dezember 2018

Einbringung des 2. Änderungsantrags der Fraktionen von
CDU und FDP in den Landtag

6. Dezember 2018 2. Beratung und Beschlussfassung im Innenausschuss des Landtags
12. Dezember 2018 2. Lesung und Verabschiedung im Plenum des Landtags (geplant)