Sitzungstermine
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Chronologie

Ein Gesetz entsteht nicht von heute auf morgen. Im Fall des „Sicherheitspakets I“ haben sich Landesregierung und Parlament sogar besonders viel Zeit genommen - um Experten anhören und alles in Ruhe diskutieren zu können. Hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Verfahrensschritte:

Zeitplan
16. Februar 2018

Öffentliche Vorstellung des „Sicherheitspaketes I“ durch Innenminister Herbert Reul

20. Februar 2018 Kabinettsbeschluss zur Einleitung der Verbändeanhörung
Februar/März Verbändeanhörung
10. April 2018 Kabinettsbeschluss zur Einbringung in den Landtag
26. April 2018

1. Lesung im Plenum des Landtags
(Verweisung an den Innenausschuss)

3. Mai 2018 1. Beratung im Innenausschuss des Landtags
9. Mai 2018 Beratung im Rechtsausschuss des Landtags
7. Juni 2018 1. Sachverständigenanhörung im Innenausschuss
des Landtags
10. Oktober 2018 Änderungsantrag der Fraktionen
von CDU und FDP in den Landtag (Drucksache 17/3865)
12. Oktober 2018

Beschluss zur Durchführung einer 2. Sachverständigenanhörung zum Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

13. November 2018 2. Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Landtags
5. Dezember 2018

Änderungsantrag der Fraktionen von
CDU und FDP in den Landtag (Drucksache 17/4466)

6. Dezember 2018 2. Beratung und Beschlussfassung im Innenausschuss des Landtags
  Änderungsantrag der Fraktion der AfD (Drucksache 17/4507)
  Änderungsantrag der Fraktion der AfD (Drucksache 17/4508)
11. Dezember 2018 Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/4540)
  Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, SPD und FDP (Drucksache 17/4541 Neudruck)
  Änderungsantrag der Fraktion der AfD (Drucksache 17/4542 Neudruck)
12. Dezember 2018 2. Lesung und Verabschiedung im Plenum des Landtags  
  Änderungsantrag der Fraktion der AfD  (Drucksache 17/4563)
  Änderungsantrag der Fraktion der AfD  (Drucksache 17/4564)
20. Dezember 2018 Verkündung des Gesetzes
21. Dezember 2018 Inkrafttreten des Gesetzes