SICHERHEIT
FÜR NORDRHEIN-WESTFALEN

HAMAS

Sitz/Verbreitung

Hauptsitz der Vereinsstrukturen in Berlin, Aktivitäten auch in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern

Gründung/Bestehen

1987

Veröffentlichungen

Englisch- und arabischsprachiges Web-Angebot der HAMAS-Kernorganisation; arabisch- und teilweise deutschsprachige Veröffentlichungen der PGD in sozialen Netzwerken

Kurzportrait/Ziele

Die sunnitische HAMAS (Arabische Abkürzung für: „Bewegung des islamischen Widerstandes“) hat sich aus dem palästinensischen Teil der Muslimbruderschaft entwickelt und wurde mit Beginn der ersten Intifada im Jahr 1987 aktiv. Das vorrangige politische Ziel der HAMAS ist die „Befreiung“ Gesamtpalästinas und damit die Auflösung Israels als eigenständiger Staat. Im Jahr 2017 veröffentlichte die HAMAS ein neues Grundsatzdokument. Es stellt jedoch keine wesentliche Abweichung gegenüber der ursprünglichen HAMAS-Charta von 1987 dar.

Die Organisation zeigt sich in dem neu verfassten Dokument grundsätzlich dazu bereit, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 hinzunehmen. Ihr Widerstand richte sich nicht gegen die jüdische Religion, sondern ausschließlich gegen den Staat Israel. Gleichzeitig wird jedoch an einer vollkommenen Befreiung Palästinas vom „Jordan bis zum Mittelmeer“ und am bewaffneten Widerstand festgehalten, wobei der „zionistischen Entität“ jegliche Anerkennung zu verweigern sei. Das Existenzrecht Israels wird damit nach wie vor negiert, auch wenn moderate HAMAS-Politiker dies in der Vergangenheit unter bestimmten Bedingungen bei Verhandlungen in Aussicht stellten.

Die HAMAS befindet sich mitsamt ihrer militärischen Suborganisation, den Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, auf der durch den Rat der Europäischen Union erstellten EU-Terrorliste und unterliegt damit entsprechenden Sanktionen.

Finanzierung

In Deutschland: Spenden

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit

Die HAMAS ist eine terroristische Organisation. Neben ihrem paramilitärischen Arm, den Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, verfügt sie über eine Partei-Organisation, ein soziales Hilfswerk sowie religiöse und karitative Organisationen. Sie ist für zahlreiche Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Gebiet verantwortlich. Die Feindschaft gegenüber Israel wird begleitet von einem virulenten Antisemitismus, der auch in der Charta der HAMAS deutlich zum Ausdruck kommt.

Als weiteres Ziel verfolgt die HAMAS die Errichtung eines „islamischen Staates“, der auf der extremistischen Ideologie der Muslimbruderschaft beruht. Diese Ideologie steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die terroristischen Aktivitäten gegen Israel gefährden auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und die antisemitische Einstellung richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker. Die HAMAS unterliegt deshalb nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung.