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FÜR NORDRHEIN-WESTFALEN

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Wie die eigenen Anliegen in die Politik bringen?

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung sieht drei Elemente vor, über die die Bürgerinnen und Bürger des Landes unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess nehmen können.

Volksinitiative

Ziel: Befassung des Landtags mit einem politischen Sachthema oder Gesetzentwurf Voraussetzung: Unterzeichnung durch mindestens 0,5 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 66.000 Unterschriften)

Symbolbild_Gesetzestexte

Volksbegehren

Ziel: Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes Voraussetzung: Unterzeichnung durch mindestens 8 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 1 Million Unterschriften)

Bürgerbeteiligung

Volksentscheid

Ziel: Abstimmung über ein vom Landtag nicht verabschiedetes Gesetz Voraussetzung: Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die mindestens 15 Prozent der Zahl der Stimmberechtigten (ca. 2 Millionen Unterschriften) betragen muss

Hand mit Paragraphen

Rechtsgrundlagen

Eine Übersicht der Gesetze und Verordnungen, die Verfahren und Ablauf von Volksbegehren, -initiative und -entscheid festlegen