Wer eine moderne und erfolgreiche Kripo aufstellen will, muss Antworten u.a. auf folgende Fragen finden:
- Bilden wir unsere Kriminalistinnen und Kriminalisten so aus, dass sie den Kriminellen auch in Zukunft immer einen Schritt voraus sein können?
- Ist das Berufsbild überhaupt so attraktiv, dass sich junge Menschen begeistern lassen und in der Aufgabe Erfüllung finden?
- Verfügt unsere Kriminalpolizei über genügend und die richtigen Spezialisten?
- Hat sie Software, die die komplexen Ermittlungen unterstützt?
Fragen, die komplex und vielschichtig sind. Die Initiative Pro K will die Dinge, die für eine Modernisierung getan werden müssen, mit dem nachfolgenden 10-Punkte-Plan konsequent anzupacken
1. Digitalisierung der Kriminalistik
Die Digitalisierung der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung wird bei der Kriminalitätsbekämpfung immer bedeutsamer. Deshalb hat Innenminister Herbert Reul ich seit seiner Amtsübernahme viel in die IT-Infrastruktur und in IT-Lösungen investiert. So wurde die bundesweit einmalige Polizei-Cloud (HiPoS) als Auswerteinfrastruktur entwickelt. Dank ihr werden Ermittlerinnen und Ermittlern künftig die notwendige Software und ausreichend Datenspeicher an zentraler Stelle zur Verfügung haben. Der auf der Grundlage von HiPoS betriebene innovative Forensik Desktop wird weiter ausgebaut. Außerdem wurden die Einsatztrupps zur Kriminalitätsbekämpfung (ET-Ks) mit Foto-, Video- und Ortungstechnik ausgestattet. Die Tatortaufnahme kann nun auf 3-D-Tatortvermessung und Drohnen zurückgreifen und die Brandsachbearbeitung hat Spezialfahrzeuge, CO-Warner und bessere Schutzkleidung bekommen. Die im November 2021 eingeführte One-Device-Strategie, also die Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit nur einem Gerät, werde ich weiter konsequent verfolgen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen von überall Zugriff auf die elementaren IT-Anwendungen haben, egal ob im Homeoffice oder am Tatort. Hierzu wird weiter in den erforderlichen Netzausbau investiert.
Mittlerweile sind mehr als 30.000 Smartphones für die Polizei NRW beschafft und an die Behörden ausgeliefert. Damit sind alle operativ tätigen Ermittlerinnen und Ermittler in den Direktionen Kriminalität mit einem mobilen Endgerät ausgestattet. Für die Kripo werden zurzeit spezielle Apps entwickelt: etwa eine App für Tatort-Aufnahme, Leichenschau und Beweismittelsicherung. Die Landesarbeitsgruppe Initiative Pro K (LAG IPK) hat hierfür eine Unterarbeitsgruppe eingerichtet, die die Entwicklung von IT-Lösungen für den Bereich der Kriminalpolizei noch weiter vorantreibt.
2. Online-Vernehmung und Online-Anzeigenaufnahme
Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat die Online-Vernehmung entwickelt und erfolgreich getestet; bis Ende 2022 wird die Vernehmung per Video in ganz Nordrhein-Westfalen angeboten. Das wird viele Kriminalistinnen und Kriminalisten entlasten und ihnen mehr Freiräume für andere Ermittlungen einräumen. Und viele der Bürgerinnen und Bürger müssen nicht mehr zur Polizei fahren, wenn sie eine Aussage machen müssen. Die Online-Vernehmung ist die Voraussetzung für die Online-Anzeigenaufnahme, die in einem nächsten Schritt entwickelt werden soll. Das wäre dann für alle Bürger nutzbar und die Polizei insgesamt.
3. Cyberspezialisten
Die sechs größten Polizeipräsidien (Köln, Düsseldorf, Bielefeld, Dortmund, Münster, Essen) und das Landeskriminalamt bekommen noch in diesem Jahr 110 IT-Spezialisten. Sie sollen die Dienststellen beim Kampf gegen Cyberangriffe und bei der Auswertung und Analyse digitaler Daten unterstützen. Dafür werden insgesamt 110 Stellen geschaffen, 50 davon mit der Möglichkeit zur Verbeamtung, um das so gewonnene IT-Fachpersonal dauerhaft zu binden.
4. Studium Cyberkriminalisten
Zudem beabsichtigt Minister Reul, eine Kooperation mit einer externen Hochschule einzugehen, um Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte für die gegenwärtigen Anforderungen an eine professionelle Bekämpfung der Kriminalität im digitalen Raum zu qualifizieren. Hierfür bietet sich für ausgewählte, fertige Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte aus den Behörden ein weiterer Bachelorstudiengang an einer (Fach-) Hochschule mit IT-Expertise an. Das zusätzliche Bachelorstudium soll dabei nicht nur auf IT-Kompetenzen ausgerichtet sein, sondern auch den Anforderungen der kriminalpolizeilichen Ermittlungstätigkeit und der Auswertung und Analyse kriminalpolizeilicher Daten gerecht werden. Nach dem bisherigen Stand der Vorbereitungen werden die ersten Polizisten, die alle bislang in verschiedenen Behörden Dienst machen, im Wintersemester 2022/23 ihr ergänzendes IT-Studium aufnehmen können.
5. Trainee-Konzept
Die Landesarbeitsgruppe richtet ein Pilotprojekt ein, um verschiedene Traineekonzepte zu testen. Mit diesen Traineekonzepten sollen die Kripo-Anfänger von erfahrenen Profis intensiv betreut und an die Hand genommen werden. Dazu sollen auch sogenannte Senior-Experts eingesetzt werden. Das sind erfahrene Kriminalistinnen und -kriminalisten, die dazu aus dem Ruhestand zurück in die Kripo kehren. Damit steuert NRW auch der begründeten Sorge entgegen, dass mit der laufenden hohen Pensionierungswelle zu viel kriminalistisches Erfahrungswissen verloren geht. Es ist wichtig, dass die Kripo-Einsteiger von erfahrenen Profis intensiv betreut und an die Hand genommen, wenn die ihre ersten echten Kriminalfälle lösen. Der Nachwuchs wird so früher handlungssicher und seine Lust auf Kripo steigt.
In Viersen sind seit August 2021 drei Topkriminalisten aus dem Ruhestand zurückgekehrt, um jungen Kriminalisten bei der Einarbeitung zu helfen und ihr Wissen weiterzugeben. Diese Initiative hat mittlerweile großen Anklang in den Behörden gefunden. Viele prüfen eine Umsetzung.
Darüber hinaus hat am 11. März 2022 die Unterarbeitsgruppe Onboarding K der LAG IPK ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe: Maßnahmen zur Integration von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern identifizieren, die erstmalig in einer Direktion Kriminalität arbeiten. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Verbesserung des Anwerbeprozesses und zur Qualifizierung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zudem sollen kriminalfachlich sinnvolle Informations- und Hilfsangebote in den polizeilichen Medien zur Verfügung gestellt werden, die Neu- oder Wiedereinsteiger bei der Aufgabenbewältigung während ihrer Einstiegsphase unterstützen können.
6. Forschungsauftrag an die HSPV
Wo und wie kann die Kripo entlastet werden. Hierbei helfen Wissenschaft und Forschung. Aktuell werden ersten Aufträge formuliert und Gespräche mit Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachdisziplinen geführt.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 7. Oktober 2021 den Antrag der Fraktionen CDU und FDP „Unserer Kriminalpolizei den Rücken stärken - Belastungssituation, Organisation und Strukturen überprüfen“ (Drucksache 17/15263) angenommen. Bestandteil des parlamentarischen Auftrags ist die Begutachtung der Belastungssituation der nordrhein-westfälischen Polizei. Belastungen, die in unterschiedlicher Form alle Mitarbeitenden in der Polizei betreffen, haben gesellschaftliche, organisationsspezifische und individuelle Ursachen sowie Auswirkungen. Neben der individuellen Belastbarkeitsgrenze sind weitere Faktoren wie Arbeitserfolg und Arbeitsmotivation entscheidend. Aufgrund der Komplexität des Themas hat der Minister entschieden, diesen Auftrag zunächst für die Direktionen Kriminalitätsbekämpfung in den Kreispolizeibehörden umzusetzen. Deshalb hat Reul die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW (HSPV NRW) gebeten, ein Forschungsvorhaben durchzuführen. Ein Umsetzungsvorschlag der HSPV NRW liegt inzwischen vor und ist in der Polizeiabteilung geprüft worden. Der Minister beabsichtigt, die HSPV NRW noch im April mit dem Forschungsvorhaben zu beauftragen.
7. Szenario „Kripo 2030“
Die wachsenden Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung machen es erforderlich, schon heute entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Deshalb hat der Innenminister veranlasst, dass sich die LAG IPK mit der Frage auseinandersetzt, welche Anforderungen in den nächsten fünf bis zehn Jahren auf Kriminalistinnen und Kriminalisten zukommen werden und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Unter Federführung des LKA NRW entwickelt aktuell ein Expertenteam aus Beschäftigten der HSPV NRW und des Innenministeriums mit externer methodischer Unterstützung verschiedene Zukunftsszenarien für die Kriminalpolizei in NRW. Mit Ergebnissen ist im Herbst 2022 zu rechnen. Diese werden anschließend von der LAG IPK auf ihre Umsetzungsfähigkeit geprüft.
8. Kriminalstrategisches Zentrum für Innovation und Forschung
Das Innenministerium stellt sicher, dass die Kripo in Zukunft besser von Industrie, Wirtschaft und Forschung partizipiert. Eine deutlich bessere Vernetzung mit Unternehmen und Forschungsinstituten wird gebraucht. Hierzu wird ein „Kriminalstrategisches Zentrum für Innovation und Forschung“ entwickelt, wo Kriminalistinnen und Kriminalisten das Wissen von Experten aus Unternehmen, Industrie und Wissenschaft nutzen und mit ihnen gemeinsam an wichtigen Fragestellungen arbeiten. Das Herzstück soll dabei eine „Kriminalstrategische Denk- und Innovationswerkstatt“ sein, in der gesellschaftliche Veränderungen und Trends im Fokus stehen und die Raum gibt zum Modellieren, für Kreativität, Szenarien oder die Entwicklung von Prototypen. Dies ist Grundlage dafür, dass die strukturellen Rahmenbedingungen der Kripo stets auf dem neuesten Stand sind.
9. Spezielles Erkennungsabzeichen für die Kripo
Die Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten sind im Einsatz in Zivil unterwegs. Sie sollen in Zukunft nach einem Zugriff an den Tatorten, soweit dies einsatztaktisch sinnvoll und möglich ist, für die Bürgerinnen und Bürger und für ihre uniformierten Kolleginnen und Kollegen besser erkennbar sein. Reul hat daher das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) beauftragt, ein spezielles Abzeichen für die Kriminalpolizei („K-Badge“) einzuführen. Voraussichtlich noch im Mail werden die ersten Ermittlerinnen und Ermittler aus Münster, Düsseldorf und Paderborn das „K-Badge“ testen. (Bild zeigt Prototyp)
10. Moderne Raumkonzepte
Die Corona-Pandemie hat in den letzten zwei Jahren auch die Arbeit der Kriminalpolizei in NRW verändert. Sie hat nicht nur einen Digitalisierungsschub ausgelöst, sondern auch das mobile Arbeiten befördert. Sowohl der Arbeitgeber „Polizei“ als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen von diesem Veränderungsprozess stärker profitieren, indem mobiles Arbeiten schneller etabliert wird. Das gilt insbesondere für Kriminalbeamtinnen und -beamten, da dort vielfach Aufgaben wahrgenommen werden, bei denen Anwesenheit in Dienstgebäuden nicht immer zwingend erforderlich ist. Einerseits haben viele Beschäftigte mitgeteilt, dass sie an einer flexiblen Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen interessiert sind. Andererseits profitieren auch die Direktionen Kriminalität, da sich ihre Attraktivität gerade auch bei jungen Menschen erhöht, wenn flexible Arbeitsmodelle angeboten werden.
Aus diesem Grunde hat der Minister das LZPD NRW mit externer fachlicher Unterstützung beauftragt, zukunftsfähige Raumkonzepte für die Direktion Kriminalität in den Kreispolizeibehörden zu erarbeiten. Hier sollen moderne Formen der Arbeit und Arbeitsplatzgestaltung einbezogen werden.
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