SICHERHEIT
FÜR NORDRHEIN-WESTFALEN

Türkische Hizbullah (TH)

Sitz/Verbreitung

Türkei

Gründung/Bestehen

1979 in Diyarbakir

Veröffentlichungen

Publikationen: İnzâr Dergisi (Warnung), Doğru Haber (Richtige Nachricht), mehrere Web-Angebote

Kurzportrait/Ziele

Anfang der 1980er-Jahre bildeten sich unter sunnitischen Kurden in der Türkei Gruppierungen heraus, die für die Errichtung einer auf strikter Befolgung von Koran und Scharia gegründeten, von ihnen so bezeichneten „islamischen Herrschaft“ eintraten und sich gegen den säkularen türkischen
Staat wandten. Aus einer dieser Gruppierungen entwickelte sich die Hizbullah (Partei Gottes).

Diese wendete vor allem seit Beginn der 1990er-Jahre Gewalt gegen interne Abweichler, gegen die kurdische Separatistenorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), gegen liberale Journalisten und gegen Vertreter des türkischen Staates an, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Im Januar 2000 wurde Hüseyin Velioğlu, der Anführer der sogenannten Türkischen Hizbullah, in Istanbul bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet. Dieser Vorfall und weitere Exekutivmaßnahmen der türkischen Strafverfolgungsbehörden führten zu einer empfindlichen Schwächung der Hizbullah.

Dabei wurden mehrere Funktionäre der Organisation und zahlreiche Mitglieder festgenommen und inhaftiert. Zugleich wurde aus Papieren und Videoaufzeichnungen deutlich, in welch großem Ausmaß die Organisation Entführungen, Morde und andere Gewalttaten verübt hatte. Zahlreiche Aktivisten der TH setzten sich daraufhin nach Europa und insbesondere nach Deutschland ab.

Im Januar 2012 veröffentlichten TH-nahe Internetseiten ein Manifest, das die Gruppe auf eine neue ideologische Grundlage stellte. Darin wird unter anderem klargestellt, dass man die anvisierten Ziele nur noch gewaltfrei und auf legalem Wege erreichen wolle. Diese sind aber immer noch eindeutig islamistisch und richten sich gegen eine säkulare Ordnung. Im Mai 2022 wurden auf einer TH-nahen Website Erklärungen zu diesem Manifest veröffentlicht, die verdeutlichen, dass dieses nach wie vor für die Bewegung von Relevanz ist. In ihrer Zielsetzung verbindet die Türkische Hizbullah eine islamistische mit einer kurdisch-nationalen Agenda.

Finanzierung

Spenden

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit

Aus dem Manifest der TH geht hervor, dass das zentrale Ziel der TH nach wie vor die Errichtung einer islamischen Ordnung ist. Regierungen und Staaten, die dem Islam nicht im – aus Sicht der TH – gebotenen Umfang Geltung verschaffen, gehören zum Feindbild.

Die TH unterliegt deshalb nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung.