Hizb Allah (Partei Gottes)

Sitz/Verbreitung

Zentren in Münster, Hamburg und Berlin

Gründung/Bestehen

1982

Veröffentlichungen

Mehrsprachiges Web-Angebot

Kurzportrait/Ziele

Die Hizb Allah ist eine schiitische islamistische Organisation im Libanon, die mit Unterstützung der Islamischen Re-publik Iran ins Leben gerufen wurde. Sie verfügt über einen (para-)militärischen, einen karitativen und einen politischen Zweig. An der Spitze der Organisation steht als Generalsekretär und Oberbefehlshaber Hassan Nasrallah. Die Hizb Allah ist seit Anfang der 1990er Jahre ein etablierter Akteur in der libanesischen Politik, als Partei im Parlament vertreten und immer wieder auch an Regierungen beteiligt. In einigen Teilen des Libanon (vor allem im Süden und Nordosten) beherrscht sie das gesamte öffentliche Leben und verfügt quasi über staatsähnliche Strukturen. Zugleich ist sie mit wohltätigen Einrichtungen, legalen und illegalen Strukturen ein wichtiger Faktor in der Wirtschaft des Libanon. Militärisch verfügt die Hizb Allah über eine schlagkräftige Truppe, die für Kampfeinsätze geeignet ist. Ihr militärischer Zweig kooperiert dabei eng mit den iranischen Streitkräften für Auslandseinsätze, der sogenannten „Quds Force“.

Durchgeführte und der Hizb Allah zugeschriebene oder durch sie unterstützte Terroranschläge außerhalb des Nahen Osten waren verhältnismäßig selten (zwei in 1992, einer in 1994, einer in 2012), machen aber deutlich, dass sie grundsätzlich über die Fähigkeit und Bereitschaft, Anschläge zu verüben, verfügt. Für Israel, dessen Existenz-recht die Hizb Allah negiert, ist sie mit ihren militärischen und terroristischen Kapazitäten eine ständige und immer wieder auch realisierte Bedrohung.

Finanzierung

Spenden der Anhänger, im Libanon finanzielle Zuwendungen aus Iran

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit

Die Hizb Allah wird aus mehreren Gründen als extremistische Bestrebung bewertet. Ihre ideologische Basis ist die von Ayatollah Khomeini aufgestellte und in der Islamischen Republik Iran politisch umgesetzte Doktrin der „Statthalterschaft des islamischen Rechtsgelehrten“ („Welayat-e Faqih“). Diese Doktrin dient – obgleich „demokratische“ Elemente enthalten sind – nicht zur Fundierung der Herrschaft des Volkes, also der Demokratie, sondern zur Etablierung der Herrschaft Gottes, als dessen „Statthalter“ die schiitischen islamischen Gelehrten auftreten. Damit folgt die Hizb Allah einer extremistischen, spezifisch islamistischen Ideologie und stellt somit eine verfassungsfeindliche Bestrebung dar.

Zur Ideologie der Hizb Allah gehört auch, dass sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, sie bedient sich in ihrer Propaganda antisemitischer Klischees und schürt Feindschaft gegen Israel und Juden. Auch wenn diese Propaganda meist durch ihre Medienkanäle im Libanon produziert und verbreitet werden, ist deren Wirkung auch in den Hizb Allah-nahen Vereinen in Nordrhein-Westfalen festzustellen. Die Hizb Allah richtet sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker.