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FÜR NORDRHEIN-WESTFALEN

Milli Görüs-Bewegung (MGB)

Sitz/Verbreitung

Türkei / Deutschland

Gründung/Bestehen

Entstehung 1969, Gründung als Millî Nizam Partei (MNP) 1970

Veröffentlichungen

Mehrere Web-Angebote, Tageszeitung „Milli Gazete“

Kurzportrait/Ziele

Die ideologischen Wurzeln der Milli Görüş-Bewegung (MGB) gehen zurück auf den am 27. Februar 2011 verstorbenen türkischen Politiker und ehemaligen Ministerpräsidenten der Türkei Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Die Kern-Gedanken dieser Ideologie sind die Schlüsselbegriffe Milli Görüş (Nationale Sicht) und Adil Düzen (Gerechte Ordnung).

Sowohl in der Türkei als auch in Deutschland besteht die MGB aus mehreren Komponenten, die von einer gemeinsamen ideologisch-religiösen Ausrichtung und der ideellen Bindung an den türkischen Politiker Necmettin Erbakan zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen der MGB für sich gesehen selbständig und unabhängig voneinander agieren, ist die
verfassungsfeindliche Milli Görüş-Ideologie, wenn auch in unterschiedlich starker Ausprägung, das sie alle einigende Band.

Ab 2013 etablierten sich in Deutschland neue Strukturen der Milli Görüş-Bewegung in Form von Organisationen, die einen Schwerpunkt auf die politischen Aspekte der Ideologie legen und damit im Gegensatz zu eher religiös ausgerichteten Strukturen stehen. Dies sind insbesondere die
Saadet Partisi (SP), die Erbakan-Stiftung sowie die Ismail Ağa Cemaati (IAC). Seit den Parlamentswahlen 2018 ist die SP durch eine Bündnisliste mit zwei Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten.

Finanzierung

Spenden und Mitgliedsbeiträge

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit

In seinen ideologischen Vorstellungen ging Erbakan von zwei politischen Ordnungen aus, einer von Menschen geschaffenen „nichtigen Ordnung“ (Batıl Düzen) und einer von Gott geoffenbarten „gerechten Ordnung“ (Adil Düzen). Das erste Ziel der Mission von Milli Görüş ist die Durchsetzung der „gerechten Ordnung“ in der Türkei. Die „islamische Zivilisation“ solle die „westliche Zivilisation“ in der Vorherrschaft ablösen, um anschließend die Mission in die Welt hinauszutragen. Trotz eines zum Teil martialischen Vokabulars hat die Milli Görüş-Bewegung innerhalb und außerhalb der Türkei ihre Ziele stets ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt und vollkommen auf Gewalt verzichtet.

Die Umsetzung des Adil Düzen-Konzepts als Ziel der politischen Bewegung Milli Görüş ist mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar, da eben diese überwunden werden soll. Darüber hinaus treten antisemitische Einstellungen sowohl in der Schrift Adil Düzen als auch bei Äußerungen Necmettin Erbakans und einiger Milli Görüş-Funktionäre deutlich zu Tage. Die Milli Görüş-Bewegung unterliegt deshalb nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung.