Die Zahl der Verkehrsunfälle zu vermindern, ist eines der wichtigen Ziele der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Die "Vision Zero", nach der kein Mensch im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt werden darf, verfolgt die Landesregierung unter anderem mit dem Anfang des Jahres veröffentlichten Verkehrssicherheitsprogramm - und nun zusammen mit 24 Partnerorganisationen in der neuen „NRW Initiative - #sicherimStraßenverkehr“, die heute, am 4. Oktober, im Beisein von NRW-Innenminister Herbert Reul und Verkehrsminister Oliver Krischer in Herne vorgestellt worden ist.
Unter der Federführung der Ministerien des Innern sowie Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein Präventionsnetzwerk aufgebaut worden, das den bereits vorhandenen lokalen Netzwerken eine gemeinsame Plattform gibt, auf der sie sich austauschen und miteinander kommunizieren können. Denn von guten Beispielen anderer lässt sich am besten lernen.

„Auf dem Weg zur Arbeit, in den Urlaub, zu Fuß oder auf dem Fahrrad – Verkehrssicherheit geht uns alle an. Prävention ist wichtig, ganz besonders in Kindergärten und Schulen. Hier wird der Grundstein für  weniger Unfälle und Sicherheit im Straßenverkehr gelegt. Jedes Kind muss lernen, dass es Regeln gibt, an die sich alle halten müssen. Genauso müssen Alt und Jung lernen, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Die Initiative bündelt die Power und das Engagement, das jeder Netzwerkpartner einbringt. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit eine ganze Menge erreichen werden,“ so Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung in Herne.

Ziel der NRW-Initiative #sicherimStraßenverkehr ist die Reduzierung von Straßenverkehrsunfällen. Bei der Auftaktveranstaltung wurden die ersten Partnerinnen und Partner in die Initiative aufgenommen. Zudem gab es einen Aktionstag für die Schülerinnen und Schüler des Schulcampus mit vielen verschiedenen Mitmach-Aktionen zur Verkehrssicherheit (u.a. Simulatoren, Trainings, Präsentationen).

"Kinder sind die schwächsten Teilnehmer im Straßenverkehr, sie müssen besonders geschützt werden", sagte Minister Oliver Krischer. „Deshalb freut es mich besonders, dass wir als erstes gemeinsames Schwerpunktthema die Sicherheit auf den Schulwegen angehen. In Herne sind drei Schulen beteiligt, so dass mehrere hundert Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit hatten, Verkehrssicherheit in der Praxis zu üben und im Unterricht für die Gefahren des Straßenverkehrs sensibilisiert werden.“

Mit dem Aktionstag geht es jetzt richtig los: Lehrerinnen und Lehrer, Schulen und Eltern, die selbst einen Verkehrssicherheitstag ausrichten möchten, erhalten dafür umfangreiches Material. Sie finden in der Geschäftsstelle der NRW-Initiative kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, die sie ausführlich beraten und Kontakte zu den Partnerorganisationen herstellen.

Das war unter anderem schnell und erfolgreich möglich, weil aus der Landesregierung auch die Ministerien für Schule und Bildung sowie Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen die Aktion unterstützen. Weitere Informationen (u.a. einen Imagefilm mit einer Botschaft von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Handreichungen zur Verkehrssicherheitsarbeit in Schulen) finden Sie auf der Webseite der NRW Initiative - #sicherimStraßenverkehr:
sicherimstrassenverkehr.nrw oder Sie scannen den QR-Code:

Das Ministerium des Innern teilt mit:
Minister Herbert Reul hat am 1. Oktober 2024 erneut zehn nordrhein-westfälische Unternehmen mit der Förderplakette „Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz“ ausgezeichnet. Die Ehrung fand in diesem Jahr bereits zum sechzehnten Mal statt. Die Förderplakette wird an Arbeitgeber verliehen, die ihre Beschäftigten aktiv dabei unterstützen, ein Ehrenamt bei der Feuerwehr oder im Katastrophenschutz wahrzunehmen.

Minister Herbert Reul: „Das Ehrenamt ist das Fundament, auf dem der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen steht. Ehrenamt braucht diejenigen, die es machen. Es braucht aber auch diejenigen, die es möglich machen. Indem Unternehmer ihre Mitarbeiter bei der ehrenamtlichen Arbeit unterstützen, ihnen den Rücken freihalten und dieses Engagement wertschätzen, stärken sie den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen nachhaltig. Das ist nicht nur Vorbild für andere Unternehmen, sondern für die gesamte Gesellschaft.“

In diesem Jahr wurden 36 private Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen für die Arbeitgeberförderplakette vorgeschlagen. Aus den Vorschlägen wählt in jedem Jahr eine Jury aus Vertretern der anerkannten Hilfsorganisationen, der Arbeitgeberverbände, der kommunalen Spitzenverbände, des Verbandes der Feuerwehren in NRW e.V. und des Technischen Hilfswerks sowie des Ministeriums des Innern zehn Preisträger aus.

In diesem Jahr wurden die folgenden Unternehmen ausgezeichnet:

BOS-TEC - Christian Reinecke e.K.
Firmensitz: Dinslaken, Regierungsbezirk Düsseldorf
Das Unternehmen BOS-TEC Einsatz-Management-Systeme vermarktet Technologien und Lösungen im Bereich Brandschutz und Sicherheit. In dem Kleinunternehmen mit fünf Mitarbeitern sind alle Mitarbeiter und der Inhaber ehrenamtlich engagiert. Der Inhaber ist bereits seit 1998 bei der Freiwilligen Feuerwehr und Gruppenführer im Löschzug Dinslaken. Die Firma realisiert trotz der geringen Mitarbeiterzahl großzügig Freistellungen für Einsätze und Übungen und verzichtet weitestgehend auf dafür mögliche Entgeldersatzleistungen. Mit Technik und Support bei der Fahrzeuginstandhaltung werden auch über die Feuerwehr hinaus örtliche Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz unterstützt.

CEAG Notlichtsysteme /Eaton Electric GmBH
Firmensitz: Soest, Regierungsbezirk Arnsberg
Die Firma CEAG Notlichtsysteme GmbH ist ein mittelständisches Unternehmen mit 280 Beschäftigten in Soest. Der Betrieb ist Teil des Eaton Energiemanagement-Unternehmens.
Es erfolgt eine regelmäßige Freistellung der dort beschäftigten 15 Mitglieder der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr auch über Einsatzlagen hinaus. Weiterhin wird den örtlichen und überörtlichen Feuerwehren eine Brandmeldeanlage und Fachpersonal sowie Ausbildungsmaterial zu Übungszwecken zur Verfügung gestellt. Auch weitere Übungsmaterialien sowie eine firmeneigene Dunkelkammer können die Brand- und Katastrophenschutzhelfenden regelmäßig zu Übungszwecken nutzen.

Sebastian Dornhöfer GmbH
Firmensitz: Siegen, Regierungsbezirk Arnsberg
Das Unternehmen mit rund 30 Mitarbeitern hat sich auf CNC-gesteuerte Fräsmaschinen spezialisiert. Ein Fünftel der Beschäftigten (6) sind bei der Feuerwehr Siegen aktiv. Der Geschäftsführer Sebastian Dornhöfer geht selbst als Einheitsführer der freiwilligen Feuerwehr Bürbach mit gutem Beispiel voran. Das Engagement fürs Ehrenamt spiegelt sich auf allen Ebenen wieder: Einsätze, Weiterbildungen und Schulungen werden zeitlich großzügig unterstützt. Die Firmengebäude und das Betriebsgelände dienen regelmäßig aufwendigen Übungseinheiten.

Gemeinschaftspraxis am Campus A. Bentfeld und M. Huße
Firmensitz: Gescher, Regierungsbezirk Münster
Die Gemeinschaftspraxis am Campus in Gescher besteht unter der Leitung der hausärztlich tätigen Internistin Antonia Bentfeld und der Allgemeinmedizinerin Magdalena Huße seit dem 01.10.2021. Insgesamt gehören neun Mitarbeiterinnen und die beiden Ärztinnen zum Team der Praxis.  Eine Mitarbeiterin ist bereits seit über zehn Jahren ehrenamtlich in der DLRG aktiv, u.a. in Leitungsteam- und Führungsposition. Sie engagiert sich in der Ortsgruppe Ahaus e.V. in der schnellen Einsatzgruppe Wasserrettung und im Katastrophenschutz des Landes NRW in den Wasserrettungszügen und ist somit örtlich und überörtlich im ehrenamtlichen Einsatz unterwegs.
Auch Frau Dr. Bentfeld selbst ist seit über 30 Jahren im DRK aktiv, ebenfalls in Leitungs- und Führungspositionen. Freistellungen werden trotz des kleinen Teams großzügig realisiert.

Gustav Hensel GmbH & Co KG
Firmensitz: Lennestadt, Regierungsbezirk Arnsberg
Der Hauptsitz des Familienunternehmens Gustav Hensel GmbH & Co. KG, das Produkte und Dienstleistungen im Bereich der Elektrotechnik anbietet, befindet sich im sauerländischen Lennestadt. Am Firmensitz Lennestadt sind 18 Mitarbeiter bei der Feuerwehr, vier bei der DLRG und zwei im DRK engagiert.
Regelmäßige Brandschutzübungen mit der ortsansässigen freiwilligen Feuerwehr Lennestadt gehören genauso zum Engagement-Portfolio der Gustav Hensel GmbH & Co. KG wie die kurzfristige Unterstützung bei Katastrophenfällen.

Kampf GmbH
Firmensitz: Wiehl, Regierungsbezirk Köln
Die Kampf GmbH gehört zur Jagenberg-Gruppe. Am Standort Wiehl sind 22 Mitarbeiter als Tagesalarmkräfte der örtlichen Feuerwehr verfügbar. Auf dem Firmengelände besteht eigens ein Alarmstandort, um die Erreichbarkeit bei Einsatzlagen im betreffenden Bereich zu verbessern. Eine Freistellung der Mitarbeiter im Einsatzfall und im Ausbildungsbereich wird unkompliziert ermöglicht.

Maschinenfabrik Kemper GmbH & Co
Firmensitz: Stadtlohn, Regierungsbezirk Münster
Die 1908 gegründete Landmaschinen- Firma ist seit 1997 als eigenständiges Unternehmen unter dem Dach von John Deere tätig. Im Bereich Brand- und Katastrophenschutz sind sechs der 600 Mitarbeiter engagiert. (Feuerwehr, DLRG, THW). Freistellungen werden problemlos ermöglicht. Die erstatteten Lohnzahlungen spendet die Firma dabei an lokale gemeinnützige Einrichtungen wie zum Beispiel die örtliche Tafel oder das Hospiz.

Schreinerei und Bestattungen Drees
Firmensitz: Haltern am See, Regierungsbezirk Münster
Das Familienunternehmen Drees wurde im Jahr 1945 durch Clemens Drees sen. gegründet und wird nunmehr in der 3. Generation durch Schreinermeister Carsten Drees weitergeführt. Das Unternehmen beschäftigt insgesamt sieben Mitarbeiter sowie einen Auszubildenden. Die Hälfte aller Beschäftigten sind im Ehrenamt aktiv:
Carsten Drees selber ist bereits seit über 35 Jahren im aktiven Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr tätig, davon seit 12 Jahren als Löschzugführer.

SER Elektronik GmbH
Firmensitz: Möhnesee, Regierungsbezirk Arnsberg
Die SER Elektronik GmbH ist ein Fachbetrieb für die Entwicklung und Fertigung kundenspezifischer Embedded-Steuerungen und elektronischer Systeme. Von den 21 Mitarbeitern sind vier - also knapp ein Fünftel der Belegschaft - in der Freiweilligen Feuerwehr Möhnesee aktiv. Neben den regulären Einsätzen werden Mitarbeiter auch zu überörtlichen Einsätzen freigestellt. Generell stellt die Firma das Gelände und die Räumlichkeiten auch außerhalb der Dienstzeiten den Einsatzkräften als Bereitstellungsraum und Technik-Support zur Verfügung.

Weise und Sohn GmbH
Firmensitz: Marienmünster, Regierungsbezirk Detmold
Die Weise & Sohn GmbH ist ein Familienbetrieb im Bereich Kanaltechnik, Sonderabfallentsorgung und Spedition. Von den 45 Mitarbeitern sind 11 (also rund ein Viertel) ehrenamtlich im Brand- und Katastrophenschutz aktiv. Darunter sind Ehrenamtliche beim THW und der Freiwilliger Feuerwehr. Darüber hinaus sind 2 Mitarbeiter in der Katastrophenschutz-Bereitschaft NRW der örtlichen Feuerwehren eingebunden und jeweils ein Belegschaftsmitglied aktiv bei den Maltesern sowie den Johannitern.
Neben den erforderlichen Freistellungen des Personals werden auch Gerätschaften oder das Gelände des Unternehmens zu Übungszwecken zur Verfügung gestellt.

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Bei journalistischen Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums des Innern, Telefon 0211 871-1111.

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Das Präventionsnetzwerk #sicherimDienst hat in Zusammenarbeit mit der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) einen neuen Leitfaden mit Sicherheitsempfehlungen für Beschäftigte in Kliniken herausgebracht. Dieser wurde heute von Innenminister Herbert Reul, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, KGNW-Vizepräsident Dr. Matthias Ernst sowie Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerks #sicherimDienst vorgestellt. In diesem Rahmen hat sich die KGNW zudem offiziell dem Netzwerk angeschlossen.

Das Präventionsnetzwerk setzt sich dafür ein, Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere im Gesundheitssektor, besser vor Gewalt zu schützen. Durch die Kooperation mit der KGNW wird die Präventionsarbeit in Krankenhäusern weiter gestärkt und der Schutz des Personals ausgebaut.

„Gerade die Menschen, die sich in Kliniken an vorderster Front abrackern und dafür sorgen, dass Kranke wieder gesund werden, sollten den ganzen Tag nichts Anderes erfahren als Respekt und Dankbarkeit. Die Kümmerer unserer Gesellschaft sollten sich sicher fühlen und sicher sein. Angriffe auf Einsatzkräfte und Pflegepersonal sind leider keine Seltenheit. Im Mai 2023 wurde in Ratingen Hilfeleistung zur Falle. Erst Ende September wurden in einem Essener Krankenhaus Helfer zu Opfern. Das können wir so nicht hinnehmen,“ betonte Herbert Reul. „Mit der KGNW als starkem Partner im Netzwerk können wir den Schutz der Beschäftigten vor Ort weiter verbessern. Hand in Hand sind wir stärker.“

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Vor rund zwei Wochen ist es im Elisabeth-Krankenhaus Essen zu einem schwerwiegenden Gewaltausbruch gekommen, bei dem mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses mit erheblicher Gewalt angegriffen und verletzt wurden. Das ist völlig inakzeptabel und schockierend. In unerträglicher Weise kommt es in den letzten Jahren zu immer mehr Gewaltvorfällen im Gesundheitsbereich. In Essen kommt es jetzt vor allem darauf an, dass die Strafverfolgungsbehörden die Vorgänge rasch aufklären und die Täter deutliche Konsequenzen zu spüren bekommen. Gleichzeitig verdeutlichen die steigenden Zahlen, dass Gewaltprävention sehr wichtig ist. Daher ist es eine gute Sache, dass die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen der Initiative ‚Sicher im Dienst‘ beigetreten ist und mit ihrer Broschüre eine konkrete Hilfestellung für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser gibt. Für das Land ist es ein wichtiges Anliegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu schützen. Das Gesundheitsministerium hat im Mai dieses Jahres einen ‚Runden Tisch‘ ins Leben gerufen, der einen Austausch zwischen Landesregierung und dem Gesundheitswesen zu diesem Thema ermöglicht.“

Dr. Matthias Ernst erklärte: „Für die Beschäftigten in unseren Krankenhäusern wird es zu einer wachsenden Belastung, dass die Zündschnur bei immer mehr Menschen offensichtlich kürzer wird. Gewalterfahrungen sind leider alltäglich – und sollten genau dies nicht bleiben. Deshalb senden wir als NRW-Krankenhäuser ein klares Signal: Wir tolerieren keinerlei Gewalt – in keiner Form. Gewaltprävention und der fürsorgliche Umgang mit Gewalterfahrungen brauchen die Aufmerksamkeit des Managements. Uns ist klar, dass eine derart entfesselte Gewalteruption, wie sie unsere Kolleginnen und Kollegen in Essen erleben mussten, auch mit Prävention kaum zu verhindern ist. Mehr denn je gilt: Null Toleranz für Gewalt muss ein essenzieller Teil der Unternehmenskultur sein. Der mit Praktikerinnen und Praktikern aus NRW erarbeitete Leitfaden ‚Gewalt und Gewaltprävention im Krankenhaus‘ bündelt hierfür wichtige Hinweise. Sie helfen als eine Art Checkliste dabei, in den Krankenhäusern bestehende Konzepte gegebenenfalls zu erweitern oder neue zu erarbeiten. Zugleich sollen die Kliniken von der schon großen Erfahrung des Präventionsnetzwerkes von ‚Sicher im Dienst‘ profitieren. Deshalb haben wir als Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen beschlossen, diesem Netzwerk beizutreten.“

Der Leitfaden „Gewalt und Gewaltprävention im Krankenhaus“ ist von einer Arbeitsgruppe aus Beschäftigten aus dem Gesundheitsbereich der NRW-Krankenhäuser sowie Vertretern des Netzwerks #sicherimDienst und der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen entwickelt worden. Der Leitfaden bietet umfassende Empfehlungen und praxisorientierte Maßnahmen, um Gewalt im Krankenhaus vorzubeugen und im Ernstfall adäquat zu reagieren. Er richtet sich an alle Krankenhausmitarbeitenden und soll zu einem sicheren Arbeitsumfeld beitragen.

Der Leitfaden „Gewalt und Gewaltprävention im Krankenhaus“ wurde an die NRW-Krankenhäuser verschickt und steht online zur Verfügung.
(https://www.kgnw.de/klinik-welt/gewaltpraevention).

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Datenschutzhinweis betr. Soziale Medien

Die Antisemitismusbeauftragte und das Ministerium des Innern teilen mit:

Im Auftrag der Antisemitismusbeauftragen des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und des Ministeriums des Innern haben die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und die Universität Passau eine Studie zur Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens durchgeführt. Befragt wurden 1.300 per Quotenverfahren ausgewählte Personen ab 16 Jahren. Die Studie ist die erste große Umfrage zu antisemitischen Vorurteilen in Nordrhein-Westfalen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den Auswirkungen auf das Leben der Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen. In der Studie wurde geprüft, inwiefern bestimmte Gruppen besonders hohe Antisemitismuswerte aufweisen. Die Studie hilft, die aktuell unzureichende Datenlage zu verbessern und die bisherige intensive Arbeit der Landesregierung gegen Antisemitismus zu ergänzen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen: „Die Studie hat besorgniserregende Erkenntnisse aufgezeigt. Bis zu 24 Prozent der Befragten haben in unterschiedlicher Form antisemitische Einstellungen. Besonders erschreckend sind die Werte beim holocaustbezogenen Antisemitismus. Dass fast die Hälfte aller Befragten einen Schlussstrich unter die Geschichte ziehen will und über 40 Prozent nachempfinden können, dass der Holocaust viele Menschen kalt lässt, zeigt, welchen Herausforderungen wir uns insbesondere in der Vermittlung der Erinnerungskultur stellen müssen. Auch, dass gerade bei Jugendlichen ein israelfeindliches Weltbild besonders ausgeprägt ist, ist erschreckend und zeigt, dass gerade beim Wissen über Israel und über den Nahostkonflikt Nachholbedarf besteht. Auch die Rolle der sozialen Medien muss verstärkt in der Präventionsarbeit eine Rolle spielen. Wir werden mit den Ergebnissen der Studie und den Handlungsempfehlungen nun intensiv arbeiten und auch unsere Programme vor diesem Hintergrund überprüfen und ergänzen.“

Minister des Innern Herbert Reul: „Weil wir uns heute wieder mehr mit Antisemitismus und Israelfeindlichkeit beschäftigen müssen, ist es wichtig, dass wir diese Studie haben, die uns das Dunkelfeld etwas erhellt. Dass 47 Prozent der Befragten einen Schlussstrich unter die Vergangenheit des Holocausts machen wollen, ist erschreckend und inakzeptabel. Unsere Vergangenheit ist Lehrmeister, wenn es darum geht, das Gesagte und auch das Gedachte sehr ernst zu nehmen. Nachdenklich macht mich, dass viele junge Menschen israelfeindliche Ressentiments mit sich herumtragen. Wir müssen uns bei der Präventionsarbeit auf die sozialen Medien als Sendemast von Hass und Hetze fokussieren. Unsere Polizei und der Verfassungsschutz werden immer jüdisches Leben in unserem Land beschützen. Antisemitismus - der Hass gegen Menschen - geht uns alle an. Jeder muss täglich im Kleinen, im Gespräch mit Freunden, mit Nachbarn und Kollegen, den Mund aufmachen und klare Kante zeigen.“

Je nach Fragestellung wiesen acht bis 24 Prozent der Befragten gefestigte antisemitische Einstellungen auf. Die Zustimmungswerte variieren stark zwischen den verschiedenen Antisemitismusformen. Abgefragt wurden die Formen religiöser Antisemitismus, moderner oder „tradierter“ Antisemitismus sowie sekundärer oder „holocaustbezogener“ Antisemitismus. Die Studie zeigt, dass acht Prozent der Befragten religiös geprägte antisemitische Einstellungen vertreten. Mit 24 Prozent glaubt fast ein Viertel der Befragten modernen antisemitischen Erzählungen, wie beispielsweise an eine sogenannte „jüdische Weltverschwörung“. Einer Relativierung oder sogar Leugnung des Holocaust stimmen 19 Prozent der Befragten zu, während ein israelbezogener Antisemitismus bei immerhin noch 14 Prozent der Befragten auf Zustimmung stößt. Nicht nur bei den Antisemitismusformen, sondern auch bei der Frage, ob der Antisemitismus offen oder camoufliert, also über Umwege oder Codes, formuliert wurde, konnte die Studie deutliche Unterschiede feststellen.

Prof. Dr. Heiko Beyer: „Unsere Studie zeigt, dass antisemitische Einstellungen in Nordrhein-Westfalen eine beunruhigende Normalität erreicht haben. Mit unserem Fragebogen konnten wir verschiedene Formen des Antisemitismus differenzieren und dabei feststellen, dass (je nach Form) 8 bis 24 Prozent der Befragten tief verankerte antisemitische Überzeugungen aufweisen. Besonders bemerkenswert ist, dass der Anteil bei hochgebildeten und politisch linken Befragten sogar wahrscheinlich noch unterschätzt wird, da diese, wie unsere Umfrage-Experimente nahelegen, dazu neigen, ihre Einstellungen nicht offen zuzugeben. Darüber hinaus offenbaren die Ergebnisse eine signifikante diskriminierende Handlungspräferenz: Befragte würden im Durchschnitt häufiger jüdische (und Schwarze) Mitreisende im Zug im Vergleich zu nicht-jüdischen meiden. Diese Erkenntnisse zeichnen ein alarmierendes Bild der Verbreitung antisemitischer Haltungen und ihrer potenziellen Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben.

Prof. Dr. Lars Rensmann: „Die Studie bietet die bisher umfassendsten Erkenntnisse zur Verbreitung und zu den Formen und Faktoren des Antisemitismus in der Gesellschaft. Besonders besorgniserregend ist die Akzeptanz von Antisemitismus, und insbesondere des israelbezogenen, bei Teenagern. Fast die Hälfte der Befragten hegt camouflierte antisemitische Ressentiments, insbesondere verschwörungsmythisch und erinnerungsabwehrende. Einige Implikationen unserer Befunde liegen m.E. auf der Hand. Die Bekämpfung des Antisemitismus bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eng verknüpft mit dem Schutz der freiheitlichen Demokratie. Antisemitismus hat an Normalität in der Gesellschaft gewonnen und darf nicht weiter zunehmend zur akzeptierten oder tolerierten Norm werden, gerade unter Jugendlichen. Vielmehr sollten anti-antisemitische Normen gestärkt werden. Zuvörderst erfordert dies einen neuen gesellschaftlichen Umgang mit dem grassierenden, teils Gewalt glorifizierenden Antisemitismus und der Desinformation auf sozialen Medien wie TikTok, die längst zu einer primären Sozialisations-instanz geworden sind. Hier bräuchte es aus meiner Sicht einen neuen Gesellschaftsvertrag und entsprechende neue Initiativen der Intervention und Prävention. Zudem sind dringend Bildung und Kompetenzen von Multiplikatoren wie Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeitern und Lehrerinnen und Lehrern durch institutionelle Maßnahmen zu verbessern, gerade zu den Themen Antisemitismus und Israel. Der Einfluss autoritärer Staaten und Verbände auf demokratische Bildung, Institutionen und Öffentlichkeit muss stärker eingeschränkt werden. Die Herausforderung ist groß und erfordert eine neue Art gesellschaftlicher Anstrengung.“

Hintergrund

Die quantitative face-to-face Befragung von 1300 per Quotenverfahren ausgewählten Personen (ab 16 Jahren) wurde vom Institut für Demoskopie Allensbach im Zeitraum vom 8. März bis 13. April 2024 durchgeführt. Die Ergebnisse sind durch Gewichtung für soziodemografische und regionale Verteilungen der Grundgesamtheit laut Aussage des Erhebungsinstituts als „repräsentativ“ für die nordrhein-westfälische Bevölkerung einzuschätzen.

Konzepte

In der Studie wird zwischen vier Erscheinungsformen des Antisemitismus unterschieden: religiöser Antisemitismus, moderner (oder: „‚tradierter“‘) Antisemitismus, sekundärer (oder: „‚holocaustbezogener‘“) Antisemitismus und israelbezogener Antisemitismus.

Zudem wird zwischen den drei Kommunikationsformen des Antisemitismus differenziert: offener (das heißt direkter), camouflierter (das heißt über Umwege bzw. Codes kommunizierter) und tolerierter (Haltung zu von Anderen geäußerten Antisemitismus) Antisemitismus.

Die Camouflierung bzw. „Umwegkommunikation“ von Antisemitismus tritt insbesondere beim modernen Antisemitismus auf, weil dieser in der bundesdeutschen Gesellschaft gemeinhin als tabuisiert wahrgenommen wurde/wird.

Den Abschlussbericht zur Studie „Antisemitismus in der Gesamtgesellschaft von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024“ finden Sie hier.

Bei Bürgeranfragen wenden Sie sich bitte an: Telefon 0211 837-01.

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Allgemeiner Hinweis zum Datenschutz

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Die bundesweite Notruf-App „nora“ steht ab dem 23. September 2024 wieder zum Download im Google Playstore und Apple App-Store bereit. Hohe Missbrauchszahlen des 2021 neu eingeführten Notrufdienstes in Deutschland hatten im September 2023 dazu geführt, dass neue Nutzerinnen und Nutzer nicht mehr zugelassen werden konnten. Bereits registrierte Nutzerinnen und Nutzer konnten „nora“ weiterhin jederzeit sicher und zuverlässig nutzen. Ab sofort haben aber auch neue Interessierte wieder die Möglichkeit, den alternativen Notruf per App zu nutzen.

Die Notruf-App wurde angepasst und um Maßnahmen erweitert, die künftig einen Missbrauch verhindern. Das betrifft insbesondere die einmalige Registrierung, die beim ersten Start von „nora“ abgeschlossen werden muss. Hier ist nun ein Identitätsnachweis erforderlich. Neben der Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises in einer Filiale der Deutsche Post kann die Identität auch über ein Auto-ID Verfahren, einen Videochat oder die Online-Ausweisfunktion nachgewiesen werden, sofern entsprechend kompatible Endgeräte zur Verfügung stehen.

Um die Zuverlässigkeit und Sicherheit für den App-Notruf auch weiterhin gewährleisten zu können, ist die Registrierungsfunktion besonders intensiv geprüft und getestet worden. Zudem wurden im Zuge dessen die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung angepasst.

Der Download der „nora“ Notruf-App ist kostenlos und für Android im Google Playstore sowie für Apple im App-Store wieder verfügbar. Nutzerinnen und Nutzer, die „nora“ installiert hatten, haben bereits ein Update erhalten.
Weitere Informationen, Schritt-für-Schritt-Anleitungen (auch in Deutscher Gebärdensprache) und den Kontakt zum Support finden Sie unter www.nora-notruf.de.

Bei Bürgeranfragen wenden Sie sich bitte an:  Telefon 0211 871-01.

Bei journalistischen Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums des Innern, Telefon 0211 871-1111.

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die sieben Hilfsorganisationen Malteser (MHD), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH), der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG), der Verband der Feuerwehren (VdF) und das Technische Hilfswerk (THW) haben gemeinsam eine neue Kampagne zur Stärkung des Ehrenamts im Katastrophenschutz gestartet.

Minister des Innern Herbert Reul: „Unsere Einsatzkräfte im Katastrophenschutz sind bereit wie nie. Sie sind da, wenn Menschen in Not sind und gehen immer an die Grenzen des Machbaren. Dabei sindsie professionell und gleichzeitig nah an den Menschen. Die Einsatzkräfte im Katstrophen-schutz sind das hilfsbereite Gesicht, wenn die Not am größten ist.“  

Im Zentrum der neuen Kampagne „Bereit wie nie“ stehen insgesamt 14 Menschen, die als neue Kampagnengesichter fungieren. Hatidze Kamberi (THW, Köln), Kathrin Zumbült (VdF, Coesfeld), Abdullah Mohammad (MHD, Langenfeld), Maximilian Hempel (DRK, Bochum), Regine Reim (DRK, Nideggen), Marc André Hanskötter (JUH, Essen), Eike Hundhausen (JUH, Lohmar), Olivia Koziarowski (MHD, Siegburg), Kira Diekmann (DLRG, Dülmen), Kevin Hamm (DLRG, Meerbusch), Linus Rinne (VdF, Essen), Max Schulenberg (THW, Anröchte), Sedat Necmettin Altinisik (ASB, Bochum), Chiara Moncada (ASB, Wuppertal) zeigen die Vielfalt und die Menschlichkeit des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen.

Die neue Kampagne soll Stärkung der Selbstschutzfähigkeit der Bevölkerung verdeutlichen, das Ehrenamtes im Katastrophenschutz stärken und einen besonderen Fokus auf die Vielfalt und des Frauenanteils im Katastrophenschutz setzen.

Die Kampagne „Bereit wie nie“ schließt an die Imagestrategie „#EngagiertFürNRW“ zur Mitgliederbindung und zur Mitgliedergewinnung an.

Alle Bilder der Kampagne sowie Hintergrundinformationen der Kampagnengesichter sind unter diesem Link abrufbar.

Bei Bürgeranfragen wenden Sie sich bitte an: Telefon 0211 871-01.

Bei journalistischen Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums des Innern, Telefon 0211 871-1111.

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr arbeitet künftig mit dem „Digitalen Zwilling“. Die Software bildet ganz Nordrhein-Westfalen dreidimensional ab. Behörden der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes können damit auch aus der Ferne eine reale Einschätzung der Lage vor Ort vornehmen. Mit digitalen Werkzeugen lassen sich unter anderem Hochwassersituationen oder Rauchentwicklungen simulieren. Per Knopfdruck können in markierten Gebieten betroffene Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten sowie Einwohnerzahlen ermittelt werden. Die dritte Dimension ermöglicht auch das schnelle Auffinden geeigneter Rettungspunkte. 

Innenminister Herbert Reul: „Wir brauchen Daten und Technik, die uns vor die Lage bringen. Ich bin froh, dass wir den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen jetzt weiter mit kluger Software aufrüsten. Der Digitale Zwilling ist für jeden anwendbar, der mit Tastatur und Maus klarkommt. Dafür muss man kein Geoinformatiker sein. Das Programm ist eine große Hilfe, um den Überblick zu behalten.“

Mit dem Digitalen Zwilling ist das vielfältige Angebot an Geoinformationen in Nordrhein-Westfalen einfacher nutzbar. Informationen, die schnell verfügbar sind, können in Krisensituationen lebenswichtig sein. In Abstimmung mit Fachleuten aus dem Brand- und Katastrophenschutz wurden Daten für den „Digitalen Zwilling Gefahrenabwehr“ zusammengestellt. Je nach Szenario können über eine Schnellauswahl Daten zu Wetterlagen, Epidemien oder Bahnunfällen selektiert werden. Das spart wichtige Zeit und schafft eine einheitliche Entscheidungsgrundlage für alle Akteure, die involviert sind. 
 
Der Digitale Zwilling Gefahrenabwehr wurde in einem Gemeinschaftsprojekt zusammen mit dem Geoinformationszentrum beim Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) entwickelt. „Auf der Grundlage eines agilen Entwicklungsverfahren waren alle Beteiligten eng eingebunden, so dass immer wieder auch nachgesteuert werden konnte. Alle Beteiligten haben hervorragend Hand in Hand gearbeitet“, betont Dr. Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW.

IT.NRW stellt die technische Infrastruktur für den Zwilling bereit. Dieser ist aktuell nur für Behörden und Organisationen zugänglich, die an das Landesverwaltungsnetz angeschlossen sind und über einen Zugang zum Informationssystem Gefahrenabwehr verfügen. Die Anbindung weiterer Stellen wie zum Beispiel den Hilfsorganisationen ist geplant.

Bei Fragen wenden Sie sich per E-Mail an ig-nrw[at]im.nrw.de.

Bei Bürgeranfragen wenden Sie sich bitte an: Telefon 0211 871-01.

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Das Ministerium des Innern teilt mit:

Im vergangenen Jahr wurden wieder weniger Immobilien und Grundstücke erworben. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Grundstücksmarktbericht des Oberen Gutachtenausschusses für das Jahr 2023 hervor. Demnach wurden in Nordrhein-Westfalen 99.758 Kaufverträge auf dem Grundstücksmarkt abgeschlossen. Dies sind etwa 20.000 (16 Prozent) weniger als im Vorjahr und damit die geringste Zahl an Käufen, die in den letzten 20 Jahren registriert wurde. Der Geldumsatz ist mit 35,14 Milliarden Euro um weitere 25 Prozent gesunken. Diese Rückgänge dürften insbesondere auf die Zinserhöhung für die Baufinanzierung zurückzuführen sein.

Die Zahl der Kaufverträge, der Umsatz und die Kaufpreise gingen in allen Teilmärkten zurück. Eine Ausnahme stellen unbebaute Baugrundstücke im Teilmarkt Gewebe/Industrie dar. Hier sind die Preise stark angestiegen.  Bei Baugrundstücken für den individuellen Wohnungsbau waren im Jahr 2023 im Durchschnitt stabile Preise zu verzeichnen.

Die Anzahl der Käufe für unbebaute Baugrundstücke ist um 37 Prozent gesunken. Der Geldumsatz fiel um 25 Prozent. Insbesondere fiel der Geldumsatz bei Baugrundstücken für den individuellen Wohnungsbau um 35 Prozent. Die Preise sind mit regionalen Unterschieden im Schnitt unverändert geblieben (Bandbreite: - 5 Prozent bis + 4 Prozent). Die Preise von unbebauten Baugrundstücken für Gewerbe und Industrie sind leicht um 4 Prozent gestiegen. Die Preise für den Geschosswohnungsbau sind nur leicht gesunken (- 2 Prozent).

Erneut ist ein Preisanstieg in den Kreisen bei den landwirtschaftlichen Grundstücken (+ 13 Prozent) zu verzeichnen. Auch bei den forstwirtschaftlichen Grundstücken stiegen die Preise in den Kreisen (+ 3 Prozent).

Die Anzahl der Käufe bei den bebauten Grundstücken ist insgesamt um 12 Prozent gesunken. Der Geldumsatz fiel ebenfalls um 26 Prozent. Der Geldumsatz bei Ein- und Zweifamilienhäusern fiel landesweit um 19 Prozent. Die Preise sind durchschnittlich um 8 Prozent gesunken.

Die Anzahl der verkauften Eigentumswohnungen in Nordrhein-Westfalen ist im Berichtsjahr erneut gesunken (- 18 Prozent), auch der Geldumsatz fiel um 24 Prozent. Zudem sind die Preise für Wohnungseigentum mit -7 Prozent landesweit gesunken.

Die höchsten Baulandpreise für individuellen Wohnungsbau in mittleren Wohnlagen werden in Düsseldorf mit 1.150 Euro/qm erzielt. Bodenpreise ab 650 Euro/qm finden sich in 8 weiteren Städten, hauptsächlich in der Rheinschiene. Dagegen kann in einzelnen rein ländlich strukturierten Gebieten, wie z.B. in der Eifel oder in der Region Sauer- und Siegerland oder Ostwestfalen/Lippe, der Quadratmeter erschlossenes Bauland in mittleren Wohnlagen noch für einen Preis von unter 50 Euro erworben werden.

Beim Wohnungseigentum (Erstverkauf in mittlerer Lage) wurden die höchsten Preise in Köln mit 6.800 Euro/qm gefolgt von Münster mit 6.541 Euro/qm und Hürth mit durchschnittlich 6.426 Euro für einen Quadratmeter Wohnfläche gezahlt.

Diese und andere Daten sind dem Grundstücksmarktbericht Nordrhein-Westfalen 2024 (Berichtszeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023) zu entnehmen.

Der Obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Land Nordrhein-Westfalen erstellt jährlich den Grundstücksmarktbericht. Er ist das Ergebnis der Auswertung des Datenmaterials der örtlichen Gutachterausschüsse. Er informiert umfassend und aktuell über Umsätze, Preise und Preisentwicklungen auf allen grundstücksteilmärkten in Nordrhein-Westfalen.

Der Grundstücksmarktbericht Nordrhein-Westfalen sowie die dem Bericht zugrundeliegenden Grundstücksmarktdaten Nordrhein-Westfalen können unter www.boris.nrw.de kostenlos heruntergeladen werden.

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Ob Verhandlungsgespräche, Festnahmeszenarien oder Observationen - Die Polizistinnen und Polizisten der Spezialeinheiten (SE) sind im Einsatz, wenn es darum geht, größere Bedrohungen abzuwehren. Am Freitag, den 20. September 2024, wurde im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei das 50. Jubiläum gefeiert. Rund 350 Gäste, darunter Führungskräfte der Landespolizeien, des Ministeriums des Innern, der Landesoberbehörden sowie der Spezialeinheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen, nahmen am Festakt in Selm teil. Um die Sicherheit der anwesenden Kräfte zu gewährleisten, fand die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Innenminister Herbert Reul gratulierte: „Wir schauen auf ein halbes Jahrhundert, in dem Sie, die mutigen Frauen und Männer der Spezialeinheiten, mit außergewöhnlichem Engagement und Professionalität für die Sicherheit unseres Landes sorgen. Sie sind nicht nur ein Symbol für Sicherheit, sondern auch für Entschlossenheit und Einsatzbereitschaft. Egal in welcher Einsatzlage, egal wie brenzlig die Situation ist, auf Sie ist Verlass.“

Rund um die Uhr sind die Spezialeinheiten einsatzbereit, um bei Amoktaten, Geiselnahmen, Anschlägen oder Festnahmen in der Organisierten Kriminalität an vorderster Front Schlimmeres zu verhindern. Die Spezialeinheiten bestehen aus Spezialeinsatzkommandos (SEK), Mobilen Einsatzkommandos (MEK), den Verhandlungsgruppen (VG) und den Technischen Einsatzgruppen (TEG). In Nordrhein-Westfalen gibt es sieben Standorte mit Spezialeinheiten. Sie befinden sich angedockt an die Polizeipräsidien Köln, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Münster, Bielefeld und beim Landeskriminalamt.

Der Inspekteur der Polizei Michael Schemke, der selbst elf Jahre bei den Spezialeinheiten tätig war, hebt hervor: „Seit der Gründung vor 50 Jahren haben die Spezialeinheiten Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl herausragender Einsatzanlässe bewältigt wie etwa die Geiselnahme in der Landeszentralbank in Aachen, der Anschlag auf Einsatzkräfte in einem Hochhaus in Ratingen oder - ganz aktuell - die Festnahmen im Zusammenhang mit den Sprengungen in Köln. Wesentliche persönliche Eigenschaften für diese Tätigkeit sind Tapferkeit, Gerechtigkeit und Klugheit.“

Bei dem Überfall auf das olympische Dorf im Sommer 1972 nahmen palästinensische Terroristen israelische Sportler als Geiseln. Bei dem Anschlag und der anschließenden misslungenen Befreiungsaktion auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck starben 17 Menschen. Zwei Jahre später beschlossen die Innenminister der Länder und des Bundes unter dem Eindruck des Münchener Attentats und des präsenten RAF-Terrorismus in Deutschland, Spezialeinheiten für herausragende Lagen auszubilden.

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Das Ministerium des Innern teilt mit:

Die Polizei Nordrhein-Westfalen beteiligt sich dieses Jahr wieder an der europäischen Aktionswoche für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Vom 16. bis zum 22. September 2024 führt die Polizei Sonderkontrollen durch. Neben aggressivem Verhalten im Straßenverkehr, legt die Polizei Nordrhein-Westfalen in dieser Woche ein besonderes Augenmerk auf Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer. In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der mit dem Motorrad Verunglückten zuletzt gestiegen. Im laufenden Jahr sind bereits 57 Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer auf nordrhein-westfälischen Straßen gestorben. Das sind so viele wie im gesamten vergangenen Jahr 2023. Insgesamt verunglückten 2.256 Menschen mit einem Motorrad. Im Jahr davor zählte die Polizei 2.904 Fälle, in denen Menschen mit dem motorisierten Zweirad verunglückten. In den meisten Fällen war überhöhte Geschwindigkeit die Verkehrsunfallursache.

Innenminister Herbert Reul: „Diese Entwicklung ist alarmierend. Jeder im Straßenverkehr Verstorbene ist einer zu viel. Hinter jedem Getöteten
stecken Einzelschicksale und Angehörige, die den Verlust eines geliebten Menschen verschmerzen müssen. Mit Rücksicht und Umsicht lassen
sich die allermeisten dieser schrecklichen Unfälle vermeiden. Fahren Sie bewusst und halten Sie sich an die Vorgaben. Rechnen Sie mit Fehlern anderer. Wer aggressiv fährt, verliert. Keiner muss mit dem Bleifuß
über den Asphalt donnern.“

Die Polizei konfrontiert bei Kontrollen Verkehrsteilnehmer mit den Folgen von Unfällen. Das hat oft nachhaltige Wirkung auf die Betroffenen.Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer können vor allem auch selber zur Verkehrssicherheit beitragen, indem Sie noch bewusster am Straßenverkehr teilnehmen. Minister Herbert Reul weiter: „Die Polizei möchte niemandem die Freude am Motorradfahren nehmen. Aber alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wollen gesund am Ziel ankommen. Deshalb setzen wir auf Sensibilisierung.“

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