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Minister Reul: „Team Sicherheit“ hat geliefert

12.07.2024

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Mit dem Finale am Sonntag endet die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland.

Nordrhein-Westfalen war mit dem Halbfinale am Mittwoch, 10. Juli 2024, in Dortmund zum letzten Mal Gastgeber des Turniers. Die Bilanz der Polizei Nordrhein-Westfalen fällt positiv aus. Bei den Spielen, auf den Fan- und Feiermeilen ist es weitestgehend friedlich geblieben. Nur vereinzelt kam es zu Zwischenfällen.

Minister Herbert Reul zeigt sich zufrieden: „Das ‚Team Sicherheit‘ hat geliefert. Dass das Turnier größtenteils friedlich verlief, war Teamleistung der Polizeien der Länder, der Bundespolizei, der Sicherheitsbehörden und der internationalen Kolleginnen und Kollegen. Unsere Vorbereitungen waren genau richtig. Die Maßnahmen und Konzepte, die wir uns in den zurückliegenden Jahren überlegt haben, waren genau das, was eine Europameisterschaft im Jahr 2024 gebraucht hat. Ich danke allen, die dafür gesorgt haben, dass es ein fröhliches, friedliches Turnier geworden ist.“

Nach vorläufigen Meldungen wurden rund 683 Straftaten mit Bezug zur Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen registriert. In 211 Fällen handelte es sich um Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz (strafbare Pyrotechnik). Die Polizei zählte 154 Körperverletzungen, 87 Hausfriedensbrüche, 28 Diebstähle, 31 Beleidigungen und 25 Sachbeschädigungen. 210 Personen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen.

20 der insgesamt 51 Spiele fanden in Nordrhein-Westfalen statt. Mit Düsseldorf, Dortmund, Köln und Gelsenkirchen lagen vier der zehn Spielorte in Nordrhein-Westfalen.

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03.07.2024

Der etwas andere Weg in den Polizeidienst

Erste Absolventinnen und Absolventen des Bildungsgangs „FOS Polizei“ erhielten in Düsseldorf ihre Zeugnisse aus den Händen von Schulministerin Feller und Innenminister Reul

Das Ministerium des Innern und das Ministerium für Schule und Bildung teilen mit:

28 junge Menschen schlossen am Mittwoch, 3. Juli 2024, einen besonderen Ausbildungsschritt auf dem Weg in den Polizeidienst ab. Aus den Händen von Schulministerin Dorothee Feller und Innenminister Herbert Reul erhielten am Max-Weber-Berufskolleg in Düsseldorf 14 Frauen und 14 Männer, die als erste Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter in Nordrhein-Westfalen den Bildungsgang „Fachoberschule für Wirtschaft und Verwaltung, Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst“ (kurz: FOS Polizei) erfolgreich absolviert haben, ihre Zeugnisse. Sie starten nun eine Anwärterlaufbahn im gehobenen Polizeivollzugsdienst. Auch an insgesamt 10 weiteren Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen finden in diesen Tagen FOS-Polizei-Zeugnisvergaben statt. Landesweit haben mehr als 290 Absolventinnen und Absolventen den Bildungsgang mit Erfolg abgeschlossen.

Das neue Schulmodell, das es seit zwei Jahren gibt, ermöglicht Auszubildenden mit mittlerer Reife den Einstieg in den gehobenen Polizeidienst und ergänzt damit den herkömmlichen Ausbildungsweg, der höhere Schulabschlüsse voraussetzt.

Innenminister Herbert Reul: „Ich freue mich, dass wir unseren ersten FOS-Testpiloten zum Abschluss gratulieren können. Mit dem Bildungsgang FOS Polizei sind wir neue Wege innerhalb der Polizei gegangen und haben den Zugang zur Polizeiausbildung durchlässiger gemacht. Damit wollen wir auch denjenigen eine Chance geben, die wir nicht zuallererst auf dem Schirm haben, die aber hochmotiviert und talentiert sind. Damit ermöglichen wir, dass auch Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss zur Polizei kommen. Nicht nur Gymnasiasten sind gute Polizisten. Mit dem Zeugnis bekommen die meisten Absolventen auch die Eintrittskarte zum Studium bei der Polizei Nordrhein-Westfalen überreicht. Wir freuen uns auf die jungen, motivierten Menschen, die ihren Weg weiter bei der Polizei Nordrhein-Westfalen gehen wollen.“ 

Schulministerin Feller: „Unsere Berufskollegs leisten mit ihrer enorm breiten Ausbildungspalette einen wichtigen Beitrag zur Fachkräfteoffensive in Nordrhein-Westfalen, und dazu zählt auch, dass sie Polizistinnen und Polizisten von morgen ausbilden. Das Angebot wird sehr gut angenommen, was auch daran liegt, dass die Ausbildung praktische Erfahrungen in einer Polizeibehörde und Unterrichtsinhalte am Berufskolleg optimal miteinander verzahnt.“

In der zweijährigen FOS-Polizei-Ausbildung erwerben die Absolventinnen und Absolventen die Fachhochschulreife und damit die Zugangsvoraussetzung für einen anschließenden Bachelorstudiengang an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, kombiniert mit der vorbehaltlichen Einstellungszusage für den Polizeivollzugsdienst. Im ersten Jahr erfolgt ein Praktikum in einer Kreispolizeibehörde, unter anderem mit Einsätzen im Wach- und Wechseldienst im Streifenwagen, Einblicken in die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit und Teilnahme an polizeilichen Trainingseinheiten. Im zweiten Jahr schließt sich ein ausschließlich schulischer Part an. Dabei erhalten die Schülerinnen und Schüler zur Vorbereitung auf den Polizeivollzugsdienst beispielsweise Unterricht in den Fächern Recht und Staatslehre. Der Lehrplan ist ausgerichtet auf die Inhalte des späteren Bachelorstudiums.

In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Bewerbungen an den Berufskollegs für diesen Ausbildungsgang gesteigert – von 2.485 im Jahr 2022 auf 2.936 im Jahr 2023. Im aktuellen Jahr läuft das Bewerbungsverfahren für den Ausbildungsbeginn im Sommer 2025 noch bis zum 30. November. Die Zahl der beteiligten Berufskollegs ist im vergangenen Jahr von elf auf 15 erhöht worden. Die vier neuen Standorte sind das Eugen-Schmalenberg-Berufskolleg im Märkischen Kreis, das Freiherr-von-Stein-Berufskolleg in Minden-Lübbeke, das Berufskolleg Hilden im Kreis Mettmann und das Berufskolleg Nord in der Städteregion Aachen. Eine erste landesweite Evaluation unter den Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften hat ergeben, dass diese mit dem Ausbildungsangebot sehr zufrieden sind.

Weitere Informationen zur FOS Polizei finden Sie unter https://www.schulministerium.nrw/fos-polizei
https://www.next-level-polizei.de/fachoberschule-polizei/

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Minister Reul: Das ist keine glückliche Fügung, sondern die gute Arbeit der Polizei NRW.

01.07.2024

Das Ministerium des Innern teilt mit:

In Nordrhein-Westfalen werden immer weniger Geldautomaten gesprengt. Die Sonderkommission im Innenministerium, die sich mit der Bekämpfung von Geldautomatensprengungen befasst, hat die Bilanz für das erste Halbjahr 2024 vorgelegt. 18 Geldautomaten wurden demnach gesprengt. Im Jahr davor waren es im selben Zeitraum 88 Sprengungen. Im laufenden Jahr konnten bereits 18 Tatverdächtige festgenommen werden.

 

Herbert Reul: „Geldautomatensprenger machen immer öfter einen großen Bogen um Nordrhein-Westfalen. Das ist keine glückliche Fügung, sondern die gute Arbeit der Polizei NRW. Die SoKo BEGAS hat ein wirksames Rezept gegen die Sprenger gefunden. Der Beipackzettel zur Bekämpfung von Geldautomatensprenger enthält: optimierte Tatortarbeit, länderübergreifende Zusammenarbeit und Prävention. Dabei sitzen die Banken auch mit im Boot und haben ihre Automaten umgerüstet. Festnahmen von Sprengern und deren Handlangern bringen Unruhe in die Szene. Den Kampf gegen modernen Bankraub führen wir heute taktisch und strategisch klüger. Damit ist NRW Vorbild für ganz Deutschland.“

 

Im Jahr 2023 gab es 153 Sprengungen in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2022 waren es noch 182.

 

Zuletzt konnten Mitte Juni im niederländischen Den Haag fünf Tatverdächtige festgenommen werden, die im Verdacht stehen in Nordrhein-Westfalen an mehreren Sprengungen beteiligt gewesen zu sein. Die Ermittlungen führte die Polizei Düsseldorf.

 

Zudem ist der Polizei Dortmund und der Polizei Münster Ermittlungserfolge gegen Handlager gelungen. Hierbei handelte es sich um Fahrzeugvermieter, die den Tätern im Wissen der Nutzung zur Begehung von Straftaten, Fahrzeuge zur Verfügung stellen. Zuletzt wurden Anfang März Autoverleiher aus Nordrhein-Westfalen und aus den Niederlanden festgenommen. Durch die Festnahmen konnten die Täterstrukturen nachhaltig geschwächt werden.

 

Für den Rückgang der Sprengungen sind mehrere Faktoren verantwortlich. Dazu zählt die verbesserte Ermittlungsarbeit und Einsatzführung, Prävention, nationale und internationale Zusammenarbeit sowie die enge und vertrauensvolle Kooperation mit den Kreditinstituten. Neben vielen Ermittlungserfolgen zeigen vor allem die Präventionsmaßnahmen der Banken und Sparkassen Wirkung. Die Ausstattung der Geldautomaten mit Farbpatronen in den Filialen einiger Kreditinstitute hat dazu geführt, dass die Beute für die professionell agierende niederländische Täterschaft weitgehend wertlos ist.

 

Im Mai 2022 hat das nordrhein-westfälische Innenministerium eine Sonderkommission (kurz: SoKo BEGAS) eingerichtet, die sich mit der Bekämpfung und Ermittlung von Sprengungen befasst. Die Sonderkommission BEGAS verfolgt beim Kampf gegen Geldautomatensprenger einen ganzheitlichen Ansatz. Vielzählige Maßnahmen, die ineinandergreifen und sich sinnvoll ergänzen, sind erfolgsentscheidend beim Kampf gegen Geldautomatensprengungen.

 

Oft kommen die Täter mit hochmotorisierten Sportwagen aus niederländischen Großstädten über die Grenze. Dabei stehen Automaten in Autobahnnähe im Fokus, da so die Flucht schnell gelingt. In der Vergangenheit ist Nordrhein-Westfalen aufgrund guter Infrastruktur und der vielen, oft noch wenig gesicherten Geldautomaten sowie einer langen Grenze zum niederländischen Nachbarn oft Ziel von Sprengern gewesen.

 

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Minister Reul: Wir setzen ein Zeichen, das an jedes einzelne Schicksal erinnern soll

18.06.2024

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Innenminister Herbert Reul hat für Donnerstag, 20. Juni 2024, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung Beflaggung angeordnet. Die Anordnung, die Flaggen auf Vollmast zu setzen, gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen. 

„Krieg, Konflikte und Verfolgung zwingen heute über hunderte Millionen von Menschen zu einem letzten Ausweg: ihre Heimat zu verlassen. Oftmals lassen sie dabei nicht nur ihr Hab und Gut zurück, sondern auch ihre liebsten Menschen. Verzweiflung treibt Männer, Frauen und Kinder dazu, alles aufzugeben, um ihr Leben zu retten. Daher setzen wir heute ein Zeichen, das an jedes einzelne Schicksal erinnern soll“, sagt Innenminister Herbert Reul.  

Ministerpräsident Wüst: Internationale Polizeizusammenarbeit auf höchstem technischen Niveau / Minister Reul: Nordrhein-Westfalen ist Herzstück der Europameisterschaft

06.06.2024

Die Landesregierung teilt mit:
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul haben am Donnerstag, den 6. Juni 2024, gemeinsam das International Police Cooperation Center (IPCC) in Neuss besucht. Das IPCC ist das Informationszentrum der Polizei während der Fußball-Europameisterschaft, die am 14. Juni in Deutschland startet. Von hier aus werden alle lagerelevanten polizeilichen Informationen zu den Spielen gesammelt, bewertet und gesteuert. Dabei geht es darum, einen bestmöglichen bundesweiten polizeilichen Austausch zwischen den nationalen und internationalen Einsatzkräften zu gewährleisten. Das IPCC steht unter der Leitung der Polizei Nordrhein-Westfalen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Mit der Fußball-EM steht Nordrhein-Westfalen eines der größten Sportereignisse des Jahrzehnts bevor. Hunderttausende Fans aus ganz Europa werden bei uns zu Gast sein. Dazu braucht es sichere Stadien und gut geschützte Fan-Meilen. Mit den Spielorten in Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Köln leisten wir in sportlicher Hinsicht einen ganz besonderen Beitrag zum Turnier. Nordrhein-Westfalen wird zum EM-Zentrum. Deshalb haben wir auch eine besonders große Verantwortung, für eine sichere Europameisterschaft zu sorgen. Wir werden alles dafür tun, dass die vielen Fans hier ein unvergessliches und friedliches Fußballfest erleben. Unsere Polizistinnen und Polizisten werden im IPCC gemeinsam mit ihren nationalen und internationalen Partnern dafür den entscheidenden Beitrag leisten. Das ist internationale Polizeizusammenarbeit auf höchstem technischen Niveau. Den beteiligten Kräften danke ich schon jetzt ganz herzlich für ihren wichtigen Einsatz für unsere Sicherheit.“

Innenminister Herbert Reul: „Nordrhein-Westfalen ist nicht nur fußballverrückt, sondern auch Profi im Ausrichten sportlicher Großveranstaltungen. Bei 20 der 51 EM-Spiele sind wir Gastgeber. Mit dem IPCC liegt auch die Informationsdrehscheibe der Sicherheitsbehörden bei uns. Damit ist Nordrhein-Westfalen Herzstück der Europameisterschaft. Aber ein sportliches Ereignis dieser Größenordnung ist nicht nur Fest des Fußballs, sondern ist auch eine sicherheitspolitische Herausforderung. Die Sicherheitsbehörden von Land und Bund geben alles dafür, damit Fans, Spieler, Trainer, Schiedsrichter, Einlaufkinder und Journalisten ein sicheres Turnier erleben können. Wir starten gut vorbereitet in die Europameisterschaft.“

In den Räumlichkeiten des Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste (LAFP) in Neuss wurde auf 500 Quadratmetern ein hochmodernes Informationszentrum eingerichtet. Dort kommen über 300 Polizistinnen und Polizisten vom Bund, aus den Bundesländern und von den 24 beteiligten teilnehmenden Ländern vier Wochen lang zusammen. Von Neuss aus wird auch der bundesweite Einsatz der internationalen Delegationskräfte aus ganz Europa koordiniert. Die offizielle Eröffnung des IPCC findet am 10. Juni 2024 statt.

 

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Faeser und Reul informieren über Stand der Vorbereitungen / Große Vorfreude auf das „Heimspiel für Europa“

04.06.2024

Bundesinnen- und Sportministerin Nancy Faeser und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul haben heute in Berlin den Stand der Vorbereitungen von Bund und Ländern auf die Fußball-Europameisterschaft UEFA EURO 2024 in Deutschland vorgestellt. Zehn Tage vor dem Eröffnungsspiel stehen neben der Sicherheit des Turniers auch die Themen Nachhaltigkeit, Mobilität und gesellschaftliches Engagement im Fokus.

Bundesinnenministerin und Sportministerin Nancy Faeser: „Wir freuen uns sehr auf die Fußball-Europameisterschaft bei uns im Land. Diese EM ist eine große Chance zusammenzurücken – gerade in diesen Zeiten der Bedrohungen durch die russische Aggression von außen und durch Extremismus von innen. Wir wollen zeigen, dass Sport für Respekt und Zusammenhalt steht. Mehr als 16.000 Freiwillige werden das Bild der EM mitprägen.

Die Sicherheit der Fußball-Europameisterschaft hat höchste Priorität. Wir wappnen uns mit maximalem Einsatz der Sicherheitsbehörden gegenüber allen denkbaren Gefahren. Unser Fokus reicht von der Bedrohung durch islamistischen Terror, über Hooligans und andere Gewalttäter bis hin zu Cyberangriffen und anderen Gefahren. Die Bundespolizei wird während der EM an allen deutschen Grenzen kontrollieren und die Flughäfen und den Bahnverkehr schützen. Wir sind sehr wachsam und gut vorbereitet.“

Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen: „Wir alle freuen uns auf die Europameisterschaft. Bald heißt es wieder: anfeuern, mitfiebern und zusammen feiern. Ein sportliches Großereignis dieser Größenordnung ist jedoch nicht nur Fest des Fußballs, sondern auch eine sicherheitspolitische Herausforderung. Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes geben alles dafür, damit Fans, Spieler, Trainer, Schiedsrichter, Einlaufkinder und Journalisten ein friedlich fröhliches Turnier erleben können.

Wir wollen, dass die hunderttausenden Fans aus Deutschland und ganz Europa sicher bei uns sind. Mit dem IPCC in Neuss werden unsere Polizistinnen und Polizisten gemeinsam mit ihren nationalen und internationalen Partnern dafür den entscheidenden Beitrag leisten. Fairplay gilt aber auch neben dem Platz. Lassen Sie uns zusammen dafür sorgen, dass es ein gelungener Fußballsommer wird.“

 

Weitere Informationen zum Thema Sicherheit:

  • Es ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes gemeinsam mit der EURO 2024 GmbH als Veranstalterin, den Stadionbetreibern und Ausrichterstädten für einen sicheren und reibungslosen Turnierablauf zu sorgen. Dabei hat die Sicherheit der Fans und Nationalmannschaften, der Menschen in Deutschland und der internationalen Gäste oberste Priorität.
  • Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes bereiten sich seit Jahren vor, um die Sicherheit beim Turnier zu gewährleisten. Die Sicherheitslage im Kontext der EM wird entsprechend fortlaufend betrachtet und kontinuierlich bewertet.
  • Ein internationales Großereignis wie die UEFA EURO 2024 geht mit einer Vielzahl möglicher Bedrohungen einher. Dies betrifft Allgemeinkriminalität wie Taschendiebstähle, aber auch Gewaltdelikte, Cyberangriffe, Desinformation und extremistische und terroristische Bedrohungen. Neben den verschiedenen Erscheinungsformen von Kriminalität ist auch von Bedeutung, welche Technologien dafür eingesetzt werden können (z.B. Drohnen). Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben folglich einen breiten Fokus, aktualisieren ihre Gefährdungsbewertungen laufend und handeln entsprechend.
  • Neben einem Nationalen Sicherheitskonzept, das die Sicherheitsmaßnahmen auf staatlicher Ebene sowie der Veranstalter im Vorfeld und während des Turniers beschreibt, findet eine intensive Kooperation mit den Sicherheitsbehörden der potenziellen Teilnehmer-, Anrainer- und möglichen Transitstaaten statt. Während des Turniers werden etwa 350 ausländische Polizeikräfte in Deutschland eingesetzt, sowohl im internationalen Polizeikooperationszentrum (siehe unten), als auch bei gemeinsamen Streifen in den Host Cities sowie im Aufgabenbereich der Bundespolizei, insbesondere im Bahnverkehr. Darüber hinaus werden während der Fußball-EM an allen deutschen Binnengrenzen vorübergehende Kontrollen stattfinden, um insbesondere Gewalttäter frühzeitig stoppen zu können.
  • Das International Police Cooperation Center (IPCC) in Neuss (Nordrhein-Westfalen) bildet das Herzstück der nationalen und internationalen Zusammenarbeit. Hier gewährleisten Verbindungspersonen von Bund und Ländern sowie internationale Verbindungspersonen den Informationsaustausch, koordinieren den Einsatz der internationalen Polizeikräfte aus ganz Europa und werten sicherheitsrelevante Informationen rund um das Turnier aus.
  • Durch die Innenministerkonferenz wurde bereits 2019 eine bundesweite Projektgruppe zur Europameisterschaft eingerichtet. Die Leitung wurde durch das Land Nordrhein-Westfalen übernommen. Die Projektgruppe beschäftigt sich mit der Zusammenarbeit mit dem Ausland, dem polizeilichen Informationsaustausch anlässlich des Turniers (Bundesweites Lagebild) und der Kriminalitätsbekämpfung. Zudem organisiert und koordiniert die Projektgruppe den regelmäßigen Austausch der Polizeibehörden an den Spielorten.
  • Neben der Polizei werden tausende Rettungs- und sonstige Einsatzkräfte im Einsatz sein. Die Vorbereitungen erstrecken sich auf unterschiedliche Szenarien wie etwa Hitzewellen, Starkregen oder sonstige Wetterereignisse, aber auch das Zusammenspiel bei allen denkbaren Großschadenslagen. Auf Bundesseite sind sowohl das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) als auch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) ein verlässlicher Partner der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr.

 

Weitere Informationen zum Thema Nachhaltigkeit, Mobilität und Engagement:

  • Mit dem „Gemeinsamen Verständnis einer nachhaltigen UEFA EURO 2024“ haben sich Organisator, Ausrichter, Gastgeber und Host Cities erstmalig auf einen gemeinsamen, ganzheitlichen und nachhaltigen Ansatz bei der Vorbereitung und Ausrichtung einer Sportgroßveranstaltung verständigt. Deutlich wird dies in einem von der UEFA erstmals aufgelegten Klimafonds, der eine neuartige Form der Klimaverantwortung darstellt und von dem die Sportinfrastruktur in Deutschland unmittelbar profitieren wird.
  • Ein weiterer Baustein ist dabei auch die Bereitstellung eines zuverlässigen und nachhaltigen Mobilitätsangebotes, um eine klimafreundliche Anreise attraktiv zu machen.
  • Darüber hinaus hat die Bundesregierung ein Nachhaltigkeitsprogramm mit über 60 ressortübergreifenden ökologischen, sozialen und kulturellen Begleitmaßnahmen aufgesetzt. Ein umfangreiches Kulturprogramm der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur um Medien bringt Fans aus Deutschland und Europa auch außerhalb der Stadien zusammen.
  • Daneben laufen viele weitere Projekte für Teilhabe und für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dazu gehört beispielweise das gemeinsam mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt ins Leben gerufene Programm für ein langfristiges Engagement der über 16.000 Volunteers im ehrenamtlichen Bereich. Hinzu kommt ein umfangreiches Fanbetreuungsprogramm mit Unterstützungsangeboten zur Förderung des interkulturellen Verständnisses und zum Abbau von Vorurteilen.

 

Weitere Informationen finden Sie hier:

www.bmi.bund.de/euro2024

www.im.nrw.de

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presseteam des BMI

 

_________________________________________

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Alt-Moabit 140, 10557 Berlin

 

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Herbert Reul: Krempelt die Ärmel hoch und seid wachsam

24.05.2024

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Anlässlich dieses Jubiläums hat Minister Herbert Reul am Donnerstag im Innenministerium Nordrhein-Westfalen die Kunstausstellung „Die Würde des Menschen“ eröffnet. Die Ausstellung beinhaltet elf Werke des Benediktinermönches Stephan Oppermann, der ausgewählte Artikel des Grundgesetzes künstlerisch interpretiert hat. Zu dem jeweiligen Grundrecht, das sich in den Kunstwerken wiederfindet, hat jeweils ein prominenter Pate aus Politik und Gesellschaft handschriftlich seine Assoziationen und Gedanken aufgeschrieben. Darunter sind unter anderem Norbert Lammert, Armin Laschet, Jacques Tilly und Alice Schwarzer. Die Ausstellung wurde feierlich unter musikalischer Begleitung des Polizeiorchesters Nordrhein-Westfalen eröffnet. Noch bis Ende des Sommers werden die Kunstwerke das Foyer des Innenministeriums schmücken.

Minister Herbert Reul: „Heute feiern wir das Grundgesetz als Fundament unseres Wohlstandes, der Freiheit und des Friedens. „Krempelt die Ärmel hoch und seid wachsam,“ würde das Grundgesetz sagen, wenn es sprechen könnte. Das Grundgesetz ist eine Selbstverpflichtung und erinnert uns daran, dass Frieden und Sicherheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit niemals selbstverständlich sind. Die Würde jedes Menschen unantastbar zu machen und das unverrückbar an den Anfang unserer Verfassung zu stellen, war die Antwort auf den Terror der Nationalsozialisten und muss heute die Antwort auf Hass, Hetze und Menschenverachtung sein.“

Die Werke der Ausstellung stammen aus der Feder des Benediktinermönches Stephan Oppermann von der Benediktinerabtei Maria Laach in Rheinland-Pfalz. Dem Künstler ging es dabei darum, „die Würde des Menschen“ in den vielen Facetten menschlichen Daseins darzustellen. Oppermann ist unter anderem als Bildhauer tätig und setzt trotz seiner Farbenblindheit farbenfrohe Kunstwerke um.

Elf Prominente Botschafterinnen und Botschafter des öffentlichen Lebens, darunter auch Christoph Heusgen, Barbara Dauner-Lieb, Abraham Lehrer, Thomas de Maizière, Udo Di Fabio und Barbara Hazliza haben ihre Gedanken und Gefühle zu den jeweiligen Grundrechten, die in den Kunstwerken wiederzufinden sind, formuliert. Auch diese Gedankenfragmente sind Teil der Ausstellung und finden sich handsigniert neben den Kunstwerken.

Die Vernissage ist eine von mehreren Aktionen, die im Innenministerium im Rahmen der Aktionswoche zum Jubiläum des Grundgesetzes stattfindet. Bereits am Mittwoch zuvor wurde im Gebäude des Innenministeriums in Düsseldorf-Friedrichstadt eine farbenfrohe Lichtinstallation arrangiert. Die Büroräume erstrahlten in einer übergroßen 75. Bis zum Ende des Monats soll das Farbenspiel mit wechselnden Lichtmustern die Menschen an die Strahlkraft des Grundgesetzes erinnern.

Bei Bürgeranfragen wenden Sie sich bitte an:  Telefon 0211 871-01.

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Minister Reul: Unsere Demokratie ist unter Beschuss - von mehreren Seiten. Unser Zeichen: Wir halten ihr ein Schutzschild vor.

17.05.2024

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Anlässlich dieses Jubiläums hat Innenminister Herbert Reul von Samstag 18. Mai bis Mittwoch, 22. Mai 2024, landesweite Beflaggung angeordnet. Damit setzt Nordrhein-Westfalen ein Zeichen, um der bedrohten Demokratie den Rücken zu stärken.

„Das Grundgesetz hat dazu beigetragen, dass Menschen in Deutschland in Frieden und in Freiheit leben können. In diesen Zeiten ist das leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Unsere Demokratie ist unter Beschuss - von mehreren Seiten. Unser Zeichen: Wir halten ihr ein Schutzschild vor“, sagt Herbert Reul.

Die Beflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen. An den 22. Mai 2024 schließt sich der regelmäßige Beflaggungstag des 23. Mai anlässlich der Verkündung des Grundgesetzes an.

Minister Herbert Reul: Wir nutzen alle juristischen Möglichkeiten, um den Antisemitismus und Terrorunterstützung auszutrocknen

16.05.2024

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Das Ministerium des Innern hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Bei „Palästina Solidarität Duisburg“ handelt es sich um eine Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional Palästina-Solidaritätsarbeit zu leisten, indem sie die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 und damit vor der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 anstrebt. Hierbei solidarisiert sich die Gruppierung ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation HAMAS gegen Israel einbezogen wird. 
 
Innenminister Herbert Reul: „Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts Anderes als Judenhass – so wie bei der heute verbotenen Organisation. Wir nutzen alle juristischen Möglichkeiten um Antisemitismus und ideologische Terrorunterstützung auszutrocknen. Der Staat hat heute klare Kante gegen Extremismus gezeigt.“
 
Am Donnerstagmorgen wurden insgesamt vier Objekte in Duisburg, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, von der Polizei durchsucht. 
 
Hintergrund zur Vereinigung „Palästina Solidarität Duisburg“
Die ideologische Ausrichtung von „Palästina Solidarität Duisburg“ ist durch ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt. Der Verein verbreitet öffentlich in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut, indem er antisemitische Narrative verwendet und so Ressentiments gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Jüdinnen und Juden allgemein schürt. Der Verein hetzt kontinuierlich gegen den Staat Israel und macht diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt. Der Verein trägt Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und gefährdet nicht zuletzt auch Leib und Leben der in Deutschland lebenden israelischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie von Jüdinnen und Juden. Insbesondere die geistige Unterstützung der HAMAS beeinträchtigt das friedliche Miteinander der Völker. Seit seiner Gründung wirbt der Verein offen für das Ziel der „Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss“, womit de facto die Vernichtung des Staates Israel gefordert wird. „Palästina Solidarität Duisburg“ pflegt Verbindungen zu gleichgesinnten Vereinigungen, insbesondere zu der in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 2. November 2023 verbotenen Vereinigung „Samidoun“.
 
Hintergrund zum Verbot
Der Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ wurde nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 1, Alt. 3 des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst, da er sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Demnach ist es künftig verboten, Ersatzorganisationen für den Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation fortzuführen. 
 
Ebenso ist es verboten, Kennzeichen des Vereins „Palästina Solidarität Duisburg“ für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffentlich, in einer Versammlung oder in einem Inhalt (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches), der verbreitet wird oder zur Verbreitung bestimmt ist, zu verwenden.
 
Die Internetauftritte sind verboten und abzuschalten. Das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.

Minister Herbert Reul: Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch

14.05.2024

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Minister des Innern Herbert Reul hat am Dienstag, 14.05.2024, das Lagebild Islamismus vorgestellt. Auf 60 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit Stand Januar 2024 die Entwicklungen und Gefahren im Phänomenbereich Islamismus beschrieben.

Minister Herbert Reul: „Dieses Lagebild ist ein Teil der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes. Dass es heute fertig ist, ist gut. Denn es kommt zur richtigen Zeit. Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch.“

Das Lagebild gibt in mehreren Kapiteln einen Einblick in die verschiedenen islamistischen Strömungen und wie diese in Nordrhein-Westfalen ausgeprägt sind. Geographische Schwerpunkte des islamistischen Spektrums in Nordrhein-Westfalen sind vor allem die städtischen Gebiete in und um Bonn, Köln, Düren, Aachen, Wuppertal, Düsseldorf, Mönchengladbach, das Ruhrgebiet mit den Ballungsräumen um Dortmund, Essen und Duisburg, das Münsterland, Siegen und Ostwestfalen-Lippe.

Dabei lässt sich bei den unterschiedlichen Akteuren eine Gemeinsamkeit erkennen. Sie alle teilen eine aggressive Ablehnung gegenüber Israel. Der 7. Oktober 2023 und die Lage in Nahost lösen eine teils hohe Emotionalisierung aus. Das Geschehen im Ausland hat konkrete Auswirkungen auf die Entwicklung des Islamismus in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Reul warnt: „Islamisten instrumentalisieren den blutigen Konflikt nicht nur, um ihr Kernklientel anzusprechen, sondern auch, um in der Mitte der Gesellschaft um Solidarität mit Palästina zu werben. In vielen Fällen verbirgt sich unter dem Deckmantel der Solidarität aber nichts Anderes als Judenhass.“

Nordrhein-Westfalen steht weiterhin im Fokus von Jihadisten. Es besteht eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische Anschläge durch islamistisch motivierte Extremisten. Die größte Bedrohung geht dabei vom Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK) und selbst radikalisierten Einzeltätern aus.

Darüber hinaus erfährt der extremistische Salafismus vermehrt Zuspruch bei Jugendlichen, die sich im Netz von Online-Predigern beeinflussen lassen. „Das Internet wird mehr und mehr zum Hochleistungsmotor für Radikalisierung. Hass-Prediger haben Online-Propaganda auf TikTok, Instagram oder Telegram perfektioniert. Extremisten inszenieren sich als Influencer mit schlichten, reaktionär-patriarchalischen Wertvorstellungen. Mit Gangster-Image und Erfahrungen im Kampfsport buhlen diese Lifestyle-Islamisten um die Aufmerksamkeit der jungen Menschen,“ sagte NRW-Innenminister Herbert Reul.

Das Lagebild Islamismus ist das erste von mehreren zu verschiedenen Extremismusbereichen und Teil des Koalitionsvertrages der Landesregierung.

Die Presseerklärung und das Lagebild finden Sie auf der Startseite unter www.im.nrw.de.

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Dieser Pressetext ist auch verfügbar unter www.land.nrw

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