Das Ministerium des Innern teilt mit:

Peter Mosch (56 Jahre) wird neuer Landeskriminaldirektor im Ministerium des Innern. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Minister Herbert Reul am Dienstag, den 23. April 2024, beschlossen. Der Leitende Kriminaldirektor übernimmt zum 1. Mai 2024 die Dienstgeschäfte seines Vorgängers Johannes Hermanns, der als Polizeipräsident nach Köln gewechselt ist. Damit ist Mosch ranghöchster Kriminalbeamter in Nordrhein-Westfalen.

Innenminister Herbert Reul: „Als hochversierter Kriminalist und erfahrene Führungskraft ist Peter Mosch die ideale Besetzung für den Posten als Landeskriminaldirektor. Mit ihm kommt ein Vollblut-Polizist ins Amt, der weiß wie wir den Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Clankriminalität und Kindesmissbrauch weiter strategisch klug führen. Die Arbeit der Kriminalpolizei wird sich in den kommenden Jahren durch den technischen Fortschritt verändern. Peter Mosch wird die nordrhein-westfälische Kriminalpolizei weiter digitalisieren und modernisieren.“

Zuletzt leitete Mosch das Referat für Kindesmissbrauch und besondere Kriminalitätsangelegenheiten im Innenministerium. Peter Mosch: „Die nordrhein-westfälische Kriminalpolizei steht vor massiven Herausforderungen. Mein Ziel ist, die Kriminalpolizei in schwierigen Zeiten in personeller, organisatorischer und technischer Hinsicht weiterhin zukunftsfähig aufzustellen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, qualifiziertes Personal zu gewinnen, das erfolgreich ermittelt. Schließlich ist die Kriminalpolizei, als bedeutsamer Teil der gesamten Polizei Nordrhein-Westfalen, ein Grundpfeiler für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.“

Geboren in Essen, begann Mosch seine Laufbahn als Polizeihauptwachtmeister-Anwärter 1986 in Linnich. Nach kriminalpolizeilicher Ausbildung im Jahr 1994 und einem nachfolgenden Studium an der Deutschen Hochschule der Polizei kam er 2003 in den höheren Dienst und übte verschiedene Leitungsfunktionen, z.B. bei der Kriminalpolizei in Oberhausen und anschließend im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP NRW) aus. Hier leitete er unter anderem das Dezernat für Ausbildung und Fortbildung. 2020 wechselte Mosch ins Innenministerium.

Als Landeskriminaldirektor ist Peter Mosch sowohl für die kriminalpolizeiliche Fachaufsicht über das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und die 47 Kreispolizeibehörden als auch für die Umsetzung der Kriminalstrategie zuständig. Dies umfasst die Analyse der aktuellen Kriminalitätslage, die Bewertung der Kriminalitätsentwicklung sowie die Erarbeitung von Konzepten zur Bekämpfung der Kriminalität.

Ein Foto von Peter Mosch ist unter https://www.im.nrw/mediathek abrufbar.

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Minister des Innern Herbert Reul hat am Donnerstag, 18. April 2024, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Auf rund 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Gefahren für die Extremismusbereiche beschrieben, die unsere Demokratie bedrohen. Ob Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Spionage - die Bedrohungslage in den jeweiligen Bereichen war so hoch wie nie zuvor. Diese Entwicklung zeigte sich auch in den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität, die in fast allen Extremismusbereichen anstieg.

Minister Herbert Reul: „75 Jahre nach Verabschiedung unseres Grundgesetzes, dem Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ist die Bedrohung durch Extremismus für unsere Demokratie höher als je zuvor. Das ist eine Entwicklung, die wir sehr ernst nehmen müssen. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, die jeden Tag daran arbeiten, unser freies Zusammenleben zu schützen. Lassen Sie uns unsere Demokratie zusammenhalten. Das gilt auch für jede Bürgerin und jeden Bürger. Denn das Wort Demokratie meint uns alle.“

Beim Blick auf das Jahr 2023 ragte der 7. Oktober heraus: Die Terroranschläge gegen den Staat Israel. Minister Reul hebt hervor: „Aus Sicht des Verfassungsschutzes war dies ein entscheidender Tag für Entwicklungen in unserem Land, die uns sorgen müssen. Extremisten haben sich zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden vereint. Antisemitismus ist mit seiner hässlichen Fratze auf unsere Straßen zurückgekehrt. Extremisten verschiedener ideologischer Prägungen nutzten den Terroranschlag gegen den Staat Israel dazu, ihre Anhänger zu mobilisieren und scharfe Botschaften in noch kürzeren Frequenzen zu senden. Wir müssen jeden Antisemitismus im Keim ersticken und wo immer es geht, darüber aufklären.”

Im Bereich Antisemitismus haben die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 547 antisemitische Straftaten registriert. Das ist eine deutliche Steigerung um 65 Prozent zum Vorjahr (2022: 331). Der Anstieg ist auf das hohe Aufkommen antisemitischer Straftaten seit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel zurückzuführen. In den meisten Fällen ging es um Volksverhetzung (296), um Propagandadelikte (72) und Sachbeschädigungen (75). Innenminister Reul mahnt: „Antisemitismus gibt es in jedem Extremismusbereich und ist Teil der extremistischen Ideologien. Der Verfassungsschutz deckt diese antisemitischen Narrative auf und informiert über alle Facetten. Das ist ein unverzichtbarer Beitrag, Antisemitismus zu bekämpfen. Der darf nie wieder Platz in Deutschland haben. Jüdinnen und Juden gehören zu unserem Land wie Goethe und das Grundgesetz. Antisemitismus gehört nicht dazu. Dafür setze ich mich immer ein. Lassen Sie uns das alle tun.“

In fast allen Bereichen - links, rechts, ausländische und religiöse Ideologie - gab es einen Anstieg der Straftaten. 2023 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 7.596 politisch motivierte Straftaten erfasst. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Abnahme um 15 Prozent (2022: 8.948). Der Rückgang resultierte größtenteils aus weniger Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, da weitestgehend keine unangemeldeten Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mehr stattfanden. Gewaltdelikte sind um 37 Prozent gestiegen (541). Die Aufklärungsquote lag insgesamt bei rund 41 Prozent (3.110). Damit wurden 335 Delikte mehr als 2022 aufgeklärt.

Der Verfassungsschutz beobachtet, dass das Internet weiter eine zunehmende Rolle bei der Radikalisierung spielt. Minister Herbert Reul: „Das Internet ist zur Spielwiese der Extremisten und Menschenfänger geworden. Nie war es leichter, Ideologien zu verbreiten, Propaganda für die eigene Sache zu machen und damit unzählige Menschen zu erreichen.“ Insbesondere im Bereich des Islamismus nimmt der Verfassungsschutz rege Aktivitäten von sogenannten Hasspredigern wahr. Dies kann zu einer Stärkung der salafistischen Szene und ihrer Anhängerzahlen führen und bereitet den Boden für die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen. „Der Islamismus ist wieder auf dem Vormarsch. Dem gilt es, mit der ganzen Härte und Konsequenz des Rechtsstaats entgegenzutreten”, so Reul.

Auch Straftaten werden zunehmend im Netz begangen. Im Verfassungsschutzbericht 2023 wurde zum erstem Mal gesondert der Bereich „Tatmittel Internet“ aufgeführt. Mit über 70 Prozent gab es einen erheblichen Anstieg der Taten, die im Netz stattfanden. 1.859 Fälle wurden registriert (2022: 1.091). Bei knapp 400 Straftaten, die im Internet passierten, handelte es sich um Hasskriminalität von rechts.

Im Jahr 2023 hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz 3.549 Straftaten im Bereich Rechtsextremismus erfasst (2022: 3.453). Etwa 77 Prozent der Straftaten waren Propagandadelikte und Volksverhetzung. 116 Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus wurden erfasst (2022: 117). Minister Reul betont: „Ich bin froh, dass der Verfassungsschutz die Jugendordganisation der AfD Nordrhein-Westfalen jetzt in den Blick genommen hat. Wer sein eigenes - das rechtsextremistische - Regelwerk vorzieht, ist Demokratiefeind. Uns muss bewusst sein, dass der Rechtsextremismus spalten will. Mit seiner menschenverachtenden Ideologie ist er schleichendes Gift für unsere  Gesellschaft. Lassen Sie uns alle genau hinhören, wenn die Töne von rechts schriller werden und dann lauter sein als die, die versuchen, Menschenhass in unseren Köpfen zu säen.”

2023 zählte der Verfassungsschutz 1.097 Straftaten, die dem Linksex-tremismus zuzuordnen sind (2022: 824). Zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 33 Prozent. Die meisten Straftaten (396) passierten im Zusammenhang mit den Protesten während der Räumung von Lützerath.

Insgesamt wurden 305 Straftaten mit Bezug zu religiöser Ideologie erfasst. Zum Vorjahr ist das ein Anstieg um über 400 Prozent (2022: 60). Die gestiegenen Fallzahlen hingen unmittelbar mit der Zuspitzung des Nahost-Konflikts seit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel zusammen. In den meisten Fällen handelte es sich um Sachbeschädigung und Volksverhetzung.

Im Jahr 2023 wurden in Nordrhein-Westfalen 829 Straftaten im Phänomenbereich ausländische Ideologie erfasst (2022: 792). Die meisten Straftaten in diesem Bereich wurden im Oktober 2023 (257) registriert.

Spionage und Cyberangriffe stellen eine weitere große Gefahr für unsere Demokratie dar. Die Bedrohungen erreichten Nordrhein-Westfalen hybrid als Desinformation und Propaganda, in Form von Spionage, durch Cyberangriffe auf unsere Kritische Infrastruktur, durch Staatsterrorismus und durch illegale Technologiebeschaffung. Die Nachrichtendienste aus Russland, China und dem Iran waren und sind dabei die Hauptakteure.

Der NRW-Verfassungsschutz wird die Entwicklungen in allen Extremismusbereichen weiter intensiv im Blick behalten und die Öffentlichkeit darüber aufklären.

Die Presseerklärung, das Handout und den Verfassungsschutzbericht finden Sie auf der Startseite unter www.im.nrw.de .

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Das Ministerium des Innern und das Ministerium der Justiz teilen mit:
Übung macht den Meister. Das gilt auch für Behörden im Krisenfall. Am Donnerstag, den 11. April 2024, haben Innenminister Herbert Reul und Justizminister Dr. Benjamin Limbach in Münster an einer gemeinsamen Übung von Polizei und Justiz teilgenommen. Ziel der Übung war es, zu testen, wie das Polizeipräsidium Münster mit dem Amts- und Landgericht sowie der Staatsanwaltschaft Münster im Falle eines flächendeckenden und dauerhaften Stromausfalls weiter zusammenarbeitet. Dazu wurde am Donnerstag ein entsprechendes Szenario nachgestellt. Das sogenannte 47er-Modell, das das Zusammenspiel der Behörden im Krisenfall regelt, ist ein weiterer Baustein der Landesregierung um die Landesverwaltung im Ausnahmezustand handlungs- und arbeitsfähig zu halten.

Innenminister Herbert Reul: „Wir müssen uns für Situationen, in denen Nichts mehr geht, so aufstellen, dass wir weiterarbeiten können. Auch in der Krise gelten Recht und Gesetz. Ob Cyberangriff, Stromausfall oder Gasmangellage; in Zeiten, die herausfordern, müssen wir uns auf alles vorbereiten. Ich bin froh, dass die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei so gut klappt. Für den Ernstfall zu proben ist immer gut. Und wenn wir feststellen, dass da noch Sand im Getriebe ist, justieren wir nach.“ 

Justizminister Dr. Benjamin Limbach: „Mit dem 47er-Modell stellen wir Notfallprozesse für ein gemeinsames Handeln von Justiz und Polizei sicher. Der Rechtsstaat bewährt sich und funktioniert auch in Krisensituationen. Nicht nur bei besonderen Herausforderungen sind Polizei und Justiz verlässliche Partner.“

Bei der Übung, die im Polizeipräsidium Münster stattfand, wurde ein flächendeckender Stromausfall im Münsterland simuliert. Dazu wurde ein sogenannter Black-Building-Test durchgeführt, bei dem im Polizeipräsidium der Strom abgestellt wurde. Nachdem die Polizei auf Notstrombetrieb umgestellt hatte, ging es darum, nach einem fiktiven Mordversuch einen festgenommenen Tatverdächtigen unter erschwerten Bedingungen zu vernehmen und dem Haftrichter vorzuführen. Hierbei wurden die kommunikativen und organisatorischen Prozesse zwischen Anwaltschaft, Justizvollzuganstalt, Gerichten und Polizei auf den Prüfstand gestellt. Die Übung verlief zur Zufriedenheit aller Beteiligten. 

Das „47er-Modell“ ist ein gemeinsames Projekt von Innenministerium und Justizministerium. Geregelt wird damit die Zusammenarbeit der 47 Kreispolizeibehörden mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen. Hierin sind die Arbeitsabläufe sowie Kommunikationswege der Behörden in Krisensituationen festgelegt. Es soll sichergestellt werden, dass Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung in Ausnahmesituationen nicht beeinträchtigt werden. Das Modell sieht vor, dass Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre Arbeit in den Räumlichkeiten der jeweiligen Kreispolizeibehörde weiterführen können. Dort stehen Notstromaggregate sowie Räumlichkeiten und Arbeitsplätze zur Verfügung. Verfahren gegen Straftäter werden nicht aufgeschoben, sondern können so trotz erschwerter Bedingungen fortgesetzt werden. 

Die landesweite Krisenvorsorge und ressortübergreifende Krisenprävention hat in der Landesverwaltung Priorität. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung der Koordinierungsstelle für Cybersicherheit, die Ausstattung der Polizei mit Treibstofftanks und Notfallnahrung sowie der Aufbau einer zentralen Landesstelle Katastrophenschutz im Innenministerium, die die Aufgaben des Landes bündelt.

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Am Mittwoch, den 3. April 2024, hat Innenminister Herbert Reul die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt. Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr insgesamt 1,4 Millionen Straftaten (1.412.807) erfasst. Das ist ein leichter Anstieg um 3,4 Prozent zum Vorjahr. 54,2 Prozent aller Fälle konnten aufgeklärt werden. Das ist die beste Aufklärungsquote seit 1962. Anstiege wurden bei Eigentumsdelikten und im Bereich Gewaltkriminalität registriert. Besonders auffällig: Die Zahl minderjähriger Tatverdächtiger ist gestiegen. Auch Tatverdächtige ohne deutschen Pass sind 2023 öfter in Erscheinung getreten als in den Jahren davor.

Innenminister Herbert Reul: „Mit einem moderaten Anstieg von 3,4 Prozent der Fallzahlen steht Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Land im Bundesvergleich gut da. Krieg und Krisen, Inflation und gestiegene Preise sowie Migration sind mitverantwortlich für die Zunahme der Straftaten. Aber unsere Polizei hält Schritt. Die beste Aufklärungsquote, die wir seit über 60 Jahren haben, ist Beweis bester Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten Tag für Tag beste Ermittlungsarbeit.“

Die Zahl der Tatverdächtigen ist um 3,9 Prozent auf 484.642 gestiegen (ohne ausländerrechtliche Verstöße). Davon waren 21.652 unter 14 Jahre alt. 46.084 waren Jugendliche. Ein Drittel (34,9 Prozent) der Tatverdächtigen hatte keinen deutschen Pass (169.215).

4,7 Prozent der Tatverdächtigen insgesamt (mit ausländerrechtlichen Verstößen) sind mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten (23.610). Rund 40 Prozent der Mehrfachtäter waren nichtdeutsch (9.538).

Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat einen deutlichen Anstieg bei Eigentumsdelikten festgestellt. Rund 105.300 Ladendiebstähle wurden registriert. Das ist ein Anstieg um 24,9 Prozent zum Vorjahr (+20.987). Den Händlern in Nordrhein-Westfalen ist damit 2023 ein Schaden in Höhe von mindestens 13 Millionen Euro entstanden. Knapp 39.500 Taschendiebstähle wurden gemeldet. Das ist ein Plus von 5,9 Prozent. 2023 wurden über 27.000 Wohnungseinbrüche registriert. Zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 15 Prozent. In 47 Prozent der Fälle blieb es bei dem Versuch. Den höchsten Wert an Wohnungseinbrüchen verzeichnete Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 mit 62.362 Fällen.

Im Bereich Gewaltkriminalität sind die Zahlen um sieben Prozent gestiegen (55.855). Im Zehnjahresvergleich ist das ein Plus von 21 Prozent. 40,7 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen im Bereich Gewaltkriminalität hatten keinen deutschen Pass. Insgesamt wurden 154 Morddelikte erfasst. 114mal blieb es bei dem Versuch. 42 Menschen sind getötet worden. Mit rund 12.600 Fällen wurden 12 Prozent mehr Raubdelikte gegenüber dem Vorjahr registriert. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte ist um 4,4 Prozent auf rund 148.600 Fälle gestiegen.

Innenminister Herbert Reul: „Krieg und Krisen wühlen auf. Aber das darf nicht dazu führen, dass wir uns davon anstecken lassen. Diese Zahlen sind auch immer Zeugnis darüber, wie es um unsere Gesellschaft steht. Gewalt darf Anstand voreinander und Respekt füreinander nicht verdrängen. Ich wünsche mir, dass wir wieder mehr Mensch zueinander sind.“

Im Bereich Kinder- und Jugendkriminalität ist die Zahl der Tatverdächtigen gestiegen. In 22.496 Fälle wurden tatverdächtige Kinder ermittelt (+7,4 Prozent). Rund 48.000 tatverdächtige Jugendliche wurden in der Statistik erfasst. Das ist eine Zunahme um 6,1 Prozent zu 2022. Im Bereich Gewaltkriminalität wurden knapp 3.300 tatverdächtige Kinder erfasst (+15,3 Prozent); bei tatverdächtigen Jugendlichen waren es rund 8.200 (+9,2 Prozent).

Innenminister Herbert Reul: „Unser Nachwuchs hat unter Corona erheblich gelitten. Auch die sozialen Medien tragen dazu bei, dass unsere Kinder schon früh ungefiltert Gewalt sehen. Wir müssen den Begriff „Medienkompetenz“ ernster nehmen. Und Eltern müssen sich mehr einmischen. Erziehung ist Auftrag und Pflicht zugleich. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder in Gewalt groß werden. Den Kampf gegen Kinder- und Jugendkriminalität müssen wir als gesamte Gesellschaft aufnehmen - für unseren Nachwuchs.“

Bei der Polizei Nordrhein-Westfalen wurden 60.268 Taten Häuslicher Gewalt zur Anzeige gebracht (+2,8 Prozent). 2023 wurden 32.463 Sexualdelikte aufgenommen (+3 Prozent). 80 Prozent der Taten konnten aufgeklärt werden.

Innenminister Herbert Reul: „Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Zeigen Sie an. Trauen Sie sich. Unsere Polizei nimmt jeden Hinweis ernst.“

Es wurden 5.065 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern erfasst. 10.728 Fälle von Kinderpornographie sind in die Ausgangsstatistik eingegangen. Davon wurden 9.101 aufgeklärt. Von den 8.900 Tatverdächtigen waren knapp 1.500 unter 14 Jahre.

Innenminister Herbert Reul: „Die Polizei ackert weiter, gräbt tiefer. Die Hinweise, die wir auch aus anderen Ländern bekommen, sind Gold wert. Technisch können wir viel. Ich will aber, dass wir auch rechtlich selber mehr machen können. Stichwort: Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig müssen wir die Beamtinnen und Beamten entlasten, die täglich diesen Knochenjob machen. Künstliche Intelligenz kann helfen die Flut an Bildern zügiger auszuwerten und schneller erfolgreich ermitteln.“

Mit 73.917 registrierten Fällen stiegen Rauschgiftdelikte nach dem Betäubungsmittelgesetz um 4,8 Prozent an. Im Zehnjahresvergleich entspricht das einer Zunahme von 22,5 Prozent. In 63 Prozent der registrierten Fälle ging es um Cannabis (46.586). 2023 sind in Nordrhein-Westfalen 872 Menschen in Folge ihres Drogenkonsums gestorben. Zum Vorjahr sind das 169 mehr Tote.

Innenminister Herbert Reul: „Die Fakten sprechen für sich. Die Legalisierung von Cannabis ist hausgemachter Kontrollverlust. Auf dem Rücken der Behörden wird kopf- und planlose Politik gemacht. Berlin soll Probleme lösen, nicht neue schaffen.“

Dem Delikt „Widerstand und Angriff gegen/auf Staatsgewalt“ konnten 2023 genau 9.922 Fälle zugeordnet werden (+3,3 Prozent). Im Zehnjahresvergleich ist das eine Zunahme um 56,3 Prozent.

Im Bereich Cybercrime sind die erfassten Fälle weiter gestiegen. Etwa 36.800 Fälle wurden registriert, in denen sich die Täter im Ausland aufhielten. Rund 21.000 Fälle wurden erfasst, in denen die Taten von Verdächtigen in Deutschland begangen wurden.

Innenminister Herbert Reul: „Auch die kriminelle Energie im Netz nimmt zu. Es muss nicht immer der große Cyberangriff in Ostwestfalen sein, sondern kann auch zu Hause auf dem Rechner passieren. Sichern Sie ihre Systeme. Machen Sie Ihre Passwörter stark. Seien Sie online genauso wachsam wie offline.“

Betrugsstraftaten gegen ältere Menschen gingen um 15,8 Prozent zurück. Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat 2.238 Taten, die zum Beispiel im Zuge des sogenannten „Enkeltricks“ begangen wurden, registriert.

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Die Tuner-Szene hat sich den Karfreitag in den letzten Jahren als „Car-Freitag“ zu eigen gemacht. Die Polizei Nordrhein-Westfalen kontrolliert am „Saisonstart“ der Raser, Tuner und Poser verstärkt auf den Straßen. Damit beteiligt sie sich am Freitag, den 29. März 2024, an der bundesweiten Verkehrssicherheitsaktion „Rot für Raser“.

Innenminister Herbert Reul: „Die Zahl illegaler Autorennen steigt von Jahr zu Jahr. Der Straßenverkehr ist weder Rennstrecke noch Spielwiese, auf der man dem nächsten Adrenalinkick hinterherjagt. Ich hoffe, dass jeder Verkehrsteilnehmer den stillen Freitag als solchen versteht. Die Polizei wird mit konsequenten Verkehrskontrollen ihren Teil dazu beitragen.“

Seit 2018 ist die Polizei am Karfreitag auf den Straßen besonders präsent. Die Aktion zielt auch darauf ab, das Problembewusstsein für illegale Autorennen zu schärfen. Neben mobiler Verkehrskontrollen führt die Polizei auch Geschwindigkeitsmessungen durch und kontrolliert Fahrzeuge hinsichtlich technischer Veränderungen.

Am Karfreitag 2023 wurden bei Verkehrskontrollen in Nordrhein-Westfalen über 4.200 Verwarngelder erhoben und über 2.100 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. 42 Fahrzeuge wurden sichergestellt.

„Gegen Posen spricht nichts, solange der Straßenverkehr nicht beeinträchtigt wird. Auch gegen Tuning spricht nichts, solange die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung uneingeschränkt beachtet werden,“ ruft Herbert Reul ins Bewusstsein.

Die Bekämpfung verbotener Kfz-Rennen ist und bleibt ein Schwerpunkt der Polizei Nordrhein-Westfalen. Die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2023 zählt drei Getötete, die im Zusammenhang mit verbotenen Kfz-Rennen ums Leben gekommen sind. Die Zahl der verbotenen Kfz-Rennen ist zum Vorjahr um fast 100 gestiegen. Die Polizei registrierte 526 Unfälle nach Kfz-Rennen.

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Innenminister Herbert Reul hat am Montag, den 18. März 2024, in Düsseldorf die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2023 vorgestellt. Insgesamt hat es im Jahr 2023 rund 640.000 Verkehrsunfälle auf nordrhein-westfälischen Straßen gegeben. Das ist eine Zunahme um 4,5 Prozent zum Vorjahr. Insgesamt registrierte die Polizei Nordrhein-Westfalen hingegen einen Rückgang von zwölf Prozent bei den Schwerverletzten. 450 Menschen haben im Straßenverkehr ihr Leben gelassen. 101 davon waren Fußgänger. 

Innenminister Herbert Reul: „Die fortschrittlichsten Assistenzsysteme können nicht verhindern, dass Menschen auf unseren Straßen sterben und schwer verletzt werden. Jeder Verkehrsunfall ist vermeidbar. Wenn die Vernunft auf der Strecke bleibt, ist der Tod Beifahrer. Fahren Sie einen Gang runter und schalten Sie bei der Verantwortung rauf.“ 

Die Unfälle mit E-Scootern haben sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt [2021: 1.107; 2022: 1.834; 2023: 2.294]. 2023 wurden 2.115 Verunglückte registriert. 2022 waren es noch 1.633. Vier Menschen sind bei einem Unfall mit einem E-Scooter ums Leben gekommen. 
Die Polizei registrierte 881 Unfälle bei denen die Unfallursache Drogen oder anderen berauschenden Mitteln eine Rolle spielten. So viele wie nie. Auch mehr Drogentote zum Vorjahr zählte die Polizei. 2023 kamen zehn Menschen bei einer Drogenfahrt ums Leben. 

Minister Reul: „Man braucht kein ausgewiesener Verkehrsexperte zu sein, um zu prognostizieren, wie sich die Verkehrsunfalllage entwickeln wird, wenn das Kiffen legal wird. Die Legalisierung von Cannabis wird zu mehr Unfalltoten führen.“

Im letzten Jahr registrierte die Polizei 2.144 verbotene Kfz-Rennen. So viele wie noch nie.  526 davon endeten mit einem Verkehrsunfall. Das ist die höchste Zahl seit der Einführung des Straftatbestands. Seitdem die verbotenen Kfz-Rennen erfasst werden, steigt die Zahl von Jahr zu Jahr. Im letzten Jahr gab es drei Getötete. 

Die Leiterin des Verkehrsreferates im Innenministerium, Maria del Carmen Fernandez Mendez, hebt hervor: „Jeder Tote ist einer zu viel. Rund um die Uhr sind Polizistinnen und Polizisten auf der Straße für das Leben jedes Einzelnen im Einsatz. Unter dem ‚Hashtag‘ LEBEN haben wir unsere Strategie für mehr Sicherheit auf den Straßen, Radwegen und Autobahnen neu ausgerichtet. Der Begriff bringt die Anstrengungen der Polizei, schwere Verkehrsunfälle zu reduzieren, auf den Punkt. Unfälle zu vermeiden ist aber nicht allein eine Pflichtaufgabe der Polizei – für das Leben auf unseren Straßen verantwortlich sind alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer - alle tragen Verantwortung.“

Positive Entwicklungen gab es bei Zweirädern. Bei getöteten Radfahrern sieht man einen Rückgang von 32 Prozent. Im letzten Jahr sind 36 Radfahrer verstorben. Das sind 16 weniger als 2022. 
2023 sind auch weniger Menschen mit dem Pedelec tödlich verunglückt. Hier gibt es einen Rückgang von 18 Prozent. 2023 sind 40 Menschen bei einem Unfall mit den Pedelec ums Leben gekommen. 

Ein Rückgang ist auch bei den Zahlen der Motorradfahrer zu erkennen. Bei den Verkehrsunfällen mit Verletzten sinken die Zahlen nun im vierten Jahr in Folge. 2019 waren es 3.659 Unfälle. 2023 wurden nur 2.821 aufgenommen. 57 Menschen sind 2023 bei einem Unfall mit dem Motorrad ums Leben gekommen.

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Nordrhein-Westfalen testet am Donnerstag, 14. März 2024, wieder seine Warnmittel. Um 11 Uhr heulen die Sirenen im Land, Handys schlagen Alarm, in Radio und Lautsprechern ertönen Ansagen, in Sozialen Medien erscheinen Meldungen. Das Land probt wieder für den Ernstfall.

Über ein zentrales System wird der Probealarm um 11 Uhr im Lagezentrum der Landesregierung per Knopfdruck auf allen verfügbaren Kanälen ausgelöst. Die Übertragung der Warnmeldung an Medien, Warn-Apps, Cell Broadcast und digitale Informationstafeln erfolgt daraufhin per Satellit und zusätzlich kabelgebunden. Darüber hinaus bedienen die kommunalen Leitstellen ihre Warnmittel und lassen zum Beispiel die Warnsirenen ertönen.

Mit dem Probealarm am landesweiten Warntag testet das Land die Technik und das Zusammenspiel der vorhandenen Warnmittel. Und auch die Bevölkerung soll auf die unterschiedlichen Warnhinweise aufmerksam gemacht werden. Denn im Ernstfall sind sie ein Aufruf dafür, sich in den Medien oder im Internet über weitere konkrete Handlungsempfehlungen zu informieren.

„Übung macht den Meister. So können wir eine Katastrophe nur wuppen, wenn ein Rad ins andere greift. Wir lernen in jedem Jahr dazu. Und justieren an den Stellen nach, wo wir besser werden können“, sagt Innenminister Herbert Reul.

So wird die Warnung in diesem Jahr auch auf rund 1.500 digitalen Anzeigetafeln in den Städten Nordrhein-Westfalens angezeigt. Schon im vergangenen Jahr standen die Stadtinformationstafeln der Firma Ströer dafür zur Verfügung. Jetzt ist ein weiterer Vertragsabschluss mit der Firma Wall hinzugekommen.

Um möglichst viele Menschen zu erreichen, sollen die Städte und Kommunen die Probewarnung dieses Jahr noch intensiver über Internet und Soziale Medien verbreiten. Darüber hinaus haben viele kommunale Leitstellen die Möglichkeit, direkt in die Hörfunkprogramme der lokalen Radiosender einzusprechen. Auch dieser Weg soll nach Möglichkeit getestet werden.

„Die Warnung muss jeden und jede im Land erreichen. Deshalb machen wir am landesweiten Warntag über Handys, Sirenen, Lautsprecher und noch vieles mehr ordentlich Radau, um wirklich alle 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen wachzurütteln“, sagt Reul.

In Nordrhein-Westfalen sind zurzeit rund 6.150 Sirenen im Einsatz. Damit sind seit 2017 rund 1.900 Sirenen hinzugekommen. Um die Bevölkerung noch besser warnen zu können, soll das Sirenennetz weiter ausgebaut werden. Dazu kommen in den nächsten Jahren zahlreiche neue hinzu. Deren Bau ermöglicht unter anderem das Sirenenförderprogramm des Landes.

Zum zehnten Mal übt Nordrhein-Westfalen in dieser Form für den Ernstfall. 2018 gab es den ersten landesweiten Warntag. Mittlerweile wurde das NRW-Modell auch für den bundesweiten Warntag übernommen.

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Das Ministerium des Innern teilt mit:

Innenminister Herbert Reul hat für Montag, 11. März 2024, aus Anlass des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt Trauerbeflaggung angeordnet. Die Anordnung, die Flaggen auf Halbmast zu setzen, gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen. 

„Der Terror sucht uns aus vielerlei Richtungen heim. Immer hinterlässt er Fassungslosigkeit und grausame Bilder. Bilder von Anschlägen auf die ganze Gesellschaft, auf unsere Demokratie. Umso stärker müssen wir alle zusammenhalten. Wir sprechen viel über die Täter. Aber die Opfer finden sich oft nur in Zahlen wieder. Das müssen wir ändern und auch diejenigen in das Bewusstsein rücken, die terroristischen Gewalttätern wehrlos ausgeliefert sind“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul.

Das Ministerium des Innern teilt mit:

Nordrhein-Westfalen ist immer wieder Tatort von Geldautomatensprengungen. Im Mai 2022 hat das nordrhein-westfälische Innenministerium daher eine Sonderkommission (kurz: SoKo BEGAS) eingerichtet, die sich mit der Bekämpfung und Ermittlung von Sprengungen befasst. Am Freitag, den 8. März 2024, bilanzierte Innenminister Herbert Reul die Arbeit der Kommission und stellte erfolgreiche Maßnahmen vor.

Innenminister Herbert Reul: „Auch wenn der Kampf gegen Geldautomatensprenger noch nicht gewonnen ist, führen wir diesen heute erfolgreicher, taktisch und strategisch klüger. Mit Technik und Verstand. Mit BEGAS haben wir gute Fortschritte gemacht. Die Zahlen gehen zurück. Nordrhein-Westfalen ist nicht länger ein Eldorado für Geldautomatensprenger. Eine Zauberformel wie wir jede Sprengung verhindern, werden wir nicht finden, aber wir sind schon einige Schritte vorangekommen.“

Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 153 Sprengungen in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2022 waren es noch 182. Im laufenden Jahr gab es erst sieben Sprengungen in Nordrhein-Westfalen. 2023 gab es im selben Zeitraum 35 Sprengungen, 2022 waren es bis dato sogar 48 Sprengungen. Seit der Einrichtung von BEGAS wurden 47 Täter festgenommen, vielfach mit Bezügen zu den Niederlanden. Dort wurden 127 Tatverdächtige durch deutsche Ermittlungsarbeit dingfest gemacht.

Die Sonderkommission BEGAS verfolgt beim Kampf gegen Geldautomatensprenger einen ganzheitlichen Ansatz. Vielzählige Maßnahmen, die ineinandergreifen und sich sinnvoll ergänzen, sind erfolgsentscheidend beim Kampf gegen Geldautomatensprengungen.

Die Sonderkommission „BEGAS“ hat Handlungsfelder identifiziert, die dabei helfen, die Straftaten schneller aufzuklären. Dazu gehört neben optimierter Tatortarbeit mit kriminaltechnischer Untersuchung auch internationale und länderübergreifende Zusammenarbeit sowie Öffentlichkeitsarbeit und Prävention. Zusätzlich wurden die Ermittlungen optimiert und standardisiert.  Außerdem gehören technische Aufrüstung der Automaten durch die Banken, zum Beispiel mit Vernebelungstechnik oder Einfärbesysteme für Bargeld, zum Maßnahmenkatalog, den das Landeskriminalamt empfiehlt. Insbesondere der Austausch mit den Banken und der niederländischen Polizei entpuppte sich als Erfolgsrezept. Das Hinweisportal für Bürgerinnen und Bürger auf der Website der nordrhein-westfälischen Polizei konnte in mehreren Fällen zu den Tätern führen. Auch die auf Initiative der nordrhein-westfälischen Polizei gegründete länderübergreifende Interessegemeinschaft Geldautomatensprengungen (kurz: LIGA) ist ein weiterer Meilenstein bei der Bekämpfung des Phänomens „Geldautomatensprengungen“.

Oft kommen die Täter mit hochmotorisierten Sportwagen aus niederländischen Großstädten über die Grenze. Dabei stehen Automaten in Autobahnnähe im Fokus, da so die Flucht schnell gelingt. Nordrhein-Westfalen ist aufgrund guter Infrastruktur und der vielen, oft wenig gesicherten Geldautomaten sowie einer langen Grenze zum niederländischen Nachbarn oft Ziel von Sprengern.

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Ministerpräsident Wüst: Junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf entscheiden, verdienen unseren höchsten Respekt und unsere AnerkennungMinisterpräsident Wüst: Junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf entscheiden, verdienen unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung

Minister Reul: Sie alle hier sind direkte Repräsentanten dieses Staates und vertreten seine Werte und Prinzipien. Ihre Aufgabe ist es, diese Rechte und Prinzipien zu verteidigen, die dieser Staat seinen Bürgerinnen und Bürgerinnen gewährt

Die Landesregierung teilt mit:

Im Beisein ihrer Angehörigen haben am Freitag, 1. März 2024, über 3.000 angehende Beamtinnen und Beamte den Eid auf die Landesverfassung geleistet – ein absoluter Rekord. Noch nie wurden in Nordrhein-Westfalen so viele angehende Polizistinnen und Polizisten eingestellt wie in dem Einstellungsjahrgang 2023, der jetzt vereidigt wurde.

Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter sowie Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärter der nordrhein-westfälischen Polizei schworen in der Kölner LANXESS-Arena, dass sie das ihnen „übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werden.“

An der feierlichen Vereidigung nahmen auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul teil.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf entscheiden, verdienen unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung: Sie stehen Tag und Nacht ein für unseren Rechtsstaat und schützen Freiheit, Frieden und die Werte der demokratischen Grundordnung in unserem Land. Dass sie alle gemeinsam ihren Diensteid ablegen und sich öffentlich zu unserer Verfassung bekennen, ist ein starkes und wichtiges Signal. Es macht einmal mehr deutlich, dass die innere Sicherheit ein zentrales Anliegen unserer Landesregierung ist. Deshalb setzen wir den Wachstumskurs für die nordrhein-westfälische Polizei konsequent fort. Im Einstellungsjahrgang 2023 haben wir erstmals die Schwelle von 3.000 eingestellten Anwärterinnen und Anwärtern überschritten. Das ist ein Höchststand, der zeigt, wie attraktiv der Polizeiberuf für junge Menschen ist.“

Innenminister Herbert Reul: „In Zeiten, in denen die eine Krise die nächste jagt, sind Sie diejenigen, die wir brauchen. Sie alle hier sind direkte Repräsentanten dieses Staates und vertreten seine Werte und Prinzipien: Freiheit, Toleranz, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschenwürde. Ihre Aufgabe ist es, diese Rechte und Prinzipien zu verteidigen, die dieser Staat seinen Bürgerinnen und Bürgerinnen gewährt. Und die Pflichten, die er ihnen auferlegt, durchzusetzen.“

Innenminister Herbert Reul weiter: „Ich freue mich, dass Sie sich für diesen aufregenden Beruf entschieden haben. Er wird Sie jeden Tag fordern und er wird Sie auch in gefährliche Situationen bringen. Behalten Sie immer einen klaren Kopf und einen guten Kompass. Kommen Sie jeden Tag gesund wieder nach Hause.“

Im Jahr 2023 stellte die Landesregierung erstmals mehr als 3.000 Polizeianwärterinnen und -anwärter ein.

Wie schon in den vergangenen Jahren ist der Anteil an Frauen, die sich für den Polizeiberuf interessieren und eine Einstellungszusage erhalten haben, weiter steigend. Zudem ist das Verhältnis von Frauen zu Männern erneut etwas näher zusammengerückt. Auch der Anteil an Kommissaranwärterinnen und -anwärtern mit Migrationshintergrund ist im Einstellungsjahrgang 2023 im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen.

In der Zeit von 2017 bis 2023 haben mehr als 18.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eine Karriere bei der nordrhein-westfälischen Polizei begonnen.

Seit Jahren gehört die Polizei zu den beliebtesten Arbeitgebern in Nord-rhein-Westfalen. Jährlich bewerben sich rund 11.000 junge Menschen für den Beruf der Polizistin und des Polizisten. Generelle Voraussetzung für die Bewerbung ist das Abitur oder eine gleichwertige Qualifikation. Als gleichwertig gilt neben der Fachhochschulreife auch ein Meisterbrief im Handwerk oder eine abgeschlossene, mindestens zweijährige Berufsausbildung mit anschließender beruflicher Tätigkeit von drei Jahren. Um auch Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss den Traum von der Polizei zu ermöglichen, bietet die Polizei Nordrhein-Westfalen den Bildungsgang „Fachoberschule Polizei“ an mehreren ausgewählten Berufskollegs an.

Mehr Informationen finden Sie hier: https://karriere.polizei.nrw/qualifikationen/fachabitur-polizei.

Die am Freitag Vereidigten absolvieren ein dreijähriges duales Bachelor-Studium an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW), wo ihnen die theoretischen Inhalte vermittelt werden. Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP NRW) bereitet in Trainingsmodulen auf die anschließenden Praktika in den Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen vor. Die damit verbundene Abfolge von Theorie-Training-Praxis findet sich grundsätzlich im gesamten dualen Studium wieder und ermöglicht den Studierenden eine ganzheitliche Sicht auf ihre zukünftige berufliche Tätigkeit.

Weitere Informationen zum Polizeiberuf finden sich unter www.genau-mein-fall.de

Bei Bürgeranfragen wenden Sie sich bitte an: Telefon 0211 871-01.

Bei journalistischen Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums des Innern, Telefon 0211 871-1111.

Dieser Pressetext ist auch verfügbar unter www.land.nrw

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